EuGH · C-579/24

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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10), von Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Nr. 6 und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. 2019, L 130, S. 92), von den Art. 4 und 5 sowie Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. 2014, L 84, S. 72) und von Art. 9 der am 9. September 1886 in Bern unterzeichneten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in ihrer am 28. September 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft).

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Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH (im Folgenden: Austro-Mechana) und AKM eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: AKM) auf der einen Seite und der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften (Österreich, im Folgenden: Aufsichtsbehörde) auf der anderen Seite über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der diese Behörde den Antrag von Austro-Mechana abgewiesen hat, festzustellen, dass ihre Wahrnehmungsgenehmigung die Vervielfältigungen umfasst, die beim Hochladen (upload) von geschützten Inhalten durch die Nutzer von Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten – zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung der geschützten Inhalte auf diesen Plattformen – erstellt werden.

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Art. 9 der Berner Übereinkunft sieht vor:

„(1)   Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst, die durch diese Übereinkunft geschützt sind, genießen das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung dieser Werke zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird.

(2)   Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt vorbehalten, die Vervielfältigung in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung zu gestatten, dass eine solche Vervielfältigung weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt.

(3)   Jede Aufnahme auf einen Bild‑ oder Tonträger gilt als Vervielfältigung im Sinne dieser Übereinkunft.“

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Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty, im Folgenden: WCT) an, der mit dem Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. 2000, L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde und am 14. März 2010 für die Europäische Union in Kraft trat (ABl. 2010, L 32, S. 1).

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Art. 1 („Verhältnis zur Berner Übereinkunft“) Abs. 4 WCT bestimmt:

„Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1 bis 21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach.“

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Die Diplomatische Konferenz des WIPO gab am 20. Dezember 1996 Vereinbarte Erklärungen zum WCT ab.

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In der Vereinbarten Erklärung zu Art. 1 Abs. 4 WCT heißt es:

„Das Vervielfältigungsrecht nach Artikel 9 der Berner Übereinkunft und die darunter fallenden Ausnahmen finden in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Werken in digitaler Form. Die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft.“

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Art. 14 („Hosting“) Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1) sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

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In den Erwägungsgründen 3, 15, 21 und 31 der Richtlinie 2001/29 heißt es:

…

…

…

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Art. 2 („Vervielfältigungsrecht“) dieser Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

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Art. 3 („Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände“) Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bestimmt:

„(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

(2)   Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:

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Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:

„Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.“

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In Art. 8 („Sanktionen und Rechtsbehelfe“) Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 heißt es:

„Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

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Art. 4 („Allgemeine Grundsätze“) der Richtlinie 2014/26 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung im besten Interesse der Rechtsinhaber handeln, deren Rechte sie repräsentieren, und diesen keine Pflichten auferlegen, die objektiv für den Schutz ihrer Rechte und Interessen oder für die wirksame Wahrnehmung dieser Rechte nicht notwendig sind.“

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Art. 16 („Lizenzvergabe“) Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer nach Treu und Glauben über die Lizenzierung von Nutzungsrechten verhandeln. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer stellen sich gegenseitig alle notwendigen Informationen zur Verfügung.“

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In den Erwägungsgründen 61, 64, 66, 69 und 70 der Richtlinie 2019/790 heißt es:

…

…

…

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Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) Abs. 2 dieser Richtlinie sieht vor:

„Mit Ausnahme der in Artikel 24 genannten Fälle lässt diese Richtlinie die bereits bestehenden Vorschriften, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien, insbesondere in den Richtlinien [2000/31, 2001/29 und 2014/26], festgelegt sind, unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise.“

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Nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie bezeichnet für die Zwecke der Richtlinie der Begriff „Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten“„den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt“. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung werden von diesem Begriff die „Anbieter von Diensten, etwa nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste …, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste sowie Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen“, ausgenommen.

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Art. 17 („Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten“) dieser Richtlinie bestimmt:

„(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft.

Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten muss deshalb die Erlaubnis von den in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie [2001/29] genannten Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.

(2)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine von einem Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten – zum Beispiel durch Abschluss einer Lizenzvereinbarung – eingeholte Erlaubnis auch für Handlungen gilt, die von Nutzern von Diensten ausgeführt werden und die in den Geltungsbereich des Artikels 3 der Richtlinie [2001/29] fallen, sofern diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen.

(3)   Nimmt ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung unter den in diese[r Richtlinie] festgelegten Bedingungen vor, so findet die Beschränkung der Verantwortlichkeit nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie [2000/31] auf die in diesem Artikel beschriebenen Situationen keine Anwendung.

Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes lässt die mögliche Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie [2000/31] auf die Anbieter derartiger Dienste für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie unberührt.

(4)   Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er

…“

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§ 15 („Vervielfältigungsrecht“) Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. April 1936 (BGBl. 111/1936) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UrhG) bestimmt:

„(1)   Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk – gleichviel in welchem Verfahren, in welcher Menge und ob vorübergehend oder dauerhaft – zu vervielfältigen.

