EuGH · C-583/24

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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584), von Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie von Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. 2004, L 335, S. 8).

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Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in den Niederlanden, der gegen DZ zur Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von sieben Jahren erlassen wurde, die in Rumänien wegen einer Straftat verhängt wurde, die in der Einfuhr „gefährlicher und hochgefährlicher Drogen“ in das rumänische Hoheitsgebiet bestand.

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Art. 4 („Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung“) der Charta lautet:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Art. 49 („Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen“) sieht vor:

„(1)   Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.

…

(3)   Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.“

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Der sechste Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 lautet:

„Der Europäische Haftbefehl im Sinne des vorliegenden Rahmenbeschlusses stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des vom Europäischen Rat als ‚Eckstein‘ der justiziellen Zusammenarbeit qualifizierten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung dar.“

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Art. 1 („Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 bestimmt:

„…

(2)   Die Mitgliedstaaten vollstrecken jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.

(3)   Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 [EUV] niedergelegt sind, zu achten.“

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Art. 2 („Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 bestimmt:

„(1)   Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.

(2)   Bei den nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit:

…

…

(4)   Bei anderen Straftaten als denen des Absatzes 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.“

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Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nennt die Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zwingend abzulehnen ist. Die Gründe, aus denen die Vollstreckung fakultativ abgelehnt werden kann, sind in den Art. 4 und 4a dieses Rahmenbeschlusses aufgeführt. Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 („Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann“) sieht vor:

„Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern,

…“

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Art. 5 („Vom Ausstellungsmitgliedstaat in besonderen Fällen zu gewährende Garantien“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht die Bedingungen vor, von denen das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde abhängig machen kann.

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Art. 15 („Entscheidung über die Übergabe“) Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht vor:

„Ist die vollstreckende Justizbehörde der Ansicht, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, so bittet sie um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen, insbesondere hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 und Artikel 8; sie kann eine Frist für den Erhalt dieser zusätzlichen Informationen festsetzen, wobei die Frist nach Artikel 17 zu beachten ist.“

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Die Erwägungsgründe 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2004/757 lauten:

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Art. 2 („Straftaten in Verbindung mit illegalem Handel mit Drogen und Grundstoffen“) des Rahmenbeschlusses 2004/757 bestimmt:

„(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden:

…

(2)   Die Handlungen nach Absatz 1 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses, wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts begangen haben.“

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Art. 4 („Strafen“) des Rahmenbeschlusses 2004/757 sieht vor:

„(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 2 und 3 genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 2 genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren bedroht sind.

(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren bedroht sind, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

…

…“

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Art. 5 („Besondere Umstände“) des Rahmenbeschlusses 2004/757 sieht vor, unter welchen Umständen jeder Mitgliedstaat ungeachtet von Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, um sicherzustellen, dass die in diesem Art. 4 vorgesehenen Strafen gemildert werden können.

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Art. 3 der Legea nr. 143/2000 privind prevenirea și combaterea traficului și consumului ilicit de droguri (Gesetz Nr. 143/2000 zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und ‑konsums) vom 26. Juli 2000 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 362 vom 3. August 2000, neu veröffentlicht im Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 163 vom 6. März 2014) in ihrer auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung sieht vor:

„(1)   Das unerlaubte Einführen nach oder Ausführen aus Rumänien sowie die unerlaubte Einfuhr oder Ausfuhr gefährlicher Drogen wird mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren und einem Berufsverbot bestraft.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Handlungen werden, wenn sie hochgefährliche Drogen betreffen, mit einer Freiheitsstrafe von sieben bis 15 Jahren und einem Berufsverbot bestraft.“

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Art. 15 des Gesetzes Nr. 143/2000 in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung bestimmt:

„Wer eine der in den Artikeln 2 bis 9 genannten Straftaten begangen hat und während des Strafverfahrens andere Personen anzeigt, die Drogendelikte begangen haben, und den Behörden dabei hilft, diese Personen namhaft zu machen und strafrechtlich zu verfolgen, wird mit einer um die Hälfte des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens herabgesetzten Strafe bedroht.“

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Art. 46 („Täter und Mittäter“) Abs. 2 des Codul penal (Strafgesetzbuch) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Strafgesetzbuch) sieht vor:

„Mittäter sind Personen, die unmittelbar dieselbe strafbare Handlung begehen.“

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Art. 75 („Mildernde Umstände“) des Strafgesetzbuchs bestimmt:

„(1)   Die folgenden Fälle stellen von Gesetzes wegen mildernde Umstände dar:

(2)   Die folgenden Fälle können in Gerichtsverfahren mildernde Umstände darstellen:

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In Art. 76 („Auswirkungen mildernder Umstände“) des Strafgesetzbuchs heißt es:

„(1)   Liegen mildernde Umstände vor, wird der besondere Strafrahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Strafen für die begangene Straftat um ein Drittel herabgesetzt.

…

(3)   Der besondere Strafrahmen der Strafen wird unabhängig von der Anzahl der vorliegenden mildernden Umstände nur einmal reduziert.“

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Art. 374 („Unterrichtung über die Anklagepunkte, Klarstellungen und Anträge“) Abs. 4 der Legea nr. 135/2010, privind Codul de procedură penală (Gesetz Nr. 135/2010 über die Strafprozessordnung) vom 1. Juli 2010(Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 486 vom 15. Juli 2010) in ihrer auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Strafprozessordnung) bestimmt:

„Betrifft die Anklage keine Straftat, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, so teilt der Präsident dem Angeklagten mit, dass er beantragen kann, dass die Verhandlung ausschließlich auf der Grundlage der während der Strafverfolgung vorgelegten Beweise und der von den Parteien vorgelegten beweiskräftigen Unterlagen durchgeführt wird, sofern er alle ihm zur Last gelegten Handlungen in vollem Umfang einräumt, und teilt ihm die Bestimmungen von Art. 396 Abs. 10 mit.“

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Art. 375 („Verfahren bei Einräumen des Tatvorwurfs“) der Strafprozessordnung sieht vor:

„(1)   Beantragt der Angeklagte, die Verhandlung gemäß Art. 374 Abs. 4 durchzuführen, hört das Gericht ihn an und entscheidet nach Darlegung des Vorbringens der Staatsanwaltschaft und der übrigen Parteien über diesen Antrag.