(2)   Eine Vervielfältigung liegt namentlich auch in dem Festhalten des Vortrages oder der Aufführung eines Werkes auf Mitteln zur wiederholbaren Wiedergabe für Gesicht oder Gehör (Bild- oder Schallträger), wie zum Beispiel auf Filmstreifen oder Schallplatten.“

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§ 17 („Senderecht“) Abs. 1 UrhG lautet:

„Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden.“

22

§ 18a („Zurverfügungstellungsrecht“) Abs. 1 UrhG bestimmt:

„Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“

23

In § 18c („Sendung und Zurverfügungstellung durch Anbieter großer Online-Plattformen“) UrhG heißt es:

„Unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und 2 und des § 18a nimmt eine Sendung bzw. eine öffentliche Zurverfügungstellung eines Werkes auch vor, wer als Anbieter einer großen Online-Plattform der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken verschafft. Er hat deshalb die Erlaubnis der Urheber einzuholen. …“

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§ 24a („Werknutzungsbewilligung oder Werknutzungsrecht für die Sendung oder die öffentliche Zurverfügungstellung nach § 18c“) UrhG bestimmt:

„Wurde dem Anbieter einer großen Online-Plattform eine Werknutzungsbewilligung für die Sendung oder die öffentliche Zurverfügungstellung nach § 18c erteilt oder dazu ein Werknutzungsrecht eingeräumt oder übertragen, so ist es auch den Nutzern dieses Dienstes gestattet, über die Online-Plattform die betroffenen Werke im Umfang der erteilten Erlaubnis zu senden oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sofern nicht diese Nutzer auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit erhebliche Einnahmen erzielen. Eine dem Nutzer erteilte Erlaubnis berechtigt auch den Anbieter des Dienstes zur erlaubten Nutzung.“

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Austro-Mechana ist eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte. In dieser Eigenschaft ist sie zuständig für die Wahrnehmung der Rechte und Interessen von Urhebern, Komponisten und Verlegern musikalischer Werke. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von AKM, die ebenfalls eine Verwertungsgesellschaft ist. Zur Durchführung ihrer Tätigkeiten schließen Austro-Mechana und AKM mit den Rechteinhabern Verträge ab, auf deren Grundlage sie mit der Aufgabe betraut sind, die Wahrnehmung bestimmter ausschließlicher Rechte dieser Rechteinhaber sicherzustellen und insbesondere in ihrem Namen Erlaubnisse oder Lizenzvereinbarungen mit den Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten auszuhandeln.

26

Austro-Mechana ist insbesondere mit der Wahrnehmung des Vervielfältigungsrechts betraut, das Art. 2 der Richtlinie 2001/29 den Rechteinhabern verleiht, während AKM die in Art. 3 dieser Richtlinie genannten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung wahrnimmt.

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Am 7. Juni 2022 beantragte Austro-Mechana bei der Aufsichtsbehörde die Feststellung, dass die Wahrnehmungsgenehmigung, die ihr von den Inhabern der Urheberrechte erteilt wurde, auch die Vervielfältigungshandlungen umfasse, die beim Hochladen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen durch die Nutzer von Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten auf den Servern von Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten vorgenommen würden, zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung auf diesen Plattformen. Sie beanspruchte dies ungeachtet der Tatsache, dass diese Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung unter die Wahrnehmungsgenehmigung von AKM fallen.

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Mit Bescheid vom 30. Januar 2023 wies die Aufsichtsbehörde den Antrag von Austro-Mechana ab und stellte fest, dass die AKM erteilte Wahrnehmungsgenehmigung bereits derartige Vervielfältigungen umfasse.

29

Die Aufsichtsbehörde führte in diesem Bescheid erstens aus, dass zweifelhaft sei, ob das Vervielfältigungsrecht, das durch § 15 UrhG – der Art. 2 der Richtlinie 2001/29 umsetzt – geschützt sei, die unter § 18c UrhG – der Art. 17 der Richtlinie 2019/790 umsetzt – fallenden Handlungen oder Vorgänge überhaupt betreffen könne. Insoweit verwies sie auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Leitlinien zu Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vom 4. Juni 2021 (COM[2021] 288 final), der zufolge „[d]ie Mitgliedstaaten … keine Verpflichtung für Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten vorsehen [sollten], um eine Erlaubnis für Vervielfältigungen einzuholen, die im Rahmen von Artikel 17 vorgenommen werden.“

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Zweitens führt die Aufsichtsbehörde aus, dass, selbst wenn die von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 und damit von § 18c UrhG erfassten Handlungen oder Vorgänge als geeignet betrachtet werden müssten, das Vervielfältigungsrecht zu beeinträchtigen, die Erlaubnis, die die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten nach § 18c UrhG einholen müssten, um geschützte Inhalte, die von Nutzern auf ihre Plattformen hochgeladen würden, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen, zwingend alle Vervielfältigungshandlungen umfasse, die hierzu technisch erforderlich seien. Diese Vervielfältigungshandlungen ließen sich nicht von den Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung trennen, so dass keine separate Lizenzierung erforderlich sei, um solche Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen.

31

Austro-Mechana und AKM erhoben gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Österreich), dem vorlegenden Gericht.

32

Dieses fragt insbesondere, ob die Speicherung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen – die von den Nutzern von Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten zum Zweck ihrer öffentlichen Wiedergabe oder ihrer öffentlichen Zugänglichmachung hochgeladen werden – durch einen Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten auf seinen Servern, beispielsweise mit Hilfe eines Cloud-Speicherdiensts, abgesehen von einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 auch eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 dieser Richtlinie darstellt, für die der Anbieter eine Erlaubnis einzuholen hat, die sich von der in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 genannten Erlaubnis unterscheidet.

33

Das vorlegende Gericht fragt auch, ob das Hochladen von geschützten Inhalten durch die Nutzer von Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten auf die Server der Anbieter solcher Dienste zum Zweck der Verbreitung dieser Inhalte auf den Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellt, für die die Nutzer von den Rechteinhabern eine gesonderte Erlaubnis einholen müssen, oder ob vielmehr die vom Diensteanbieter gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 eingeholte Erlaubnis auch solche von den Nutzern vorgenommenen Handlungen umfasst.

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Schließlich hat dieses Gericht Zweifel in Bezug auf die Möglichkeit, die Wahrnehmung des Vervielfältigungsrechts bzw. des Rechts der öffentlichen Wiedergabe verschiedenen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung einzuräumen.

35

Unter diesen Umständen hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

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Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 dahin auszulegen ist, dass die durch einen Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten im Sinne von Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2019/790 erfolgte Speicherung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die von seinen Nutzern hochgeladen werden – eine Speicherung, die technisch erforderlich ist, um die öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung dieser Werke und sonstigen Schutzgegenstände zu ermöglichen – eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellt, die der Anbieter selbst vornimmt oder die ihm zuzurechnen ist und für die er keine Erlaubnis einholen muss, die sich von der Erlaubnis unterscheidet, die er von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Rechteinhabern einzuholen hat.

37

Zur Beantwortung dieser Frage ist als Erstes zu klären, ob der Umstand, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten im Sinne von Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2019/790 auf seinen Servern Werke und sonstige Schutzgegenstände speichert, die von seinen Nutzern zum Zweck der Verbreitung auf den Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten hochgeladen werden, eine Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellt.

38

In dieser Hinsicht sieht die letztgenannte Bestimmung u. a. vor, dass die Urheber über das ausschließliche Recht verfügen, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten.

39

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff „Vervielfältigung“ weit zu verstehen, im Hinblick sowohl auf die im 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zum Ausdruck gebrachte Anforderung, wonach die Definition der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen weit gefasst sein muss, um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, als auch auf den Wortlaut von Art. 2 dieser Richtlinie, der Formulierungen wie „unmittelbare oder mittelbare“, „vorübergehende oder dauerhafte“, „auf jede Art und Weise“ und „in jeder Form“ verwendet. Der Umfang eines solchen Schutzes der durch das Vervielfältigungsrecht geschützten Handlungen ergibt sich auch aus dem Hauptziel dieser Richtlinie, das darin besteht, ein hohes Schutzniveau u. a. zugunsten der Urheber sicherzustellen (Urteil vom 24. März 2022, Austro-Mechana, C‑433/20, EU:C:2022:217, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40

Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass das technische Verfahren für das Hochladen eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands von einem verbundenen Endgerät eines Nutzers auf eine Plattform für das Teilen von Online‑Inhalten wie folgt abläuft. Wenn der Nutzer auf dieser Plattform auf die Schaltfläche „Hochladen“ (upload) klickt, wird die Datei, die das geschützte Werk oder den Schutzgegenstand enthält, über Router über das Internet an die Rechenzentren des Diensteanbieters für das Teilen von Online‑Inhalten übertragen. Diese Datei wird daraufhin auf den Servern dieses Anbieters gespeichert, bevor sie online geteilt wird. Dieses technische Verfahren umfasst die automatische Erstellung digitaler Kopien der Datei auf den Servern dieses Anbieters zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung der geschützten Inhalte auf dieser Plattform.

41

Angesichts des in der vorstehenden Randnummer beschriebenen Verfahrens und der oben in Rn. 39 genannten weit gefassten Definition des Begriffs „Vervielfältigung“ ist davon auszugehen, dass die Speicherung digitaler Kopien von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen durch Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine Vervielfältigungshandlung darstellt und folglich unter das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29 vorgesehene ausschließliche Recht fällt.

42

Zudem heißt es im 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, dass diese insbesondere dazu dient, einigen der internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die der Union gemäß dem WCT obliegen.

43

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Union, obwohl sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, nach Art. 1 Abs. 4 des WCT, dem sie beigetreten ist und der mit der Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll, dennoch an die Art. 1 bis 21 der Berner Übereinkunft halten muss (Urteile vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C‑310/17, EU:C:2018:899, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. September 2019, Cofemel, C‑683/17, EU:C:2019:721, Rn. 41). Folglich muss die Union auch Art. 9 der Berner Übereinkunft nachkommen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C‑277/10, Rn. 59).

44

Wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, steht die oben in Rn. 41 genannte Auslegung im Einklang mit Art. 9 der Berner Übereinkunft, wie er in der Vereinbarten Erklärung zu Art. 1 Abs. 4 des WCT ausgelegt wird. In dieser wird nämlich festgelegt, dass „die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form … als Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft [gilt]“.