(2)   Gibt das Gericht dem Antrag statt, fragt es die Parteien und den Geschädigten, ob sie die Vorlage beweiskräftiger Unterlagen vorschlagen.

(3)   Lehnt das Gericht den Antrag ab, so verfährt es nach Art. 374 Abs. 5 bis 10.“

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Art. 396 („Entscheidung über die Anklage“) Abs. 10 der Strafprozessordnung bestimmt:

„Wenn das Gerichtsverfahren gemäß den Anforderungen von Art. 375 Abs. 1 und 2 durchgeführt worden ist, der Antrag des Angeklagten auf Durchführung der Verhandlung unter diesen Voraussetzungen abgelehnt worden ist oder die Ermittlungen gemäß den Anforderungen von Art. 377 Abs. 5 oder Art. 395 Abs. 2 stattgefunden haben und das Gericht von demselben Sachverhalt ausgeht, der in der Anklageschrift dargestellt und vom Angeklagten eingeräumt worden ist, wird der für eine Freiheitsstrafe gesetzlich vorgesehene Strafrahmen im Fall der Verurteilung oder der aufgeschobenen Straffestsetzung um ein Drittel, für Geldstrafen um ein Viertel herabgesetzt. …“

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Die Wet tot implementatie van het kaderbesluit van de Raad van de Europese Unie betreffende het Europees aanhoudingsbevel en de procedures van overlevering tussen de lidstaten van de Europese Unie (Overleveringswet) (Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [Übergabegesetz]) vom 29. April 2004 (Stb. 2004, Nr. 195) in ihrer auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (Stb. 2021, Nr. 155) (im Folgenden: OLW) dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584 in niederländisches Recht.

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Art. 11 OLW bestimmt:

„(1)   Ein [Europäischer Haftbefehl] wird nicht vollstreckt, wenn die Rechtbank der Auffassung ist, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person nach ihrer Übergabe einer echten Gefahr ausgesetzt sein wird, in ihren durch die [Charta] garantierten Grundrechten verletzt zu werden.

(2)   Besteht die Möglichkeit, dass bei Änderung der Umstände die tatsächliche Gefahr der in Absatz 1 genannten Verletzung doch noch ausgeschlossen werden kann, setzt die Rechtbank die Entscheidung über die Übergabe aus.

(3)   Die ausstellende Behörde wird unter Angabe von Gründen über diese Aussetzung in Kenntnis gesetzt, und die Rechtbank überprüft während der Aussetzung, ob eine Änderung der Umstände eintritt.

(4)   Kann nach Absatz 3 die tatsächliche Gefahr des Verstoßes nach Absatz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, so erlässt die Rechtbank eine Entscheidung nach Art. 22 Abs. 6.“

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Art. 22 Abs. 6 OLW bestimmt:

„Hat die Rechtbank in Ausnahmefällen ihre Entscheidung gemäß Art. 11 Abs. 2 ausgesetzt, kann sie anschließend die Frist bis zum Erlass einer Entscheidung um jeweils höchstens sechzig Tage verlängern.“

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Art. 28 Abs. 3 OLW sieht vor:

„In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen gestattet die Rechtbank die Übergabe in ihrer Entscheidung, es sei denn, sie ist der Auffassung, dass der [Europäische Haftbefehl] in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 nicht vollstreckt werden darf …“

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Am 9. Januar 2024 erließ die Judecătoria Constanța (Gericht erster Instanz Constanța, Rumänien) gegen DZ einen Europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung einer von der Curtea de Apel Constanța (Berufungsgericht Constanța, Rumänien) am 20. Dezember 2023 zum Abschluss eines Verfahrens, im Rahmen dessen DZ persönlich erschienen war, verhängten rechtskräftigen Freiheitsstrafe von sieben Jahren.

28

Die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande), das vorlegende Gericht, wurde infolge eines am 7. März 2024 vom Officier van justitie (Staatsanwalt) bei diesem Gericht gestellten Antrags auf Prüfung des Europäischen Haftbefehls zur vollstreckenden Justizbehörde.

29

Nach Ansicht der Rechtbank liegt keiner der Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung im Sinne der Art. 3, 4 und 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 vor.

30

Aus dem Europäischen Haftbefehl gehe jedoch hervor, dass sich die Verurteilung zu der in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Strafe auf die von DZ mit seiner Ehefrau begangene unerlaubte Einfuhr von 3 g Cannabis und vier Methylendioxymethamphetamin (MDMA) enthaltenden Pillen nach Rumänien beziehe. Nach dem Europäischen Haftbefehl sei beides in Rumänien gemäß Art. 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 143/2000 in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung sowie Art. 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs strafbar, und es liege nach rumänischem Recht eine einzige Straftat vor, nämlich die „Einfuhr gefährlicher und hochgefährlicher Drogen ins Land“.

31

Im Übrigen ergebe sich aus den von der ausstellenden Justizbehörde und dem rumänischen Büro von Eurojust zur Verfügung gestellten ergänzenden Informationen, dass diese Straftat zum Zeitpunkt ihrer Begehung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sieben Jahren bedroht gewesen sei.

32

Angesichts der im Europäischen Haftbefehl genannten Drogenmengen und der Erklärung, die DZ in der mündlichen Verhandlung vor dem vorlegenden Gericht abgegeben habe – wonach die Drogen für den Eigenkonsum durch seine Ehefrau bestimmt gewesen seien, die Drogen zur Schmerzlinderung benutzt habe –, stellt das vorlegende Gericht fest, dass „geringe Mengen‚gefährlicher‘ und ‚hochgefährlicher‘ Drogen für den persönlichen Gebrauch“ vorlägen. Jedenfalls hätten die gesuchte Person und ihre Ehefrau diese geringen Drogenmengen „ohne die Absicht, damit Handel zu treiben“, besessen.

33

Das rumänische Recht sehe Möglichkeiten der Strafmilderung vor. Die ausstellende Justizbehörde habe jedoch auf Nachfrage mitgeteilt, dass bei DZ keine strafmildernden Umstände vorgelegen hätten. Selbst wenn DZ Anspruch auf eine Strafmilderung gehabt hätte und diese gewährt worden wäre, wäre eine Aussetzung der Vollstreckung der gegen ihn verhängten Strafe zur Bewährung zudem aufgrund der Dauer dieser Strafe nicht möglich gewesen. Nach Ansicht der ausstellenden Justizbehörde hätte sich die Strafe im Fall der Anwendung eines Strafmilderungsgrundes nämlich auf etwa vier Jahre und acht Monate belaufen und damit über der Höchstgrenze von drei Jahren gelegen, die für eine mögliche Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Strafe zur Bewährung gelte.