45

Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 wird eine Vervielfältigungshandlung von dem in Art. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen, wenn sie folgende fünf Voraussetzungen erfüllt:

46

In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen insofern kumulativ sind, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge hat, dass die Vervielfältigungshandlung nicht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vom Vervielfältigungsrecht von Art. 2 der Richtlinie ausgenommen ist (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47

Zum anderen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die in der vorstehenden Randnummer aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen, denn dieser Art. 5 Abs. 1 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel der Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (Urteil vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C‑360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

48

Insoweit geht aus den Akten zudem hervor, dass die Erstellung von digitalen Kopien auf den Servern des Diensteanbieters für das Teilen von Online‑Inhalten technisch erforderlich ist, um die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte auf den Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten zu ermöglichen. Wie der Generalanwalt in Nr. 49 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dient zudem die Speicherung dieser Kopien auf den betreffenden Servern allein dazu, online das Teilen dieser Inhalte mit der Öffentlichkeit aus technischer Sicht zu ermöglichen.

49

Was die erste der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Voraussetzungen betrifft, so lassen die dem Gerichtshof vorliegenden Anhaltspunkte nicht darauf schließen, dass derartige Vervielfältigungshandlungen vorübergehender Natur sind. Vielmehr zeigt sich, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, dass solche digitalen Kopien auf den betreffenden Servern zeitlich unbegrenzt oder jedenfalls über lange Zeiträume hinweg gespeichert werden können.

50

Unter diesen Umständen kann die in Art. 5 Abs. 1 vorgesehene Ausnahme keine Anwendung finden, selbst wenn die Erstellung solcher digitaler Kopien technisch erforderlich wäre, um die Verbreitung geschützter Inhalte auf den betreffenden Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten zu ermöglichen.

51

Als Zweites ist zu prüfen, ob die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten für diese Vervielfältigungshandlungen eine Erlaubnis einzuholen haben, die sich von der Erlaubnis unterscheidet, die sie für die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung der betreffenden geschützten Inhalte einholen müssen.

52

Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 nimmt ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung vor, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft. Die Vorschrift sieht außerdem vor, dass dieser Anbieter deshalb eine Erlaubnis von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhabern einholen muss, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.

53

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, C‑184/20, EU:C:2022:601, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

54

Erstens ist zum Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 festzustellen, dass diese Bestimmung ausschließlich „eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung“ nennt und nur auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 verweist. Es erfolgt somit keine Bezugnahme auf Vervielfältigungshandlungen oder das Vervielfältigungsrecht gemäß Art. 2 der Richtlinie 2001/29.

55

In Ermangelung eines ausdrücklichen Wortlauts in Bezug auf die Frage, ob Vervielfältigungshandlungen, die für die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte technisch erforderlich sind, von der Erlaubnis abgedeckt sind, die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 einholen müssen, kann diese Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass sie entweder für solche Vervielfältigungshandlungen gilt oder aber – im Gegenteil – diese von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt. Im letzteren Fall unterlägen solche Vervielfältigungshandlungen weiterhin der durch die Richtlinie 2001/29 geschaffenen allgemeinen Regelung, so dass diese Anbieter gegebenenfalls eine gesonderte Erlaubnis einholen müssten, wenn sie Vervielfältigungshandlungen vornehmen.

56

Der Zweck von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 ergibt sich somit nicht eindeutig aus seinem Wortlaut. Gemäß der oben in Rn. 53 angeführten Rechtsprechung sind daher der Kontext dieser Bestimmung sowie die Ziele dieser Richtlinie zu prüfen.

57

Was zweitens den Kontext betrifft, in den sich Art. 17 der Richtlinie 2019/790 einfügt, ist darauf hinzuweisen, dass mit dieser Bestimmung ein spezielles Haftungsverfahren für Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eingeführt wird.

58

Nach Art. 2 Nr. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 findet dieses Verfahren nur auf einen Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft Anwendung, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, „eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt“. Aus der Definition dieser Anbieter selbst ergibt sich somit, dass dem Unionsgesetzgeber bekannt war, dass das Geschäftsmodell der Anbieter auch die Speicherung von geschützten, von Nutzern hochgeladenen Inhalten auf ihren Servern und somit (wie oben in Rn. 41 dargelegt) Vervielfältigungshandlungen zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Inhalte umfasst, dass er sich aber dennoch dafür entschieden hat, diesen Anbietern nur die Verpflichtung aufzuerlegen, eine Erlaubnis der in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhaber einzuholen.

59

Ebenso ergibt sich aus dem 61. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790, dass der Unionsgesetzgeber die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage beseitigen wollte, ob Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten „urheberrechtlich relevante Handlungen“ vornehmen und für das Hochladen von Inhalten durch ihre Nutzer die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen müssen. Der Verweis auf die Urheberrechte im weiteren Sinne deutet darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber bei der Entscheidung, ein spezielles Haftungsverfahren für diese Anbieter einzuführen, nicht nur das Recht der öffentlichen Wiedergabe und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, sondern auch das Vervielfältigungsrecht im Blick hatte.

60

Zudem findet gemäß Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2019/790 die Beschränkung der Verantwortlichkeit nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 keine Anwendung, wenn ein Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung unter den in der Richtlinie 2019/790 festgelegten Bedingungen vornimmt. Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2019/790 zielt somit im Interesse der Rechtssicherheit darauf ab, klarzustellen, dass die Verantwortlichkeit eines solchen Anbieters fortan ausschließlich durch die Bestimmungen dieses Artikels geregelt wird, der, wie oben in Rn. 57 dargelegt, ein für diese Anbieter spezielles Haftungsverfahren vorsieht.

61

Die Auslegung, wonach die von den Anbietern im Rahmen der Bereitstellung von Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen nicht unter Art. 17 der Richtlinie 2019/790 fallen, hätte zur Folge, dass die Verantwortlichkeit dieser Anbieter für solche Handlungen weiterhin durch die nationalen Rechtsvorschriften geregelt würde, mit denen die Art. 2 und 8 der Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden, sowie – in bestimmten Fällen – durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31, der eine Regelung zur Beschränkung der Verantwortlichkeit vorsieht, während ihre Verantwortlichkeit für Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung dem in Art. 17 Abs. 3 bis 10 der Richtlinie 2019/790 vorgesehenen Haftungsverfahren unterläge.

62

Eine solche Auslegung könnte jedoch die Rechtsunsicherheit erhöhen, indem sie für die betreffenden Anbieter die parallele Anwendung zweier Haftungsregelungen zur Folge hätte, die durch erhebliche – unter Umständen sogar miteinander unvereinbare – Unterschiede gekennzeichnet sind, wie vom Generalanwalt in Nr. 94 seiner Schlussanträge im Wesentlichen dargelegt, und zwar selbst dann, wenn es sich um ein einziges technisches Verfahren handelt, das zwar Vervielfältigungshandlungen umfasst, dessen einziger Zweck aber in der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Inhalte besteht.

63

Daher deutet der Regelungskontext, in den sich Art. 17 der Richtlinie 2019/790 einfügt, darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber eine einheitliche Haftungsregelung für Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten geschaffen hat, die impliziert, dass die Erlaubnis, die diese Anbieter für die von ihnen vorgenommenen Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung einholen müssen, auch für die Vervielfältigungshandlungen gilt, die für diese Wiedergabe oder Zugänglichmachung technisch erforderlich sind.

64

Diese Auslegung wird drittens durch das Ziel des in Art. 17 der Richtlinie 2019/790 festgelegten speziellen Haftungsverfahrens gestützt.

65

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mit der Einführung dieses Verfahrens ein doppeltes Ziel verfolgt wird: Zum einen soll die Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die vor seinem Inkrafttreten hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten bestand, was etwaige Verletzungen von Urheberrechten beim Hochladen geschützter Inhalte durch die Nutzer und deren Verbreitung auf den betreffenden Online-Plattformen anbelangt. Zum anderen soll zwischen den Rechten und Interessen dieser Anbieter, der Inhaber von Urheberrechten sowie der Nutzer dieser Dienste ein Ausgleich hergestellt werden.

66

Was das erste dieser Ziele betrifft, so geht aus dem 61. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790 hervor, dass in den letzten Jahren der Markt für Online‑Inhalte immer komplexer wurde und Rechtsunsicherheit bei der Frage besteht, ob die Anbieter dieser Dienste urheberrechtlich relevante Handlungen vornehmen und für das Hochladen von Inhalten durch ihre Nutzer, die nicht Inhaber der einschlägigen Rechte an den hochgeladenen Inhalten sind, die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen müssen. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 38 bis 48 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ergab sich diese Rechtsunsicherheit insbesondere aus der Entwicklung großer Plattformen für das Teilen von Online‑Inhalten sowie aus den Unsicherheiten zum einen hinsichtlich der Frage, ob die Anbieter solcher Dienste selbst eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 vornehmen, und zum anderen hinsichtlich der Frage, ob die in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Regelung zur Beschränkung der Verantwortlichkeit auf diese Anbieter anwendbar ist.

67

Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wollte der Unionsgesetzgeber, wie aus dem 64. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790 hervorgeht, klarstellen, dass diese Anbieter eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung vornehmen, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu von ihren Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschaffen, und dass daher diese Anbieter eine Erlaubnis der einschlägigen Rechteinhaber einholen sollten, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung.

68

Da Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten Inhalte zugänglich machen, die nicht sie selbst, sondern ihre Nutzer hochladen, hat der Unionsgesetzgeber zudem für diese Anbieter ein spezielles Haftungsverfahren für Fälle eingerichtet, in denen keine Genehmigung erteilt wurde, wie aus dem 66. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790 hervorgeht.

69

Dieses Ziel der Rechtssicherheit würde jedoch nicht erreicht, wenn die Speicherung geschützter, von den Nutzern zum Zweck ihrer öffentlichen Wiedergabe oder ihrer öffentlichen Zugänglichmachung hochgeladenen Inhalte durch diese Anbieter nicht in den Anwendungsbereich von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 fiele. In einem solchen Fall müssten diese Anbieter nämlich für die Zwecke dieser Speicherung gegebenenfalls eine gesonderte Erlaubnis einholen und insoweit weiterhin der in Art. 14 der Richtlinie 2000/31 vorgesehenen Haftungsregelung unterliegen. Aus den oben in Rn. 61 dargelegten Gründen könnte eine solche Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 2019/790 die Rechtsunsicherheit sogar noch vergrößern, anstatt sie zu beseitigen.