34

Das vorlegende Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Gerichte zum Zeitpunkt der Begehung der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Taten, abgesehen von den Umständen, die eine Strafmilderung rechtfertigten, nach rumänischem Recht verpflichtet gewesen seien, im Fall einer Verurteilung wegen der unerlaubten Einfuhr „gefährlicher und hochgefährlicher Drogen“ eine Mindeststrafe von sieben Jahren zu verhängen, wobei die Tatsache, dass es sich um eine geringe Menge an Drogen gehandelt habe bzw. dass der Betroffene die Tat zum Eigenkonsum oder zumindest ohne die Absicht begangen habe, damit Handel zu treiben, von den Gerichten nicht habe berücksichtigt werden dürfen.

35

Der Rechtsbeistand von DZ sei der Übergabe seines Mandanten entgegengetreten und habe vor dem vorlegenden Gericht geltend gemacht, dass die verhängte Freiheitsstrafe unverhältnismäßig gewesen sei und folglich gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta verstoße.

36

Die Mindeststrafe, die die rumänischen Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall den rumänischen Strafgerichten vorgeschrieben hätten, werfe in Verbindung mit den in Rn. 33 des vorliegenden Urteils dargelegten begrenzten gesetzlichen Möglichkeiten der Strafmilderung Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, insbesondere des in Art. 49 Abs. 3 der Charta verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auf.

37

Erstens werfe das Vorbringen des Rechtsbeistands von DZ die Frage auf, ob die vollstreckende Justizbehörde – wenn sich die gesuchte Person darauf berufe, dass tatsächlich die Gefahr der Vollstreckung einer Strafe bestehe, die zu der Straftat, auf der der diese Person betreffende Europäische Haftbefehl beruhe, unverhältnismäßig sei – prüfen müsse, ob in Anbetracht dieser Gefahr die fragliche Person nicht übergeben werden dürfe.

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In den Rn. 65 bis 68 des Urteils vom 14. Juli 2022, Procureur général près la Cour d’appel d’Angers (C‑168/21, EU:C:2022:558), habe der Gerichtshof entschieden, dass für die Gewährleistung der Wahrung der Rechte der gesuchten Person – vorliegend der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 3 der Charta – in erster Linie der Ausstellungsmitgliedstaat verantwortlich sei, dass eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der in diesem Mitgliedstaat verhängten Strafe nicht zu den in den Art. 3, 4 und 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 aufgeführten Ablehnungsgründen zähle und dass es der vollstreckenden Justizbehörde deshalb im Rahmen der Anwendung des Ablehnungsgrundes gemäß Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht zustehe, diese Strafe anhand von Art. 49 Abs. 3 der Charta zu bewerten.

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Anders als der Officier van justitie (Staatsanwalt) beim vorlegenden Gericht ist sich Letzteres hingegen nicht sicher, ob sich aus diesem Urteil ergebe, dass es nicht möglich sei, sich auf Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 der Charta zu berufen. Zunächst hätten sich die Vorlagefragen in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, anders als in der vorliegenden Rechtssache nicht darauf bezogen, über welchen Beurteilungsspielraum das Strafgericht des Ausstellungsmitgliedstaats bei der Strafzumessung verfüge. Sodann lasse sich aus der aus den Rn. 49 bis 53 des Urteils vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld (C‑303/05, EU:C:2007:261), hervorgegangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten, dass die Beachtung des in Art. 49 Abs. 1 der Charta verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen ebenfalls primär in die Verantwortung des Ausstellungsmitgliedstaats falle, während sich aus den Rn. 50 und 51 des Urteils vom 29. Juli 2024, Alchaster (C‑202/24, EU:C:2024:649), ergebe, dass die tatsächliche Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 49 Abs. 1 der Charta der Übergabe der gesuchten Person entgegenstehen könne. Es könne daher, obwohl für die Wahrung von Art. 49 Abs. 3 der Charta primär Rumänien verantwortlich sei, nicht von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass im vorliegenden Fall eine tatsächliche Gefahr der Missachtung der genannten Vorschrift die fragliche Übergabe verhindere.

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Werde die erste Frage bejaht, so werfe dies zweitens einige ergänzende Fragen dazu auf, wie die vollstreckende Justizbehörde beurteilen müsse, ob im Ausstellungsmitgliedstaat tatsächlich eine Gefahr der Vollstreckung einer rechtskräftigen unverhältnismäßigen Strafe besteht.

41

Zunächst sei fraglich, welche Prüfung die vollstreckende Justizbehörde bei dieser Beurteilung vornehmen müsse. Aus der auf das Urteil vom 19. Oktober 2023, G. ST. T. (Verhältnismäßigkeit der Strafe bei Markenfälschung),C‑655/21, EU:C:2023:791, Rn. 67 und 81, zurückgehenden Rechtsprechung ergebe sich, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange, dass die individuellen Umstände des Einzelfalls bei der Bestimmung der Sanktion im betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt würden und die Strafvorschrift gewährleisten könne, dass die zuständigen Behörden in jedem Einzelfall sicherstellen könnten, dass die Schwere der verhängten Strafe nicht über die Schwere der festgestellten Straftat hinausgehe.

42

Sodann ergebe sich als Folgefrage, inwieweit die obligatorische Verhängung einer Mindeststrafe in Verbindung mit den nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaats vorgesehenen Möglichkeiten, die Strafe zu mildern und die Vollstreckung der verhängten Strafe zur Bewährung auszusetzen, bei dieser Prüfung zu berücksichtigen sei.

43

Da die Freiheitsstrafe, zu der DZ verurteilt worden sei, bereits rechtskräftig geworden sei, stelle sich schließlich die Frage, ob durch eine etwaige Garantie der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats – z. B. dahin gehend, dass DZ begnadigt werden könne oder noch eine Überprüfung des die Verurteilung aussprechenden Urteils beantragen könne – in Bezug auf DZ die tatsächliche Gefahr ausgeschlossen werden könnte, dass gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta verstoßen werde.