70

Was das zweite Ziel dieses Art. 17 betrifft, nämlich einen Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen der Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten, der Inhaber von Urheberrechten sowie der Nutzer dieser Dienste herzustellen, so ist festzuhalten, dass Art. 17 für diese Anbieter ein spezielles und einheitliches Haftungsverfahren einführt, das nicht nur darauf abzielt, ihre Rechtslage zu klären, sondern ihnen auch eine erhöhte Verantwortung aufzuerlegen, um möglichst sicherzustellen, dass etwaige Verletzungen von Urheberrechten rasch erkannt und abgestellt werden.

71

Aus der Systematik von Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und c der Richtlinie 2019/790 ergibt sich nämlich, dass die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten, um in den Genuss der Haftungsbefreiung zu kommen – und vorbehaltlich der Ausnahme für neue Anbieter im Sinne von Art. 17 Abs. 6 dieser Richtlinie –, nicht nur verpflichtet sind, dann, wenn es auf ihren Plattformen zu konkreten Verletzungen von Urheberrechten gekommen ist und sie von den Rechteinhabern einen hinreichend begründeten Hinweis erhalten haben, unverzüglich tätig zu werden, um diese Verletzungen abzustellen, wobei sie dazu schon gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 verpflichtet sind, sondern auch, nach dem Erhalt eines solchen Hinweises oder wenn die Rechteinhaber ihnen vor einer Verletzung des Urheberrechts die einschlägigen und notwendigen Informationen bereitgestellt haben, „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass es nicht oder nicht wieder zu solchen Verletzungen kommt. Mit den letztgenannten Verpflichtungen wird diesen Anbietern somit de facto eine vorherige Kontrolle der Inhalte auferlegt, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen möchten, sofern sie von den Rechteinhabern die in Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und c vorgesehenen Informationen oder Hinweise erhalten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑401/19, EU:C:2022:297, Rn. 53).

72

Mit diesem Haftungsverfahren wird daher auch das Ziel verfolgt, den Schutz der Inhaber von Urheberrechten zu stärken und gleichzeitig ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen ihren Rechten und Interessen und den Rechten und Interessen der Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten zu wahren.

73

Indem Art. 17 der Richtlinie 2019/790 klarstellt, dass diese Anbieter eine Erlaubnis – etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung – von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhabern einholen müssen, und auf diese Weise die zuvor in diesem Zusammenhang bestehenden Unsicherheiten beseitigt, zielt er darauf ab, die Entwicklung des Marktes für die Vergabe von Lizenzen zwischen den Rechteinhabern und Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten zu fördern. Gleichzeitig stellt er sicher, dass die Rechteinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände erhalten, was sich im Wesentlichen aus dem 61. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790 ergibt.

74

Was die Rechte und Interessen der Nutzer von Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten betrifft, sieht Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie vor, dass eine von einem Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten – zum Beispiel durch Abschluss einer Lizenzvereinbarung – eingeholte Erlaubnis auch für Handlungen gilt, die von Nutzern von Diensten ausgeführt werden und die in den Geltungsbereich von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 fallen, sofern diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen. Diese Bestimmung stellt somit klar, dass diese Nutzer von der Verpflichtung befreit sind, selbst eine solche Erlaubnis einzuholen, wodurch ein Ausgleich zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit der Kunst auf Seiten der Nutzer, und dem Eigentumsrecht, auch betreffend das geistige Eigentum, auf Seiten der Inhaber von Urheberrechten geschaffen wird, wie aus dem 70. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790 hervorgeht.

75

Folglich fügt sich die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 – wonach die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten eine einzige Erlaubnis der in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhaber einholen müssen, um geschützte Inhalte auf ihren Plattformen nutzen zu können – in den Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen dieser Anbieter, der Inhaber von Urheberrechten sowie der Nutzer dieser Dienste ein, den diese Richtlinie bezweckt.

76

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt somit, dass Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 dahin zu verstehen ist, dass er von den Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten nicht verlangt, eine gesonderte Erlaubnis für die Vervielfältigungshandlungen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 und Art. 9 der Berner Übereinkunft einzuholen, die technisch erforderlich sind, um die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte zu ermöglichen. Solche Handlungen sind als von der Erlaubnis, die diese Anbieter von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhabern einholen müssen, abgedeckt anzusehen.

77

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 dahin auszulegen ist, dass die durch einen Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten im Sinne von Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2019/790 erfolgte Speicherung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die von seinen Nutzern hochgeladen werden – eine Speicherung, die technisch erforderlich ist, um die öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu ermöglichen – eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellt, die der Anbieter selbst vornimmt oder die ihm zuzurechnen ist und für die er keine Erlaubnis einholen muss, die sich von der Erlaubnis unterscheidet, die er von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Rechteinhabern einzuholen hat.

78

Mit seiner dritten Frage, die als Zweites zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 dahin auszulegen ist, dass das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen durch die Nutzer auf die Server eines Diensteanbieters für das Teilen von Online‑Inhalten im Sinne von Art. 2 Nr. 6 dieser Richtlinie – zum Zweck ihrer Speicherung und ihrer öffentlichen Wiedergabe oder ihrer öffentlichen Zugänglichmachung – eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellt, für die sie eine Erlaubnis der in dieser Bestimmung genannten Rechteinhaber einholen müssen.

79

Nach Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine von einem Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten – zum Beispiel durch Abschluss einer Lizenzvereinbarung – eingeholte Erlaubnis auch für Handlungen gilt, die von Nutzern von Diensten ausgeführt werden und die in den Geltungsbereich von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 fallen, sofern diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen.

80

Im vorliegenden Fall ermöglichen die Nutzer, wie sich aus Rn. 40 oben ergibt, die Erstellung digitaler Kopien geschützter Inhalte auf den Servern der Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten, wenn sie auf die Schaltfläche „Hochladen“ klicken, um geschützte Inhalte zum Zweck ihrer öffentlichen Wiedergabe oder ihrer öffentlichen Zugänglichmachung auf diese Server hochzuladen. Angesichts des weiten Verständnisses des Begriffs der „Vervielfältigung“, auf das oben in Rn. 39 hingewiesen wurde, ist daher davon auszugehen, dass ein solches Hochladen nicht nur eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 darstellt, sondern auch eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 dieser Richtlinie.

81

Folglich ist zu prüfen, ob Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 dahin auszulegen ist, dass die Erlaubnis, die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten gemäß Art. 17 Abs. 1 einholen müssen, auch für die von den Nutzern vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen gilt.

82

Was erstens den Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 betrifft, ist festzustellen, dass in dieser Bestimmung, ebenso wie in Art. 17 Abs. 1, nur das Recht der öffentlichen Wiedergabe und die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 erwähnt werden.

83

Aus denselben Gründen, die oben in den Rn. 54 bis 56 dargelegt und entsprechend anzuwenden sind, lässt die fehlende Erwähnung von Vervielfältigungshandlungen oder des Vervielfältigungsrechts, auf die in Art. 2 der Richtlinie 2001/29 Bezug genommen wird, Raum für verschiedene Auslegungen, weshalb eine systematische und teleologische Auslegung von Art. 17 Abs. 2 vorzunehmen ist.

84

Was zweitens den Kontext betrifft, in den sich Art. 17 Abs. 2 einfügt, geht aus dem 69. Erwägungsgrund der Richtlinie 2019/790 hervor, dass, werden Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten – etwa mittels Lizenzvereinbarungen – Erlaubnisse für die Nutzung von Inhalten, die die Nutzer des Dienstes hochgeladen haben, im Rahmen des Dienstes erteilt, diese Erlaubnisse auch die „urheberrechtlich“ relevanten Handlungen abdecken sollten, die von Nutzern hochgeladene Inhalte innerhalb des Geltungsbereichs der den Diensteanbietern erteilten Erlaubnis betreffen – allerdings nur in Fällen, in denen diese Nutzer für nicht gewerbliche Zwecke handeln, etwa wenn sie ihre Inhalte ohne Gewinnerzielungsabsicht teilen oder wenn die Gewinne, die die hochgeladenen Inhalte einbringen, im Verhältnis zu den urheberrechtlich relevanten Handlungen der Nutzer, die von diesen Erlaubnissen abgedeckt sind, nicht erheblich sind. Die Bezugnahme auf das Urheberrecht im weiteren Sinne deutet darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber sowohl das Vervielfältigungsrecht als auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung im Blick hatte.

85

Eine Auslegung, wonach die von den Nutzern vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen nicht von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 erfasst sind, hätte zur Folge, dass diese Nutzer gegebenenfalls eine Erlaubnis der in Art. 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhaber einholen müssten, auch wenn die von diesen Nutzern vorgenommenen Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung durch die Erlaubnis abgedeckt sind, die die Anbieter gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 einholen müssen. Eine solche Auslegung könnte allerdings die Rechtsunsicherheit erhöhen, da sie dazu führen würde, dass auf diese Nutzer zwei unterschiedliche Regelungen parallel Anwendung fänden, und zwar selbst dann, wenn es sich um ein einziges technisches Verfahren handelt, das zwar Vervielfältigungshandlungen umfasst, dessen einziger Zweck aber in der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Inhalte besteht.

86

Zudem stünde es im Widerspruch zur allgemeinen Systematik von Art. 17 der Richtlinie 2019/790, wenn die Vervielfältigungshandlungen, sofern sie von den Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten vorgenommen werden, von der in Art. 17 Abs. 1 genannten Erlaubnis abgedeckt wären, wohingegen dieselbe Erlaubnis nicht für die Vervielfältigungshandlungen gelten würde, die von den Nutzern dieser Dienste gemäß Art. 17 Abs. 2 ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich zu einem Widerspruch zwischen zwei Absätzen desselben Artikels führen.