44

Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

45

Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Licht von Art. 49 Abs. 3 der Charta in Verbindung mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2004/757 dahin auszulegen ist, dass er es der vollstreckenden Justizbehörde erlaubt, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls mit der Begründung abzulehnen, dass sie diese Strafe im Hinblick auf die spezifischen Umstände der Straftat, die zu dieser Strafe geführt hat, für unverhältnismäßig hält. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht insbesondere wissen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Ablehnung gegebenenfalls möglich ist. In diesem Zusammenhang wirft es auch die Frage auf, ob eine Garantie des Ausstellungsmitgliedstaats die tatsächliche Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta im Fall der Vollstreckung einer rechtskräftigen unverhältnismäßigen Strafe ausschließen könne und, falls ja, in welcher Form dieser Mitgliedstaat eine solche Garantie gewähren könne.

46

Wie der Generalanwalt in Nr. 28 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gehen die Fragen des vorlegenden Gerichts im Wesentlichen auf die Unterschiede zwischen dem niederländischen und dem rumänischen Strafrecht in Bezug darauf zurück, wie streng eine Straftat wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nämlich das Einführen „hochgefährlicher“ Drogen in das nationale Hoheitsgebiet, geahndet wird. Während es nach den vom Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft, Niederlande) in der mündlichen Verhandlung gelieferten Erläuterungen in den Niederlanden mit einer ein- bis dreiwöchigen Freiheitsstrafe geahndet würde, wenn zu dieser Kategorie gehörende Drogen in einer Menge von bis zu 10 g eingeführt würden, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe in Rumänien nämlich sieben Jahre. Diese Fragen beruhen somit auf der Feststellung, dass die im rumänischen Recht vorgesehene Untergrenze der Freiheitsstrafe im Vergleich zu der im niederländischen Recht vorgesehenen Strafe hoch ist und dass die Möglichkeiten der rumänischen Gerichte, die Strafe herabzusetzen oder ihre Vollstreckung auszusetzen, begrenzt sind.

47

Art. 49 Abs. 3 der Charta sieht vor, dass das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf, und konkretisiert, wie sich aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl. 2007, C 303, S. 17) ergibt, den in den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten verankerten allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Straftat und Strafmaß.

48

Die Mitgliedstaaten unterliegen bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses 2002/584 der Verpflichtung zur Einhaltung der Charta und somit von Art. 49 Abs. 3 der Charta, weil eine solche Anwendung eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstellt. Die ausstellenden Justizbehörden und die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten müssen daher bei der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls dafür Sorge tragen, dass die Grundrechte, die die Charta der Person gewährt, gegen die sich dieser Europäische Haftbefehl richtet, gewahrt werden (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Juli 2024, Alchaster, C‑202/24, EU:C:2024:649, Rn. 49, und vom 23. April 2026, Boothnesse, C‑528/24, EU:C:2026:332, Rn. 45).

49

Allerdings wird die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in dem vom Rahmenbeschluss 2002/584 eingeführten System von den Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats sichergestellt. Für die Gewährleistung der Wahrung der Grundrechte der Person, um deren Übergabe ersucht wird, ist nämlich in erster Linie der Ausstellungsmitgliedstaat verantwortlich (vgl. Urteile vom 14. Juli 2022, Procureur général près la Cour d’appel d’Angers,C‑168/21, EU:C:2022:558, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 29. Juli 2024, Breian, C‑318/24 PPU, EU:C:2024:658, Rn. 32 und 52).

50

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung haben, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen. Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51

Bei der Durchführung des Unionsrechts sind die Mitgliedstaaten somit verpflichtet, die Beachtung der Grundrechte durch die übrigen Mitgliedstaaten zu unterstellen, so dass sie weder von einem anderen Mitgliedstaat ein höheres nationales Schutzniveau der Grundrechte als das durch das Unionsrecht gewährleistete verlangen können noch – von Ausnahmefällen abgesehen – prüfen können, ob dieser andere Mitgliedstaat in einem konkreten Fall die durch die Europäische Union gewährleisteten Grundrechte tatsächlich beachtet hat (Urteil vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

52

In diesem Zusammenhang zielt der Rahmenbeschluss 2002/584 ausgehend von dem hohen Maß an Vertrauen, das zwischen den Mitgliedstaaten bestehen muss, darauf ab, durch die Einführung eines vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln (Urteile vom 30. Mai 2013, F, C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35, sowie vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

53

Der diesem Rahmenbeschluss zugrunde liegende Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung impliziert, dass ein gegenseitiges Vertrauen darauf besteht, dass jeder der Mitgliedstaaten die Anwendung des in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts anerkennt, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde, und gestattet daher der vollstreckenden Justizbehörde nicht, ihre eigene Bewertung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, an die Stelle der im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung, auf der dieser Haftbefehl beruht, im Ausstellungsmitgliedstaat bereits vorgenommenen Bewertung zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C‑367/16, EU:C:2018:27, Rn. 52).

54

So kommt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der nach dem sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 den „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen darstellt, in Art. 1 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses zum Ausdruck, der die Regel aufstellt, dass die Mitgliedstaaten jeden Europäischen Haftbefehl auf der Grundlage dieses Grundsatzes und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen (Urteil vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55

Zum einen können die vollstreckenden Justizbehörden die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls demnach nur aus den Gründen verweigern, die im Rahmenbeschluss 2002/584, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, genannt sind. Zum anderen stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist (Urteil vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

56

So nennt der Rahmenbeschluss 2002/584 ausdrücklich die Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist (Art. 3) oder abgelehnt werden kann (Art. 4 und 4a), sowie die vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährenden Garantien (Art. 5) (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

57

Eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der im Ausstellungsmitgliedstaat verhängten Strafe zählt jedoch nicht zu den in den Art. 3, 4 und 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Gründen, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist bzw. abgelehnt werden kann (Urteil vom 14. Juli 2022, Procureur général près la cour d’appel d’Angers,C‑168/21, EU:C:2022:558, Rn. 66).

58

Im Übrigen hat der Gerichtshof festgestellt, dass der in Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene fakultative Ablehnungsgrund – wonach die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern kann, wenn in einem der in Art. 2 Abs. 4 dieses Rahmenbeschlusses genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt – lediglich die Prüfung bedeutet, ob die Sachverhaltselemente, die der Straftat zugrunde liegen, die zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geführt hat, als solche auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellen würden, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten. Daher erlaubt dieser fakultative Ablehnungsgrund der vollstreckenden Justizbehörde nicht, die im Ausstellungsmitgliedstaat drohende oder verhängte Strafe anhand von Art. 49 Abs. 3 der Charta zu bewerten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, Procureur général près la Cour d’appel d’Angers, C‑168/21, EU:C:2022:558, Rn. 67 und 68).

59

Allerdings geht aus Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 hervor, dass dieser nicht eine Änderung der Pflicht nach sich ziehen kann, die von der Charta gewährleisteten Grundrechte zu achten (Urteil vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 39).

60

Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Gerichtshof anerkannt, dass unter „außergewöhnlichen Umständen“ Beschränkungen der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten möglich sind (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 43).

61

Insbesondere hat der Gerichtshof anerkannt, dass die vollstreckende Justizbehörde unter bestimmten Voraussetzungen auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 von der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls absehen kann oder sogar muss, wenn im Fall der Übergabe der betroffenen Person an die ausstellende Justizbehörde die tatsächliche Gefahr einer Verletzung der in Art. 4 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), 7 (Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens), 24 (Rechte des Kindes) oder 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unparteiischen Gericht) der Charta garantierten Grundrechte besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 89 bis 94; vom 25. Juli 2018,Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 59, 73 und 78, sowie vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 43 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

62

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Beurteilung, ob bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584 tatsächlich die Gefahr einer Verletzung der durch die Charta garantierten Grundrechte besteht – wie sie bisher im Hinblick auf die in den Art. 4, 7, 24 und 47 verankerten Rechte vorgesehen war –, grundsätzlich im Rahmen einer zweistufigen Prüfung erfolgen muss, deren einzelne Schritte nicht miteinander verwechselt werden dürfen, da sie eine Analyse auf der Grundlage verschiedener Kriterien beinhalten und daher nacheinander vorzunehmen sind (im Folgenden: zweistufige Prüfung) (Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88 bis 94; vom 29. Juli 2024, Alchaster, C‑202/24, EU:C:2024:649, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2026, Županijsko državno odvjetništvo, C‑8/24, EU:C:2026:210, Rn. 65).

63

Zu diesem Zweck muss die vollstreckende Justizbehörde im Rahmen des ersten Schritts der zweistufigen Prüfung ermitteln, ob es objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben gibt, die nahelegen, dass im Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel oder aufgrund von Mängeln, die im Speziellen eine objektiv identifizierbare Personengruppe betreffen, zu der der Betroffene gehört, eine tatsächliche Gefahr der Verletzung eines dieser Grundrechte gegeben ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 89; vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C‑158/21, EU:C:2023:57, Rn. 102, und vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 47).

64

Im Rahmen des zweiten Schritts der zweistufigen Prüfung muss die vollstreckende Justizbehörde konkret und genau untersuchen, inwieweit sich die im ersten Schritt der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Prüfung festgestellten Mängel auf die Person, gegen die sich ein Europäischer Haftbefehl richtet, auswirken können und ob es in Anbetracht ihrer persönlichen Situation ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass diese Person im Fall einer Übergabe an den ausstellenden Mitgliedstaat der tatsächlichen Gefahr einer Verletzung dieser Grundrechte ausgesetzt sein wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 94; vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C‑158/21, EU:C:2023:57, Rn. 106, und vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 48).

65

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 54 bis 69 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt hat, gelten die in den Rn. 60 bis 64 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen auch dann, wenn die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, vor der vollstreckenden Justizbehörde geltend macht, dass die Gefahr einer Verletzung des in Art. 49 Abs. 3 der Charta verankerten Grundrechts bestehe. Daher kann die vollstreckende Justizbehörde zwar ausnahmsweise die Übergabe dieser Person ablehnen, wenn sie feststellt, dass tatsächlich die echte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen besteht, wie er in Art. 49 Abs. 3 der Charta verankert ist, doch kann eine solche Feststellung nur auf der Grundlage der zweistufigen Prüfung getroffen werden, die in Ermangelung eines vom Unionsgesetzgeber festgelegten spezifischen Grundes für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung wegen Verletzung der Grundrechte anhand der Auslegung der allgemeinen Bestimmung in Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 erfolgt.

66

Insbesondere dass zunächst Mängel wie die in Rn. 63 des vorliegenden Urteils erwähnten festgestellt werden müssen, bevor konkret und genau geprüft werden kann, ob die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, der tatsächlichen Gefahr einer Verletzung eines Grundrechts ausgesetzt ist, dient gerade dazu, zu verhindern, dass eine solche Prüfung nicht nur ausnahmsweise erfolgt, und beruht somit auf der sich aus dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ergebenden Unterstellung, dass der Ausstellungsmitgliedstaat die Grundrechte beachtet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C‑158/21, EU:C:2023:57, Rn. 114 bis 116, und vom 29. Juli 2024, Alchaster, C‑202/24, EU:C:2024:649, Rn. 59).

67

Die Einhaltung dieser Verpflichtung ermöglicht es namentlich, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Ausstellungsmitgliedstaat und dem Vollstreckungsmitgliedstaat in Bezug auf die Wahrung der den Grundrechten innewohnenden Anforderungen sicherzustellen, die sich aus der vollen Anwendung der Grundsätze des Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung ergibt, auf denen die Funktionsweise des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls beruht (Urteil vom 29. Juli 2024, Alchaster, C‑202/24, EU:C:2024:649, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

68

Die Annahme, dass die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der von den Gerichten des Ausstellungsmitgliedstaats gegen die gesuchte Person verhängten Freiheitsstrafe von der vollstreckenden Justizbehörde allein deshalb konkret und genau überprüft werden kann, weil vor dieser Behörde ein Vorbringen zur Unverhältnismäßigkeit dieser Strafe geltend gemacht wird, liefe nämlich darauf hinaus, der vollstreckenden Justizbehörde eine allgemeine Funktion der Kontrolle der im Ausstellungsmitgliedstaat erlassenen materiell-rechtlichen gerichtlichen Entscheidungen zuzuerkennen, was den Grundsätzen des Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung zuwiderliefe und die Wirksamkeit des Systems der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Frage stellte, dessen wesentlicher Bestandteil der vom Unionsgesetzgeber vorgesehene Europäische Haftbefehl ist (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C‑158/21, EU:C:2023:57, Rn. 88).

69

Der Gerichtshof hat überdies klargestellt, dass sich die Beschränkung der Möglichkeit, zu prüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat in einem konkreten Fall die durch die Charta gewährleisteten Grundrechte beachtet hat, auf Ausnahmefälle aus dem Wesen der Union ergibt und zu dem Gleichgewicht beiträgt, auf dem die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 193 und 194, sowie Urteil vom 29. Juli 2024, Alchaster, C‑202/24, EU:C:2024:649, Rn. 64).

70

In diesem Zusammenhang sind die Umstände der vorliegenden Rechtssache von denen zu unterscheiden, die dem Urteil vom 18. April 2023, E. D. L. (Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen) (C‑699/21, EU:C:2023:295), zugrunde lagen, in dem der Gerichtshof anerkannt hat, dass eine vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unter bestimmten engen Voraussetzungen ablehnen kann, wenn feststeht, dass die Übergabe einer schwer kranken Person diese Person der tatsächlichen Gefahr einer erheblichen Verkürzung ihrer Lebenserwartung oder einer raschen, ernsten und unumkehrbaren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands aussetzen würde. Bei einer solchen Sachlage ergibt sich nämlich die tatsächliche Gefahr einer Beeinträchtigung der Grundrechte einer solchen Person im Wesentlichen aus tatsächlichen Umständen im Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand, die zum einen dieser Person innewohnen und ihr eigen sind und zum anderen nur von der vollstreckenden Justizbehörde geprüft werden, während sich diese Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufhält. Eine zweistufige Prüfung in Ansehung der in den Rn. 65 bis 69 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen erweist sich dann nicht als unerlässlich.

71

Was die in der vorliegenden Rechtssache für die Zwecke des ersten Schritts der zweistufigen Prüfung vorzunehmende Beurteilung des Vorliegens von Mängeln wie den in Rn. 63 des vorliegenden Urteils genannten betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 nicht darauf abzielt, die Straftaten, die in seinen Anwendungsbereich fallen, wie er in seinem Art. 2 Abs. 1 definiert ist, hinsichtlich ihrer Tatbestandsmerkmale oder der mit ihnen verbundenen Strafen zu harmonisieren. Daher fällt die Bestimmung dieser Straftaten und der anwendbaren Strafen mangels Harmonisierungsmaßnahmen weiterhin in die Zuständigkeit des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats. Wie sich jedoch aus Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses ergibt, hat der Ausstellungsmitgliedstaat bei der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls die durch die Charta garantierten Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt sind, und folglich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen zu achten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, EU:C:2007:261, Rn. 52 und 53).

72

Was den Rahmenbeschluss 2004/757 betrifft, auf den sich das vorlegende Gericht in seinen Fragen bezieht, so geht aus dessen drittem Erwägungsgrund hervor, dass dieser Rahmenbeschluss Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen und Grundstoffen festlegt, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Ansatzes auf der Ebene der Union bei der Bekämpfung dieses illegalen Handels abzielen. Dieser Rahmenbeschluss wurde u. a. auf der Grundlage von Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU erlassen, nach dem das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung solcher Mindestvorschriften einschloss (vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, Prokuratura Rejonowa w Słupsku, C‑634/18, EU:C:2020:455, Rn. 32 und 33).

73

Aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 4 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757 ergibt sich, dass jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit u. a. das Befördern und das Einführen von Drogen als Straftaten eingestuft werden und diese Straftaten mit einer wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafe im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren bedroht sind. Im Übrigen sieht Art. 4 Abs. 2 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2004/757 vor, dass die Mitgliedstaaten diese Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf bis zehn Jahren ahnden müssen, wenn sie „die gesundheitsschädlichsten Drogen“ betreffen.

74

Allerdings schließt zum einen Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2004/757 u. a. das Befördern und das Einführen von Drogen ausschließlich für den persönlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts vom Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses aus. Zum anderen ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2004/757, dass sich die Maßnahmen der Union zwar auf die schwersten Arten von Drogendelikten konzentrieren sollten, dass aber der Ausschluss bestimmter Verhaltensweisen in Bezug auf den persönlichen Konsum aus dem Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses keine Leitlinie des Rates dafür darstellt, wie die Mitgliedstaaten diese Verhaltensweisen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften regeln sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Prokuratura Rejonowa w Słupsku, C‑634/18, EU:C:2020:455, Rn. 36).

75

Soweit der Rahmenbeschluss 2004/757 nur Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen und Grundstoffen festlegt, kann mithin das Bestehen von Unterschieden zwischen den Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsordnungen und erst recht das Vorliegen – selbst bedeutender – Unterschiede zwischen den nationalen Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, für sich genommen nicht als ausreichend angesehen werden, um das Bestehen der tatsächlichen Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen nachzuweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2020, Prokuratura Rejonowa w Słupsku, C‑634/18, EU:C:2020:455, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

76

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Beurteilung einer solchen Gefahr von der vollstreckenden Justizbehörde im Licht des vom Unionsrecht gewährleisteten Grundrechtsschutzstandards und nicht auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C‑261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

77

In Ermangelung einer vollständigen Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften können die Entscheidungen des Vollstreckungsmitgliedstaats im Bereich der Strafrechtspolitik erheblich von den Entscheidungen abweichen, die der Ausstellungsmitgliedstaat in diesem Bereich getroffen hat. Folglich kann das Bestehen – selbst erheblicher – Unterschiede zwischen den in diesen beiden Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen über die Festlegung der Dauer der Freiheitsstrafe für die Straftat, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, nicht dazu führen, dass diese Gefahr als erwiesen angesehen wird.

78

Würde für die Zwecke der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 das Bestehen solcher Unterschiede zwischen den Strafen, die nach der Regelung des Ausstellungsmitgliedstaats für die betreffende Art von Straftat gelten, und denen, die nach der Regelung des Vollstreckungsmitgliedstaats gegolten hätten, für sich genommen ausreichen, um die Feststellung systemischer oder allgemeiner Mängel oder von Mängeln, die im Speziellen eine objektiv identifizierbare Personengruppe betreffen, zu der der Betroffene im Ausstellungsmitgliedstaat gehört, in Bezug auf die Einhaltung des in Art. 49 Abs. 3 der Charta vorgesehenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen zu begründen, so bestünde ein erhöhtes Risiko, dass verurteilte oder einer Straftat verdächtigte Personen, die versuchen, sich der Justiz zu entziehen, straflos blieben. Eines der Ziele dieses Rahmenbeschlusses besteht aber gerade in der Bekämpfung der Straflosigkeit (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Februar 2022, Openbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C‑562/21 PPU und C‑563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 62).

79

Zu den Anforderungen aus Art. 49 Abs. 3 der Charta hat der Gerichtshof entschieden, dass nach dem in dieser Bestimmung aufgestellten Grundsatz die Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen muss, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, dabei jedoch nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung der mit den fraglichen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. Urteile vom 6. Oktober 2021, A [Grenzüberschreitung mit einem Vergnügungsboot], C‑35/20, EU:C:2021:813, Rn. 84, und vom 19. Oktober 2023, G. ST. T. [Verhältnismäßigkeit der Strafe bei Markenfälschung], C‑655/21, EU:C:2023:791, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

80

Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verlangt, dass die individuellen Umstände des Einzelfalls bei der Bestimmung der Sanktion, namentlich wenn diese in einer Freiheitsstrafe besteht, berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2023, G. ST. T. [Verhältnismäßigkeit der Strafe bei Markenfälschung], C‑655/21, EU:C:2023:791, Rn. 67 und 81).

81

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen ist auch zu berücksichtigen, dass für das nationale Gericht die Möglichkeit besteht, die Qualifizierung gegenüber der in der Anklageschrift enthaltenen Qualifizierung zu ändern – was zur Anwendung einer milderen Sanktion führen kann – oder die Sanktion in Abhängigkeit von der Schwere der festgestellten Straftat anzupassen (Urteile vom 19. Oktober 2023, G. ST. T. [Verhältnismäßigkeit der Strafe bei Markenfälschung], C‑655/21, EU:C:2023:791, Rn. 68, und vom 3. Juli 2025, Beach and bar management, C‑733/23, EU:C:2025:515, Rn. 50).

82

Folglich ist in Anbetracht der Verteilung der Zuständigkeiten im Rahmen des durch den Rahmenbeschluss 2002/584 geschaffenen Systems und der zentralen Stellung, die den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten für das Funktionieren dieses Systems sowie für die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zukommt, davon auszugehen, dass die vollstreckende Justizbehörde im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls systemische oder allgemeine Mängel oder Mängel, die im Speziellen eine objektiv identifizierbare Personengruppe betreffen, zu der der Betroffene im Ausstellungsmitgliedstaat gehört, in Bezug auf die Einhaltung des in Art. 49 Abs. 3 der Charta vorgesehenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen nur dann feststellen kann, wenn die Regelung oder die Rechtsprechungspraxis dieses Ausstellungsmitgliedstaats, auf deren Grundlage die betreffende Freiheitsstrafe verhängt wurde, offenkundig und schwerwiegend gegen diesen Grundsatz verstößt und es in diesem Mitgliedstaat keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gibt, mit dem dieser Verstoß behoben werden kann.

83

Der hohe Schweregrad eines solchen Verstoßes muss notwendigerweise von der vollstreckenden Justizbehörde festgestellt werden, wenn die nationale Regelung des Ausstellungsmitgliedstaats, auf deren Grundlage die betreffende Freiheitsstrafe verhängt wurde, die Möglichkeit oder sogar die Verpflichtung des zuständigen nationalen Gerichts vorsieht, Freiheitsstrafen zu verhängen, die so unverhältnismäßig sind, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe im Sinne von Art. 4 der Charta entsprechen, dessen Bedeutung und Tragweite Art. 3 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen.

84

Neben den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Situationen muss die vollstreckende Justizbehörde einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den in Art. 49 Abs. 3 der Charta vorgesehenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen auch dann bejahen, wenn sich aus objektiven, zuverlässigen, genauen und gebührend aktualisierten Angaben, über die diese Behörde verfügt, ergibt, dass die betreffende nationale Regelung des Ausstellungsmitgliedstaats nicht nur bei der Festsetzung der darin vorgesehenen Strafen der Schwere der begangenen Straftat in keiner Weise Rechnung trägt, sondern es dem nationalen Gericht auch nicht erlaubt, die individuellen Umstände des Einzelfalls in Bezug auf die Schwere der begangenen Straftat für die Anpassung der verhängten Strafe zu berücksichtigen; dies könnte gegebenenfalls innerhalb des durch diese Regelung festgelegten Strafrahmens oder im Rahmen der darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Strafmilderung oder durch eine Umqualifizierung der Straftat, wie in Rn. 81 des vorliegenden Urteils dargelegt, geschehen.

85

Insoweit hat die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Informationen nicht ausreichen, um zu prüfen, ob in diesem Staat systemische oder allgemeine Mängel oder Mängel, die im Speziellen eine objektiv identifizierbare Personengruppe betreffen, in Bezug auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen bestehen, die in Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Möglichkeit, die zuständige Behörde dieses Staates um die unverzügliche Übermittlung zusätzlicher Informationen zu bitten, um weitere dafür erforderliche Anhaltspunkte zu erhalten.

86

Es steht dieser Behörde zwar weiterhin frei, sich auf jene Möglichkeit zu berufen, doch bleibt diese ein letztes Mittel allein für die Ausnahmefälle, in denen die Behörde der Auffassung ist, dass sie nicht über alle für den Erlass ihrer Übergabeentscheidung als Eilsache erforderlichen formellen Angaben verfügt (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C‑367/16, EU:C:2018:27, Rn. 61).

87

Jedenfalls muss sich die von dieser Behörde durchgeführte Prüfung strikt auf die Gesichtspunkte beschränken, die die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen betreffen, und darf nicht in Wahrheit dazu führen, dass sie die Beurteilung, die die in der Sache entscheidenden Strafgerichte im Ausstellungsmitgliedstaat bereits durchgeführt haben und die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, einer echten inhaltlichen Überprüfung unterzieht.

88

Im vorliegenden Fall kann zum einen nicht davon ausgegangen werden, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende rumänische Regelung insoweit unmenschliche oder erniedrigende Strafen im Sinne von Art. 4 der Charta, dessen Bedeutung und Tragweite Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen, vorsieht, als sie für den Fall einer Verurteilung wegen der Einfuhr „hochgefährlicher“ Drogen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, eine Mindestfreiheitsstrafe von sieben Jahren vorsieht.

89

Zum anderen ist festzustellen, dass die Mindeststrafe zwar auf sieben Jahre festgesetzt ist, diese Regelung aber eine individuelle Strafzumessung ermöglicht, auch um der Schwere der Straftat und den persönlichen Umständen des Verurteilten Rechnung zu tragen. Insbesondere geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass das zuständige rumänische Gericht Gesichtspunkte wie den Zweck der Straftat und die Menge dieser „hochgefährlichen“ Drogen berücksichtigen kann, um eine auf das Mindestmaß von sieben Jahren ausgerichtete Strafe zu verhängen, und dass dieses Gericht im vorliegenden Fall offenbar tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Außerdem scheint das rumänische Recht, wie der Generalanwalt in den Nrn. 79 bis 84 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dem vorlegenden Gericht nicht die Möglichkeit zu nehmen, die Qualifizierung der Straftat gegenüber der in der Anklageschrift enthaltenen Qualifizierung zu ändern, insbesondere wenn es feststellt, dass es sich nicht um „hochgefährliche“ Drogen handelt, was zur Verhängung einer milderen Strafe führen kann. Außerdem können mildernde und andere besondere Umstände des Einzelfalls – wie Umstände im Zusammenhang mit der begangenen Straftat, die deren Schwere oder die vom Täter ausgehende Gefahr verringern – dazu führen, dass dieses Gericht die verhängte Strafe unter das genannte Mindestmaß herabsetzt.

90

Zwar war das zuständige rumänische Gericht der Ansicht, dass im vorliegenden Fall keiner dieser mildernden Umstände oder anderen besonderen Umstände vorgelegen habe, doch unterlag diese Beurteilung allein seiner Bewertung, insbesondere anhand der ihm vorliegenden Beweise und des Verhaltens von DZ.

91

Im Übrigen deutet nichts in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten darauf hin, dass es in Rumänien nicht die erforderlichen Rechtsbehelfe gäbe, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der beschuldigten Person zu gewährleisten. Vielmehr geht aus den Akten und den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hervor, dass DZ die verfügbaren Rechtsbehelfe in Anspruch genommen hat, die es ihm ermöglichten, die gegen ihn verhängte Strafe sowohl im Berufungs- als auch im Kassationsverfahren anzufechten.

92

Daher kann eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht zur Feststellung von Mängeln wie den in Rn. 63 des vorliegenden Urteils genannten Anlass geben. Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer nach einer solchen Regelung verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, darf daher nicht auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Licht von Art. 49 Abs. 3 der Charta abgelehnt werden.

93

Daher ist nicht zu prüfen, ob die Kriterien, deren Vorliegen im Rahmen des in Rn. 64 des vorliegenden Urteils erwähnten zweiten Schritts der zweistufigen Prüfung zu beurteilen ist, aufgrund der tatsächlichen Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen im Fall der Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat erfüllt sind. Ebenso wenig braucht die spezifischere Frage des vorlegenden Gerichts beantwortet zu werden, ob eine Garantie des Ausstellungsmitgliedstaats die tatsächliche Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta im Fall der Vollstreckung einer rechtskräftigen unverhältnismäßigen Strafe ausschließen könnte und wie eine solche Garantie gegebenenfalls aussehen könnte.

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Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Licht von Art. 49 Abs. 3 der Charta dahin auszulegen ist, dass er es der vollstreckenden Justizbehörde verwehrt, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls mit der Begründung abzulehnen, dass sie diese Strafe im Hinblick auf die spezifischen Umstände der Straftat, die zu dieser Strafe geführt hat, für unverhältnismäßig hält, wenn diese Behörde nicht über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfügt, die belegen, dass im Ausstellungsmitgliedstaat die tatsächliche Gefahr besteht, dass der in dieser Bestimmung der Charta verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel oder von Mängeln, die im Speziellen eine objektiv identifizierbare Personengruppe betreffen, zu der der Betroffene gehört, verletzt wird. Solche Mängel können nur bejaht werden, wenn die Regelung oder die Rechtsprechungspraxis des Ausstellungsmitgliedstaats, auf deren Grundlage die betreffende Freiheitsstrafe verhängt wurde, offenkundig und schwerwiegend gegen diesen Grundsatz verstößt – insbesondere weil sie es dem zuständigen Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats nicht erlaubt, die individuellen Umstände des Einzelfalls in Bezug auf die Schwere der begangenen Straftat für die Anpassung der verhängten Strafe, gegebenenfalls innerhalb des durch diese Regelung festgelegten Strafrahmens oder im Rahmen der darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Strafmilderung oder durch eine Umqualifizierung der Straftat, zu berücksichtigen – und wenn es in diesem Mitgliedstaat keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gibt, mit dem dieser Verstoß behoben werden kann.

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Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

Art. 1 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

dahin auszulegen, dass

er es der vollstreckenden Justizbehörde verwehrt, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls mit der Begründung abzulehnen, dass sie diese Strafe im Hinblick auf die spezifischen Umstände der Straftat, die zu dieser Strafe geführt hat, für unverhältnismäßig hält, wenn diese Behörde nicht über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfügt, die belegen, dass im Ausstellungsmitgliedstaat die tatsächliche Gefahr besteht, dass der in dieser Bestimmung der Charta der Grundrechte verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel oder von Mängeln, die im Speziellen eine objektiv identifizierbare Personengruppe betreffen, zu der der Betroffene gehört, verletzt wird. Solche Mängel können nur bejaht werden, wenn die Regelung oder die Rechtsprechungspraxis des Ausstellungsmitgliedstaats, auf deren Grundlage die betreffende Freiheitsstrafe verhängt wurde, offenkundig und schwerwiegend gegen diesen Grundsatz verstößt – insbesondere weil sie es dem zuständigen Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats nicht erlaubt, die individuellen Umstände des Einzelfalls in Bezug auf die Schwere der begangenen Straftat für die Anpassung der verhängten Strafe, gegebenenfalls innerhalb des durch diese Regelung festgelegten Strafrahmens oder im Rahmen der darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Strafmilderung oder durch eine Umqualifizierung der Straftat, zu berücksichtigen – und wenn es in diesem Mitgliedstaat keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gibt, mit dem dieser Verstoß behoben werden kann.