87

Folglich deutet der Regelungskontext, in den sich Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 einfügt, darauf hin, dass die Erlaubnis, die die Anbieter nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 einholen müssen, nicht nur für die Handlungen der Nutzer gilt, die in den Anwendungsbereich von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 fallen, sondern auch für die von den Nutzern vorgenommenen Vervielfältigungshandlungen, die technisch erforderlich sind, um die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung des betreffenden Inhalts zu ermöglichen.

88

Was drittens das mit Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 verfolgte Ziel betrifft, so ist festzustellen, dass diese Bestimmung darauf abzielt, die Interessen und Rechte der Nutzer von Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten zu schützen, wenn sie geschützte Inhalte auf die Plattformen der Anbieter dieser Dienste hochladen – vorausgesetzt, sie handeln nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit oder erzielen mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen.

89

Eine Auslegung, wonach die Nutzer – um digitale Kopien auf den Servern von Diensteanbietern für das Teilen von Online‑Inhalten zum Zweck ihrer öffentlichen Wiedergabe oder ihrer öffentlichen Zugänglichmachung zu erstellen – grundsätzlich eine Erlaubnis der in Art. 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhaber einholen müssten, wäre jedoch nicht nur in der Praxis schwer umzusetzen, sondern könnte auch eine abschreckende Wirkung in Bezug auf das Hochladen von Inhalten haben. Dies würde die tatsächliche Ausübung der durch Art. 11 der Charta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung der Nutzer sowie die in Art. 13 der Charta verankerte Freiheit der Kunst beeinträchtigen.

90

Wie bereits oben in Rn. 74 erwähnt, bezweckt die Richtlinie 2019/790 nämlich die Schaffung eines Ausgleichs zwischen den in der Charta verankerten Grundrechten, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit der Kunst auf der einen, und dem Eigentumsrecht, auch betreffend das geistige Eigentum, auf der anderen Seite. Wie den Erwägungsgründen 3 und 31 der Richtlinie 2001/29 in dieser Hinsicht zu entnehmen ist, soll die durch die Richtlinie bewirkte Harmonisierung insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 17 Abs. 2 der Charta garantierten Rechts am geistigen Eigentum auf der einen Seite und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer durch Art. 11 der Charta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite sichern (Urteile vom 7. August 2018, Renckhoff, C‑161/17, EU:C:2018:634, Rn. 41, und vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C‑516/17, EU:C:2019:625, Rn. 42).

91

In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass dieser angemessene Ausgleich eher dadurch sichergestellt wird, dass die Nutzer zwar von der Verpflichtung befreit sind, für ihre von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 erfassten Handlungen – und folglich für die Vervielfältigungshandlungen, die technisch erforderlich sind, um die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte zu ermöglichen – eine Erlaubnis einzuholen, diese Befreiung aber zum einen mit der Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten einhergeht, eine Erlaubnis der in Art. 3 genannten Rechteinhaber einzuholen, und zum anderen – für den Fall, dass keine Erlaubnis erteilt wird – mit dem in Art. 17 Abs. 3 bis 10 der Richtlinie 2019/790 verankerten Haftungsverfahren für diese Anbieter verbunden ist. Dieses Verfahren beinhaltet u. a., wie oben in Rn. 71 dargelegt, dass die Anbieter eine vorherige Kontrolle der Inhalte durchführen, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen möchten, sofern sie von den Rechteinhabern die in Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und c vorgesehenen Informationen oder Hinweise erhalten haben.

92

Aus alledem folgt somit, dass Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 dahin zu verstehen ist, dass er von den Nutzern von Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten nicht verlangt, eine Erlaubnis für die Vervielfältigungshandlungen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 einzuholen, die sie vornehmen und die technisch erforderlich sind, um die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte zu ermöglichen, da solche Handlungen als von der Erlaubnis abgedeckt anzusehen sind, die die Anbieter gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhabern einholen müssen.

93

Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2019/790 dahin auszulegen ist, dass das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen durch die Nutzer von Diensten für das Teilen von Online‑Inhalten auf die Server eines Anbieters solcher Dienste im Sinne von Art. 2 Nr. 6 dieser Richtlinie – zum Zweck ihrer Speicherung auf diesen Servern, die technisch erforderlich ist, um die öffentliche Wiedergabe oder die öffentliche Zugänglichmachung dieser Werke oder Gegenstände zu ermöglichen – eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellt, für die die Nutzer keine Erlaubnis der in dieser Bestimmung genannten Rechteinhaber einholen müssen, da eine solche Handlung als von der Erlaubnis abgedeckt anzusehen ist, die die Anbieter gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2019/790 von den in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Rechteinhabern einholen müssen.

94

Da die zweite und die vierte Frage für den Fall gestellt wurden, dass der Gerichtshof die erste und die dritte Frage dahin beantwortet, dass zum einen eine gesonderte Erlaubnis für die Diensteanbieter für das Teilen von Online‑Inhalten erforderlich ist, wenn sie zum Zweck dieses Teilens Vervielfältigungshandlungen vornehmen, und zum anderen die Nutzer eine gesonderte Erlaubnis einholen müssten, wenn sie Inhalte auf die Plattformen dieser Anbieter hochladen, sind diese Fragen nicht zu beantworten.

95

Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: