__[unreferenced:arret-c-ii-ext]__ vom 12. November 2026. – Republik Polen gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

EuGH · C-445/23 · 12.11.2026 · ECLI:EU:C:2026:964

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

12. November 2026(*)

„ Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2023/852 – Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 – Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union einzustellen sind – Rechtsgrundlage des Beschlusses 2023/852 – Bestimmung – Berücksichtigung der Auswirkungen dieses Beschlusses – Art. 192 Abs. 1 AEUV – Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV – Grundsatz der Energiesolidarität – Art. 194 Abs. 1 AEUV – Unanwendbarkeit – Grundsatz der Solidarität – Anwendbarkeit – Art. 3 Abs. 1 und 3 EUV – Beeinträchtigung des Wohlergehens der Völker der Union und des sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten – Unzulässigkeit – Beschluss (EU) 2015/1814 – Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union – Art. 3 – Verpflichtung zur Überprüfung dieser Reserve – Vorbringen, das ins Leere geht “

In der Rechtssache C‑445/23

betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, eingereicht am 17. Juli 2023,

Republik Polen, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

Klägerin,

gegen

Europäisches Parlament, vertreten durch O. Denkov, W. D. Kuzmienko und L. Taïeb als Bevollmächtigte,

Rat der Europäischen Union, zunächst vertreten durch R. Boucquey, A. Maceroni, M. Moore und A. Sikora-Kalėda als Bevollmächtigte, dann durch R. Boucquey, A. Maceroni und M. Moore als Bevollmächtigte und schließlich durch A. Maceroni, M. Moore und K. Pleśniak als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Europäische Kommission, vertreten durch D. Milanowska, M. Owsiany-Hornung, K. Talabér-Ritz und G. Wils als Bevollmächtigte,

Streithelferin,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin K. Jürimäe, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Zweiten Kammer sowie der Richter Z. Csehi, M. Gavalec (Berichterstatter) und F. Schalin,

Generalanwältin: T. Ćapeta,

Kanzler: V. Di Bucci,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Mit ihrer Klage begehrt die Republik Polen die Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2023/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind (ABl. 2023, L 110, S. 21, im Folgenden: angefochtener Beschluss).

Rechtlicher Rahmen

EU-Vertrag

2 Art. 3 EUV bestimmt in den Abs. 1 und 3:

„(1) Ziel der [Europäischen] Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

…

(3) …

…

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

…“

3 Art. 5 EUV bestimmt in Abs. 4:

„Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus.

…“

4 Art. 13 EUV bestimmt in Abs. 2:

„Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten loyal zusammen.“

AEU-Vertrag

5 Art. 192 AEUV bestimmt in Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c:

„(1) Das Europäische Parlament und der Rat [der Europäischen Union] beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des [Europäischen] Wirtschafts- und Sozialausschusses [(EWSA)] sowie des [Europäischen] Ausschusses der Regionen [(AdR)] über das Tätigwerden der Union zur Erreichung der in Artikel 191 genannten Ziele.

(2) Abweichend von dem Beschlussverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des … Parlaments, des [EWSA] sowie des [AdR] einstimmig

…

c) Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.“

6 Art. 194 AEUV bestimmt in Abs. 1 Buchst. b:

„Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele:

…

b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union“.

Richtlinie 2003/87

7 Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. 2003, L 275, S. 32) in der durch die Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 (ABl. 2023, L 130, S. 134) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2003/87) bestimmt in Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b:

„Die Gesamtmenge der von jedem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate setzt sich zusammen aus

…

b) 10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbund in der Union unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate gemäß Buchstabe a um die in Anhang IIa aufgeführten Prozentsätze erhöht.“

8 Nach Anhang IIb Teil A („Aufteilung der Mittel aus dem Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3“) der Richtlinie 2003/87 beträgt der Anteil der Republik Polen gemäß Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 3 43,41 %. Nach Anhang IIb Teil B („Aufteilung der Mittel aus dem Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4“) der Richtlinie 2003/87 beträgt der Anteil der Republik Polen gemäß Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 4 34,2 %.

Beschluss (EU) 2015/1814

9 Art. 1 („Marktstabilitätsreserve“, im Folgenden: Reserve) des Beschlusses (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. 2015, L 264, S. 1) bestimmte in Abs. 5 Unterabs. 1:

„Jedes Jahr wird eine Zertifikatmenge in Höhe von 12 % der in der aktuellen Veröffentlichung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate über einen am 1. September des betreffenden Jahres beginnenden Zeitraum von 12 Monaten hinweg von der Menge der Zertifikate abgezogen, die nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von den Mitgliedstaaten zu versteigern sind, und in die Reserve eingestellt, es sei denn, die in die Reserve einzustellende Zertifikatmenge wäre kleiner als 100 Millionen. Im ersten Jahr, in dem die Reserve zur Anwendung kommt, werden auch zwischen dem 1. Januar und dem 1. September des betreffenden Jahres Zertifikate in Höhe von 8 % (das heißt 1 % für jeden Kalendermonat) der Gesamtmenge der Zertifikate, die sich gemäß der aktuellen Veröffentlichung in Umlauf befinden, in die Reserve eingestellt.“

10 Art. 3 („Überprüfung“) des Beschlusses 2015/1814 bestimmte:

„Die [Europäische] Kommission prüft im Zusammenhang mit dem Bericht nach Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG die Funktionsweise der Reserve. In dem Bericht sollten die einschlägigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie unter anderem in Bezug auf die Kennzahlen [Bruttoinlandsprodukt (BIP)], Beschäftigung und Investitionen behandelt werden. Die Kommission überprüft die Reserve binnen drei Jahren nach deren Starttermin sowie anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage einer Analyse des ordnungsgemäßen Funktionierens des europäischen CO2-Marktes die Reserve und richtet gegebenenfalls einen Vorschlag an das … Parlament und den Rat. Bei jeder Überprüfung wird besondere Aufmerksamkeit auf die Prozentzahlen für die Festlegung der Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses in die Reserve einzustellenden Zertifikate sowie auf den numerischen Wert der Obergrenze für die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate und auf die Menge der gemäß Artikel 1 Absatz 6 bzw. 7 des vorliegenden Beschlusses aus der Reserve freizugebenden Zertifikate gerichtet. Bei der Überprüfung widmet sich die Kommission auch der Frage, wie sich die Reserve auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt.“

Beschluss 2015/1814 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 geänderten Fassung

11 Art. 1 des Beschlusses 2015/1814 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 (ABl. 2018, L 76, S. 3) geänderten Fassung bestimmte in Abs. 5 Unterabs. 1:

Beschluss 2015/1814 in der durch den angefochtenen Beschluss geänderten Fassung

12 Art. 1 des Beschlusses 2015/1814 in der durch den angefochtenen Beschluss geänderten Fassung bestimmte in Abs. 5 Unterabs. 1:

Beschluss 2015/1814 in der durch die Richtlinie 2023/959 geänderten Fassung

13 Art. 1 des Beschlusses 2015/1814 in der durch die Richtlinie 2023/959 geänderten Fassung bestimmt in Abs. 5 Unterabs. 1:

„Wenn die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate zwischen 833 Millionen und 1 096 Millionen liegt, werden eine Zertifikatmenge, die der Differenz zwischen der in der aktuellen Veröffentlichung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate entspricht, und 833 Millionen Zertifikate über einen am 1. September des betreffenden Jahres beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten hinweg von der Menge der Zertifikate abgezogen, die nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie [2003/87] von den Mitgliedstaaten zu versteigern sind, und in die Reserve eingestellt. Beträgt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate mehr als 1 096 Millionen Zertifikate, so entspricht die Menge der Zertifikate, die von der Menge der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie [2003/87] zu versteigernden Zertifikate abzuziehen und über einen am 1. September dieses Jahres beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten in die Reserve einzustellen sind, 12 % der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Abweichend von Satz 2 dieses Unterabsatzes wird der in diesem Satz genannte Prozentsatz bis zum 31. Dezember 2030 verdoppelt.“

Europäisches Klimagesetz

14 Art. 2 („Ziel der Klimaneutralität“) der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. 2021, L 243, S. 1) bestimmt:

„(1) Die unionsweiten im Unionsrecht geregelten Treibhausgasemissionen und deren Abbau müssen in der Union bis spätestens 2050 ausgeglichen sein, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto null reduziert sind, und die Union strebt danach negative Emissionen an.

(2) Die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten treffen auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen, um die gemeinsame Verwirklichung des in Absatz 1 festgelegten Ziels der Klimaneutralität zu ermöglichen, und berücksichtigen dabei die Bedeutung der Förderung sowohl von Fairness als auch von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und von Kostenwirksamkeit bei der Verwirklichung dieses Ziels.“

15 Art. 4 („Klimazwischenziele der Union“) des Europäischen Klimagesetzes bestimmt in Abs. 1:

„Um das in Artikel 2 Absatz 1 vorgegebene Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, gilt als verbindliche Klimazielvorgabe der Union bis 2030 die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) innerhalb der Union um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990.

Bei der Umsetzung des in Unterabsatz 1 genannten Ziels priorisieren die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten rasche und vorhersehbare Emissionsreduktionen und verbessern gleichzeitig den Abbau von Treibhausgasen durch natürliche Senken.

…“

Verordnung 2023/955

16 Nach Anhang II („Maximale Mittelzuweisung für jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Fonds gemäß den Artikeln 10 und 14“) der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. 2023, L 130, S. 1) wird die Republik Polen für den Zeitraum 2026 bis 2032 gemäß Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 und Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Verordnung 11 439 026 446 bzw. 9 608 782 215 Euro erhalten können. Das sind 17,6 % der Beträge, die sämtliche Mitgliedstaaten aus diesem Fonds erhalten.

Richtlinie 2023/959

17 Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2023/959 gilt Art. 2 („Änderungen des Beschlusses … 2015/1814“) der Richtlinie, mit dem Art. 1 Abs. 5 Unterabs. 1 des Beschlusses 2015/1814 geändert wurde (siehe oben, Rn. 13), ab dem 1. Januar 2024.

Angefochtener Beschluss

18 In den Erwägungsgründen 1 bis 4, 7 bis 10, 12, 14 und 15 des angefochtenen Beschlusses heißt es:

„(1) … Die Vertragsparteien des [am 12. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angenommenen und mit dem Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 (ABl. 2016, L 282, S. 1) im Namen der Union genehmigten] Übereinkommens von Paris [(ABl. 2016, L 282, S. 4, im Folgenden: Übereinkommen von Paris)] haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Verpflichtung wurde durch die Annahme des Klimapakts von Glasgow im Rahmen des [Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)] am 13. November 2021 verstärkt, in dem die Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die als Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris diente, anerkannte, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C gegenüber 2 °C deutlich geringer sein werden, und sich dazu entschloss, die Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C fortzusetzen.

(2) Die Dringlichkeit, am Ziel des Übereinkommens von Paris von 1,5 °C festzuhalten, ist nach den Erkenntnissen, zu denen der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen in seinem sechsten Sachstandsbericht gelangt ist, noch deutlicher geworden; diesen Erkenntnissen zufolge kann die Erderwärmung nur dann auf 1,5 °C begrenzt werden, wenn innerhalb dieses Jahrzehnts sofort deutliche und nachhaltige Verringerungen der weltweiten Treibhausgasemissionen veranlasst werden.

(3) Die Bewältigung klima- und umweltbezogener Herausforderungen und die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris stehen im Mittelpunkt der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal (im Folgenden ‚europäischer Grüner Deal‘).

(4) Der europäische Grüne Deal kombiniert eine umfassende Auswahl einander verstärkender Maßnahmen und Initiativen zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und präsentiert eine neue Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, den Wandel der Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu vollziehen, in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig umfasst dieser Wandel Aspekte der Geschlechtergleichstellung und hat besondere Folgen für einige benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten oder Menschen nicht-weißer Hautfarbe sowie Privatpersonen und Privathaushalte mit niedrigem Einkommen und mittlerem Einkommen im unteren Bereich. Er stellt außerdem bestimmte Regionen, insbesondere strukturell benachteiligte Regionen und am Rande liegende Gebiete, sowie Inseln vor größere Herausforderungen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass der Wandel gerecht und inklusiv ist und dabei niemand zurückgelassen wird.

…

(7) Durch die Annahme [des Europäisches Klimagesetzes] hat die Union das Ziel, die gesamte Wirtschaft bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen, und die Vorgabe, danach negative Emissionen anzustreben, rechtlich verankert. [Das Europäische Klimagesetz] sieht auch ein verbindliches Ziel der Union bis 2030 für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) innerhalb der Union um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vor und legt fest, dass die Kommission sich darum zu bemühen hat, alle künftigen Maßnahmenentwürfe oder Legislativvorschläge, einschließlich Haushaltsvorschlägen, mit den Zielen [des Europäischen Klimagesetzes] in Einklang zu bringen und, wenn die Vorschläge nicht mit den Zielen in Einklang gebracht werden, im Rahmen der diese Vorschläge begleitenden Folgenabschätzung die Gründe hierfür darzulegen.

(8) Zur Verwirklichung der durch [das Europäische Klimagesetz] eingeführten Emissionsminderung müssen alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten. Daher sollte die Zielsetzung des Emissionshandelssystems der EU (im Folgenden ‚EU-EHS‘), das mit der Richtlinie 2003/87/EG eingeführt wurde, angepasst werden, damit es mit der gesamtwirtschaftlichen Zielvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030, dem Ziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und dem Ziel, danach gemäß [dem Europäischen Klimagesetz] negative Emissionen zu erreichen, übereinstimmt.

(9) Um das derzeitige strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Zertifikaten im Markt zu beheben, wurde 2018 mit dem Beschluss … 2015/1814 eine [Reserve] eingerichtet, die seit 2019 einsatzbereit ist. Unbeschadet weiterer Überarbeitungen der Reserve im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses … 2015/1814 im Jahr 2023 sollte die Kommission das Funktionieren der Reserve kontinuierlich überwachen und dafür sorgen, dass die Reserve bei künftigen unvorhersehbaren externen Schocks weiterhin ihren Zweck erfüllt. Eine solide und zukunftsorientierte Reserve ist von entscheidender Bedeutung, um die Integrität des EU-EHS sicherzustellen und es wirksam zu steuern, damit es als politisches Instrument zur Zielvorgabe der Union nach [dem Europäischen Klimagesetz], bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und danach negative Emissionen zu erreichen, beitragen kann.

(10) Die Reserve funktioniert, indem sie Anpassungen der jährlichen Mengen an zu versteigernden Zertifikaten auslöst. Zur Wahrung maximaler Planungssicherheit wurden mit dem Beschluss … 2015/1814 klare Regeln für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve und deren Freigabe aus der Reserve aufgestellt.

…

(12) Der Beschluss … 2015/1814 wurde durch die Richtlinie … 2018/410 … geändert, und der Prozentsatz für die Festlegung der Menge der bis zum 31. Dezember 2023 jährlich in die Reserve einzustellenden Zertifikate wurde von 12 % auf 24 % verdoppelt, um ein glaubwürdiges Signal für Investitionen in die kosteneffiziente Verringerung von CO2-Emissionen auszusenden. Diese Änderung wurde im Zusammenhang mit dem früheren Klimaziel der Union angenommen, die gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

…

(14) Bei der Überprüfung der Reserve gemäß dem Beschluss … 2015/1814 richtete die Kommission besondere Aufmerksamkeit auf den Prozentsatz für die Festlegung der Menge der in die Reserve einzustellenden Zertifikate sowie auf den numerischen Wert der Obergrenze für die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate und auf die Menge der aus der Reserve freizugebenden Zertifikate.

(15) Die im Rahmen der Überprüfung der Reserve durch die Kommission durchgeführte Analyse und die erwarteten Entwicklungen, die für den CO2-Markt relevant sind, zeigen, dass ein Satz von 12 % der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Bestimmung der Menge der Zertifikate, die jedes Jahr nach 2023 in die Reserve einzustellen sind, nicht ausreicht, um einen erheblichen Anstieg des Überschusses an Zertifikaten im EU-EHS zu verhindern. Die Beibehaltung des Satzes von 24 % in diesem Beschluss sollte unbeschadet weiterer Überarbeitungen der Reserve, einschließlich gegebenenfalls einer weiteren Überarbeitung des Prozentsatzes für die Festlegung der Menge der in die Reserve einzustellenden Zertifikate, im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung der Richtlinie … 2003/87 und des Beschlusses … 2015/1814 im Jahr 2023 erfolgen.“

Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

19 Die Republik Polen beantragt,

– den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang für nichtig zu erklären;

– dem Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

20 Das Parlament und der Rat beantragen,

– die Klage abzuweisen;

– der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

21 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. November 2023 ist die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Parlaments und des Rates zugelassen worden.

Zur Klage

Zur Einrede der Unzulässigkeit

22 Das Parlament beantragt, festzustellen, dass die Klage seit dem 1. Januar 2024, dem Zeitpunkt, zu dem Art. 1 Abs. 5 des Beschlusses 2015/1814 durch Art. 2 der Richtlinie 2023/959 geändert wurde, gegenstandslos ist. Es macht geltend, die Republik Polen habe Art. 1 Abs. 5 des Beschlusses 2015/1814 in der durch die Richtlinie 2023/959 geänderten Fassung weder im Rahmen der vorliegenden Klage noch im Rahmen der Klage, die sie in der Rechtssache C‑505/23 gegen die Richtlinie 2023/959 erhoben habe, beanstandet. Die Kommission unterstützt diese Einrede.

23 Die Republik Polen beantragt, die vom Parlament erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.

24 Das Vorbringen des Parlaments beruht auf einer unzutreffenden Annahme. Mit der Klage, die sie in der Rechtssache C‑505/23 gegen die Richtlinie 2023/959 erhoben hat, begehrt die Republik Polen nämlich die vollständige Nichtigerklärung dieser Richtlinie. Sie macht u. a. geltend, die Richtlinie sei nicht auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt. Das Parlament kann daher nicht geltend machen, dass die Republik Polen Art. 2 der Richtlinie nicht beanstanden würde.

25 Abgesehen davon hat die Änderung, die der angefochtene Beschluss durch die Richtlinie 2023/959 erfahren hat, dessen bisherige Wirkungen fortbestehen lassen und daher keine Wirkungen entfaltet, die grundsätzlich mit denen einer Nichtigerklärung vergleichbar wären. Das Parlament hat sich vor dem Gerichtshof auch nur auf die Änderung des angefochtenen Beschlusses durch die Richtlinie 2023/959 berufen. Es hat nicht geltend gemacht, dass diese Änderung die gleiche Ex-tunc-Wirkung hätte wie eine Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses. Demnach hat die Unanwendbarkeit von Art. 2 der Richtlinie 2023/959 ab dem 1. Januar 2024 nicht sämtliche Wirkungen des angefochtenen Beschlusses beseitigt und die von der Republik Polen in der vorliegenden Rechtssache erhobene Klage somit nicht vollständig gegenstandslos gemacht (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Dezember 2015, Parlament/Rat, C‑595/14, EU:C:2015:847, Rn. 23, 27 und 28).

26 Die vom Parlament erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen.

Zur Begründetheit

27 Die Republik Polen macht vier Klagegründe geltend. Sie rügt einen Verstoß gegen Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV (erster Klagegrund), einen Verstoß gegen den Grundsatz der Energiesolidarität (Art. 194 Abs. 1 Buchst. b AEUV) (zweiter Klagegrund), einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 EUV (dritter Klagegrund) und einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) (vierter Klagegrund).

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV

– Vorbringen der Parteien

28 Mit dem ersten Klagegrund macht die Republik Polen geltend, der angefochtene Beschluss hätte statt auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV erlassen werden müssen. Er berühre nämlich erheblich die Wahl mindestens eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung.

29 Erstens müsse die Kommission bei der Ausarbeitung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Rahmen von Art. 191 AEUV zwingend von Amts wegen prüfen, ob nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV erfüllt seien. Aus den Gesetzesmaterialien des angefochtenen Beschlusses müsse deshalb eindeutig hervorgehen, dass der Unionsgesetzgeber diese Bestimmung nicht angewandt habe. Nur so könne der Gerichtshof objektiv überprüfen, ob der Erlass des Beschlusses gemäß Art. 192 Abs. 1 AEUV nicht gegen Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV verstoße.

30 Zweitens werde die Verdoppelung der Menge der bis 2030 in die Reserve eingestellten Treibhausgasemissionszertifikate zu einem Anstieg des Preises der Zertifikate führen. Dadurch würden die Mitgliedstaaten erheblich in ihrer Freiheit, ihren Energiemix festzulegen, eingeschränkt. Die Einführung eines Grundes für die endgültige Löschung der in der Reserve angesammelten Treibhausgasemissionszertifikate würde bedeuten, dass diese dauerhaft vom Markt verschwinden würden. Dies wiederum würde zu einer Verknappung auf dem Markt und damit zu einem Preisanstieg führen. Die Reserve habe sich seit ihrer Einrichtung im Jahr 2015 ohne Zweifel weiterentwickelt. Die Erwägungen, die der Gerichtshof in dem Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C‑5/16, EU:C:2018:483), zu ihrer Neutralität in Bezug auf das Preisniveau der Treibhausgasemissionszertifikate angestellt habe, seien daher überholt. Im Übrigen sei es widersprüchlich, einerseits anzunehmen, dass die Reserve in Bezug auf die Entwicklung des Preises der Treibhausgasemissionszertifikate neutral sei, andererseits aber, dass sie, indem sie die Knappheit dieser Zertifikate auf dem Markt hervorrufe, „ein Preissignal [aussendet]“, das die operativen und strategischen Entscheidungen der Investoren beeinflussen solle.

31 Da die Technologien der CO2-Abscheidung und -Speicherung bis 2030 nicht ausreichend entwickelt sein würden, könnten die Ziele der Verringerung der CO2-Emissionen, einschließlich des Ziels der Klimaneutralität, nicht erreicht werden, ohne dass fossile Brennstoffe aus dem Energiemix der Mitgliedstaaten ausgeschlossen würden. Die Neutralität des EU-EHS sei daher ein frommer Wunsch. Das Gesetzgebungspaket „Fit für 55“, eine umfassende Auswahl einander verstärkender Maßnahmen und Initiativen zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050, ziele bewusst darauf ab, den Einsatz von Kohle erheblich zu verringern. Dies spreche für Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV als Rechtsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Beschlusses. Anders als der Gerichtshof in dem Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C‑5/16, EU:C:2018:483), entschieden habe, gelte diese Bestimmung für jede Maßnahme, die den Energiemix eines Mitgliedstaats erheblich berühre. Es sei insoweit nicht von Belang, ob die Maßnahme ausschließlich oder in erster Linie darauf abziele, dies zu tun. In bestimmten Bereichen des Unionsrechts, etwa dem Wettbewerbsrecht oder der Freizügigkeit, werde durchaus auf die Wirkungen des betreffenden Rechtsakts abgestellt. Im vorliegenden Fall sei der angefochtene Beschluss geeignet, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, fossile Brennstoffe zu verwenden, und daher seinem Wesen nach eine Maßnahme, die die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen im Sinne von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV erheblich berühre.

32 Als lex specialis sei Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV zwar eng auszulegen, aber nicht so, dass seine Anwendung vom subjektiven Willen des Unionsgesetzgebers abhänge und daher „völlig illusorisch“ werde. Mit dieser Bestimmung solle garantiert werden, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und Bestimmung der allgemeinen Struktur ihrer Energieversorgung hätten und insoweit gleichgestellt seien.

33 Drittens müsse ein Rechtsakt, mit dem ein anderer Rechtsakt geändert werde, nach dem Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 49), nicht zwingend auf dieselbe Rechtsgrundlage gestützt sein wie der geänderte Rechtsakt. Wie sich insbesondere aus dem zwölften Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergebe, seien die Umstände, unter denen dieser und der Beschluss 2015/1814 erlassen worden seien, verschieden. Mit der Reserve in ihrer derzeitigen Form werde der Verwirklichung der verbindlichen Ziele der Verringerung von Treibhausgasemissionen in der Union ein noch höherer Stellenwert eingeräumt als es bei der Einrichtung der Reserve vorgesehen gewesen sei.

34 Viertens bildeten den rechtlichen Kontext des angefochtenen Beschlusses vor allem die übrigen Komponenten des Pakets „Fit für 55“ wie die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. 2023, L 130, S. 52), die Richtlinie 2023/959 oder die Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (ABl. 2023, L 110, S. 5), die zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses noch überhaupt nicht existiert hätten.

35 Fünftens könne sich die Reaktivität der Reserve im Fall von Marktänderungen als unzureichend erweisen, um den wachsenden Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden.

36 Das Parlament und der Rat halten den ersten Klagegrund für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

– Würdigung durch den Gerichtshof

37 Mit dem ersten Klagegrund macht die Republik Polen geltend, der angefochtene Beschluss hätte statt auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV erlassen werden müssen. Er berühre nämlich zumindest ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung erheblich.

38 Die Wahl von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts kann nicht auf andere Gesichtspunkte gestützt werden als die, die vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 37 bis 39).

39 Erstens hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nicht allein davon abhängen kann, welches nach der Überzeugung eines Organs das angestrebte Ziel ist, sondern sich auf objektive gerichtlich nachprüfbare Umstände, wie das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts gründen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat, 45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11, vom 29. April 2004, Kommission/Rat, C‑338/01, EU:C:2004:253, Rn. 54, und vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 121).

40 Wäre für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Gesetzgebungsakts die – zwangsläufig spekulative – Bewertung seiner wahrscheinlichen Auswirkungen maßgeblich, könnte nur im Nachhinein festgestellt werden, welche konkreten Auswirkungen er tatsächlich gehabt hat. Eine solche Bewertung kann keinesfalls einen objektiven gerichtlich nachprüfbaren Umstand darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 41).

41 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Gültigkeit eines Rechtsakts der Union nicht von rückschauenden Betrachtungen über dessen Wirkungsgrad abhängen (Urteile vom 7. Februar 1973, Schroeder, 40/72, EU:C:1973:14, Rn. 14, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C‑133/93, C‑300/93 und C‑362/93, EU:C:1994:364, Rn. 43, und vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C‑189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84).

42 Die Bewertung der voraussichtlichen Wirkungen eines Rechtsakts der Union auf die Energiepolitik eines Mitgliedstaats kann mithin nur im Rahmen der Beurteilung des Ziels oder des Inhalts des betreffenden Rechtsakts berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 42).

43 Zweitens kann für die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auch dessen Zusammenhang maßgeblich sein, der Aufschluss über das mit dem Rechtsakt verfolgte Ziel zu geben vermag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑656/11, EU:C:2014:97, Rn. 50, vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 32, vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat, C‑620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 39, und vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 122).

44 Insoweit ist zwischen einem Rechtsakt, der einem bestehenden Rechtsakt ähnelt, und einem Rechtsakt, mit dem ein bestehender Rechtsakt geändert wird, zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung hat die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nämlich autonom in Ansehung seines eigenen Ziels und Inhalts zu erfolgen und nicht anhand der Rechtsgrundlage, die für den Erlass anderer, gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisender Rechtsakte der Union herangezogen wurde (Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C‑178/03, EU:C:2006:4, Rn. 55, und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 49). Bei einem Rechtsakt, mit dem eine bestehende Regelung geändert wird, sind für die Bestimmung der Rechtsgrundlage die bestehende Regelung, die durch ihn geändert wird, und insbesondere deren Ziel und Inhalt zu berücksichtigen (Urteile vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 42, und vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat, C‑620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 40).

45 Drittens ist die Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rechtsakts der Union, wenn dessen Prüfung ergibt, dass er mehrere Zielsetzungen verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, und sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die anderen nur nebensächliche Bedeutung haben oder von äußerst begrenzter Tragweite sind, anhand dieser hauptsächlichen Zielsetzung oder Komponente zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1999, Parlament/Rat, C‑42/97, EU:C:1999:81, Rn. 39 und 40, vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat, C‑620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 38, und vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden, C‑61/22, EU:C:2024:251, Rn. 47).

46 Viertens bestünde bei einer weiten Auslegung von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV die Gefahr, dass die Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, das den Charakter einer vom AEU-Vertrag vorgesehenen Ausnahme hat, zur Regel würde. Nach dem Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, kann Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV aber nur dann die Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union sein, wenn sich aus dessen Ziel und Inhalt ergibt, dass das in erster Linie mit ihm angestrebte Ergebnis darin besteht, die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich zu berühren (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 44 bis 46).

47 Im vorliegenden Fall bietet es sich an, als Erstes auf das zweite und das dritte Argument der Republik Polen einzugehen, mit denen diese im Wesentlichen geltend macht, dass der angefochtene Beschluss voraussichtlich zu einem Anstieg des Preises für Treibhausgasemissionszertifikate führen werde, was eine Änderung der Umstände darstelle.

48 In seinem Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 65 bis 67), hatte der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass die Reserve den Preis für Treibhausgasemissionen in Anbetracht der für das EU-EHS geltenden Modalitäten und des Umstands, dass sie entweder den Markteintritt von Zertifikaten blockieren oder einen Teil von ihnen freigeben kann, eher stabilisiert als in die Höhe treibt. Trotzdem liegt es aufgrund des Umstands, dass die Gesamtmenge der im EU-EHS verfügbaren Treibhausgasemissionszertifikate aufgrund eines Verringerungsfaktors jährlich linear abnimmt, in dessen Logik, dass der Preis der Zertifikate mit der Zeit schrittweise steigt. Indem der Beschluss 2015/1814 eine strukturelle Schwäche des EU-EHS korrigiert hat, hat er somit dazu beigetragen, dass dieses System ein CO2-Preissignal auf der Ebene der Union aussendet, das es dieser ermöglicht, ihre Ziele hinsichtlich der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, und in der Zukunft logischerweise eine Erhöhung des Preises für Treibhausgasemissionszertifikate nach sich gezogen.

49 Es geht insbesondere aus den Erwägungsgründen 1 bis 4, 7 bis 10, 12, 14 und 15 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass mit diesem die Klimaziele der Union nach den Erkenntnissen, zu denen das IPCC in seinem sechsten Sachstandsbericht gelangt ist, verstärkt und angepasst werden sollen. Die Verschärfung der Folgen der Erderwärmung hat die Union nämlich u. a. dazu veranlasst, das Ziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität in der gesamten Wirtschaft zu erreichen, in das Europäische Klimagesetz aufzunehmen und die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 verbindlich als Ziel vorzugeben. Das Europäische Klimagesetz sieht ebenfalls vor, dass die Kommission sich darum bemüht, zukünftige Maßnahmenentwürfe und Legislativvorschläge, einschließlich Haushaltsvorschlägen, mit diesen Zielen in Einklang zu bringen.

50 Das mit dem angefochtenen Beschluss verfolgte Ziel besteht somit ebenso wie das des Beschlusses 2015/1814 darin, die Reserve zu verwenden, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Treibhausgasemissionszertifikaten im Markt zu beheben und somit zur Zielvorgabe der Union, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, beizutragen.

51 Aus den Erwägungsgründen 12, 14 und 15 des angefochtenen Beschlusses geht auch hervor, dass dieser an den Beschluss 2015/1814 und die Richtlinie 2018/410 anknüpft. Insoweit wird im zwölften Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgehoben, dass der Beschluss 2015/1814 durch die Richtlinie 2018/410 geändert und der Prozentsatz für die Festlegung der Menge der bis zum 31. Dezember 2023 jährlich in die Reserve einzustellenden Treibhausgasemissionszertifikate von 12 % auf 24 % verdoppelt wurde, um ein glaubwürdiges Signal für Investitionen in die kosteneffiziente Verringerung von CO2-Emissionen auszusenden. Diese Änderung wurde jedoch im Zusammenhang mit dem früheren Klimaziel der Union angenommen, die gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Angesichts der neuen Marktbedingungen und der Verschärfung der Ziele hinsichtlich der Verringerung von Treibhausgasemissionen wäre es jedoch, um einen erheblichen Anstieg des Überschusses an Zertifikaten im EU-EHS zu verhindern, nicht ausreichend, wenn jährlich wieder 12 % der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Treibhausgasemissionszertifikate in die Reserve eingestellt würden.

52 Wie das Parlament und der Rat in ihren Schriftsätzen geltend machen, wurde mit der Richtlinie 2018/410 durch den Satz, der in Art. 1 Abs. 5 des Beschlusses 2015/1814 ergänzt wurde, also nur der Prozentsatz der bis 2023 in die Reserve einzustellenden CO2-Emissionszertifikate verdoppelt. Das Wesen der Reserve wurde nicht angetastet. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde lediglich dieser Rhythmus bis 2030 beibehalten. Mit den Rechtsakten, mit denen die Reserve geändert wurde, wurde dasselbe Ziel verfolgt wie mit dem Beschluss 2015/1814. Es wurden lediglich die für die Festlegung der Menge der in die Reserve einzustellenden Treibhausgasemissionszertifikate – sowie der numerische Wert dieser Zertifikate – geändert. Eine solche „Verdoppelung“ könnte daher nur unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beanstandet werden. In Bezug auf die Wahl der Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses geht das Vorbringen der Republik Polen hingegen ins Leere.

53 Der angefochtene Beschluss mag daher unter Umständen zu einem Anstieg des Preises für Treibhausgasemissionszertifikate führen und den Energiemix der Mitgliedstaaten beeinflussen. Dies ist aber nicht sein vorrangiges Ziel. Der angefochtene Beschluss kann somit nicht auf Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird (siehe oben, Rn. 46), gestützt werden.

54 Im Hinblick auf seine Aufgabe, über den Schutz der in den Verträgen anerkannten allgemeinen Interessen, u. a. des Umweltschutzes, zu wachen, kann der Unionsgesetzgeber nicht daran gehindert sein, den Beschluss 2015/1814 neuen Umständen oder Erkenntnissen anzupassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C‑491/01, EU:C:2002:741, Rn. 77, vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 56, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 266 und 1426).

55 Im Übrigen sieht Art. 3 („Überprüfung“) des Beschlusses 2015/1814 ausdrücklich vor, dass die Kommission die Reserve binnen drei Jahren nach Erlass des Beschlusses sowie anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage einer Analyse des ordnungsgemäßen Funktionierens des europäischen CO2-Marktes überprüft und dabei besondere Aufmerksamkeit auf die Prozentzahlen für die Festlegung der Menge der gemäß Art. 1 Abs. 5 des Beschlusses in die Reserve einzustellenden Zertifikate sowie auf den numerischen Wert der Obergrenze für die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate und auf die Menge der gemäß Art. 1 Abs. 6 bzw. 7 des Beschlusses aus der Reserve freizugebenden Zertifikate richtet.

56 Als Zweites ist zum Vorbringen der Republik Polen, das kontextbezogene Vorbringen des Parlaments und des Rates beziehe sich hauptsächlich auf die übrigen Komponenten des Gesetzgebungspakets „Fit für 55“, festzustellen, dass sich Parlament und Rat in ihren Schriftsätzen hauptsächlich auf Rechtsakte stützen, die aus der Zeit vor der Verabschiedung dieses Pakets stammen. Es geht dem Parlament und dem Rat nämlich in erster Linie darum, hervorzuheben, dass zwischen dem angefochtenen Beschluss und dem Beschluss, der mit ihm geändert wird, d. h. dem Beschluss 2015/1814, sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner durch die Richtlinie 2018/410 geänderten Fassung, Kontinuität bestehe.

57 Jedenfalls geht aus den Erwägungsgründen 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass der europäische Grüne Deal, zu dem das Legislativpaket „Fit für 55“ gehört, zur Bewältigung klima- und umweltbezogener Herausforderungen der Union und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris eine umfassende Auswahl einander verstärkender Maßnahmen und Initiativen zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050 kombiniert. Mit dem Erlass dieser Auswahl von Maßnahmen und Initiativen hat der Unionsgesetzgeber mithin nichts anderes getan, als dem in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV und Art. 7 AEUV genannten Ziel, die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität der Politik und der Maßnahmen der Union sicherzustellen, Rechnung zu tragen, und gleichzeitig die höher gesteckten Klimaziele der Union weiter verwirklicht.

58 Als Drittes ist zu dem Argument der Republik Polen betreffend den Umfang der Pflicht zur Begründung der Wahl der für den angefochtenen Beschluss herangezogenen Rechtsgrundlage festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach keiner Vorschrift des Unionsrechts verpflichtet sind, zu begründen, warum sie nicht Art. 192 Abs. 2 AEUV als Rechtsgrundlage eines Beschlusses wie dem angefochtenen Beschluss heranziehen, wenn die Wahl von Art. 192 Abs. 1 AEUV gerechtfertigt erscheint. Die Wahl einer bestimmten Rechtsgrundlage impliziert nämlich grundsätzlich, dass andere potenzielle Rechtsgrundlagen, auf die ein Rechtsakt hätte gestützt werden können, nicht geeignet erschienen sind.

59 Das Vorbringen der Republik Polen, die Reaktivität der Reserve könne sich im Fall von Marktänderungen als unzureichend erweisen, um den wachsenden Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden, geht ins Leere. Es betrifft nämlich nicht die Bestimmung der Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses, auf die sich der erste Klagegrund bezieht, sondern die Frage, ob der angefochtene Beschluss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, insbesondere, ob er geeignet ist, die vom Unionsgesetzgeber festgelegten Ziele zu verwirklichen.

60 Der erste Klagegrund ist somit als teils unbegründet, teils ins Leere gehend zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Energiesolidarität (Art. 194 Abs. 1 Buchst. b AEUV)

– Vorbringen der Parteien

61 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Republik Polen geltend, der angefochtene Beschluss gefährde dadurch, dass er von 2024 bis 2030 die Prozentsätze und die Anzahl der in Art. 1 Abs. 5 Unterabs. 1 des Beschlusses 2015/1814 in der durch die Richtlinie 2018/410 geänderten Fassung genannten Treibhausgasemissionszertifikate aufrechterhalte und die Mitgliedstaaten zwinge, den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle zu senken, die Sicherheit ihrer Energieversorgung.

62 Kohle sei für, sie, die Republik Polen, aber von vergleichbarer Bedeutung wie Erdölerzeugnisse, bei denen der Gerichtshof in dem Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (72/83, EU:C:1984:256, Rn. 34), festgestellt habe, dass die Versorgung mit ihnen für das Funktionieren der Wirtschaft, der Einrichtungen und der wichtigen öffentlichen Dienste eines Mitgliedstaats und das blanke Überleben seiner Bevölkerung von außerordentlicher Bedeutung sei.

63 Der angefochtene Beschluss sei formal zwar im Rahmen der Umweltschutzpolitik der Union erlassen worden, betreffe wegen des künstlichen Anstiegs der Kosten der Stromerzeugung, die er bewirke, aber ganz klar die Energiepolitik der Union. Dieser künstliche Anstieg der Kosten der Stromerzeugung werde nicht nur zur Insolvenz zahlreicher Unternehmen des Industriesektors führen und negative soziale Auswirkungen haben. Wegen der Delokalisierung von Stromerzeugungsanlagen in Drittländer, deren Klimapolitik weniger restriktiv sei als die der Union, bestehe auch ein gesteigertes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen.

64 Im Übrigen hätten im Gesetzgebungsverfahren weder die Kommission noch das Parlament noch der Rat die sich aus dem Grundsatz Energiesolidarität (Art. 194 Abs. 1 Buchst. b AEUV) ergebende Verpflichtung beachtet, bei der Durchführung der Energiepolitik der Union die Interessen sowohl der Union als auch der verschiedenen Mitgliedstaaten, die möglicherweise betroffen seien, zu berücksichtigen und gegebenenfalls gegeneinander abzuwägen. Die Anwendung des Grundsatzes der Energiesolidarität, der nach dem Urteil vom 15. Juli 2021, Deutschland/Polen (C‑848/19 P, EU:C:2021:598, Rn. 37 bis 41), dem gesamten Rechtssystem der Union zugrunde liege, könne also einfach dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Rechtsakt auf der Grundlage einer falschen Rechtsgrundlage erlassen werde.

65 Das Parlament und der Rat halten den zweiten Klagegrund für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

– Würdigung durch den Gerichtshof

66 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Republik Polen unterstützt durch Ungarn geltend, der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Energiesolidarität (Art. 194 Abs. 1 AEUV). Der angefochtene Beschluss gefährde ihre Energieversorgungssicherheit. Dennoch hätten die Unionsorgane die Interessen der Union und die potenziell widerstreitenden Interessen der verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten weder berücksichtigt noch gegeneinander abgewogen.

67 Zunächst ist festzustellen, dass das Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (72/83, EU:C:1984:256), auf das sich die Republik Polen beruft, im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Die Republik Polen hat nämlich nicht dargetan, dass der angefochtene Beschluss zur Unterbrechung ihrer Versorgung mit fossilen Brennstoffen führen würde. Abgesehen davon ist dieses Urteil, das den freien Warenverkehr betrifft, ergangen, noch bevor in die Verträge irgendein Umweltschutzziel oder der Grundsatz der Energiesolidarität aufgenommen worden ist, was seine Bedeutung für die vorliegende Rechtssache relativiert.

68 Nach Art. 194 Abs. 1 AEUV verfolgt die Energiepolitik der Union im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele: Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

69 Wie die Prüfung des ersten Klagegrundes ergeben hat, wurde der angefochtene Beschluss zu Recht auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV erlassen und fällt damit unter die Umweltpolitik der Union. Der Grundsatz der Energiesolidarität, der nur für Rechtsakte gilt, die unter die Energiepolitik der Union fallen, kommt daher überhaupt nicht zum Tragen.

70 Wie der Gerichtshof im Wesentlichen im Urteil vom 15. Juli 2021, Deutschland/Polen (C‑848/19 P, EU:C:2021:598, Rn. 38 und 41), ausgeführt hat, stellt der Grundsatz der Energiesolidarität aber eine besondere Ausprägung des Solidaritätsgrundsatzes im Energiebereich dar, der seinerseits einer der tragenden Grundsätze des Unionsrechts ist und dem gesamten Rechtssystem der Union zugrunde liegt.

71 Mit dem Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Energiesolidarität (Art. 194 Abs. 1 AEUV) gerügt wird, macht die Republik Polen also eigentlich einen Verstoß gegen den Solidaritätsgrundsatz geltend, der ebenso wie die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts ein Kriterium für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der von den Unionsorganen erlassenen Maßnahmen darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juli 2021, Deutschland/Polen, C‑848/19 P, EU:C:2021:598, Rn. 45).

72 Erstens gebietet der Grundsatz der Solidarität wie der Grundsatz der Energiesolidarität, dass sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten achten. Denn, wie die Union zur Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten verpflichtet ist, sind auch Letztere zur Solidarität untereinander und gegenüber dem gemeinsamen Interesse der Union und deren Politiken verpflichtet. Zweitens ist es nach dem Grundsatz der Energiesolidarität erforderlich, dass die Unionsorgane einschließlich der Kommission eine Abwägung der betroffenen Interessen im Licht dieses Grundsatzes unter Berücksichtigung der Interessen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Union insgesamt vornehmen. Drittens bedeutet die Anwendung des Grundsatzes der Energiesolidarität aber nicht, dass ein Rechtsakt der Union in keinem Fall negative Auswirkungen auf die besonderen Interessen eines Mitgliedstaats in dem Bereich haben dürfe, der Gegenstand des betreffenden Rechtsakt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juli 2021, Deutschland/Polen, C‑848/19 P, EU:C:2021:598, Rn. 49, 53 und 73).

73 Im vorliegenden Fall macht die Republik Polen geltend, der künstliche Anstieg der Kosten der Stromerzeugung durch den angefochtenen Beschluss habe negative soziale Auswirkungen und führe möglicherweise zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen.

74 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Der Unionsgesetzgeber hat beim Erlass des angefochtenen Beschlusses die Interessen der Mitgliedstaaten jedenfalls berücksichtigt. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 57), ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass dieser zu einer umfassenden Auswahl einander verstärkender Maßnahmen und Initiativen zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050 gehört. Diese umfassende, abgestimmte Auswahl von Rechtsakten wurde durch das Legislativpaket „Fit für 55“ aktualisiert. Der Unionsgesetzgeber hat aber ganz konkrete Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, um der Lage und den besonderen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Bei der Prüfung der Frage, ob der angefochtene Beschluss mit dem Grundsatz der Solidarität in Einklang steht, sind daher die Ausgleichsmaßnahmen zu berücksichtigen, die gleichzeitig mit ihm eingeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil von heute, Polen/Parlament und Rat, C‑505/23, Rn. 124 bis 127).

75 Wie die Kommission in ihrem Streithilfeschriftsatz ausführt, sieht Art. 10 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 vor, dass 10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Treibhausgasemissionszertifikate im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbund in der Union unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.

76 Der Anteil der Republik Polen an den Mitteln aus dem Modernisierungsfonds gemäß Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/87 beträgt nach deren Anhang IIb Teil A („Aufteilung der Mittel aus dem Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3“) 43,41 %, der an den Mitteln aus dem Modernisierungsfonds gemäß Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie nach deren Anhang IIb Teil B („Aufteilung der Mittel aus dem Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4“) 34,2 %.

77 Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Republik Polen wurden auch in dem durch die Verordnung 2023/955 eingerichteten Klima-Sozialfonds vorgesehen. Nach Anhang II der Verordnung 2023/955 wird die Republik Polen aus diesem Fonds für den Zeitraum 2026 bis 2032 gemäß Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 und Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung 11 439 026 446 bzw. 9 608 782 215 Euro erhalten können. Das sind 17,6 % der Beträge, die sämtliche Mitgliedstaaten aus dem Klima-Sozialfonds erhalten.

78 Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 72), bedeutet der Grundsatz der Energiesolidarität aber ohnehin nicht, dass ein Rechtsakt der Union in dem Bereich, der mit ihm geregelt wird, keine negativen Auswirkungen auf die besonderen Interessen eines Mitgliedstaats haben dürfte.

79 Der zweite Klagegrund ist somit als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 EUV

– Vorbringen der Parteien

80 Mit dem dritten Klagegrund macht die Republik Polen geltend, der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 EUV, da durch ihn die soziale Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten vergrößert und der sozialen Ausgrenzung Vorschub geleistet werde. Eine Verknappung des Angebots an Treibhausgasemissionszertifikaten auf dem Markt führe nämlich zu einem weiteren Anstieg des Preises dieser Zertifikate und damit des aus Kohle erzeugten Stromes. Aufgrund der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit des aus Kohle erzeugten Stromes im Vergleich zu dem aus anderen Energiequellen erzeugten Strom würden in Polen voraussichtlich 45 500 Arbeitsplätze im Bergbau und 50 000 Arbeitsplätze in benachbarten Sektoren wegfallen.

81 Außerdem führe die Erhöhung der Höhe der Reserve infolge des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zur Verarmung aller polnischen Haushalte. Deren Energieausgaben, die 2020 etwas mehr als 2 % des verfügbaren Einkommens ausgemacht hätten, würden 2030 mehr als 9 % des verfügbaren Einkommens ausmachen. Das werde für die polnischen Haushalte eine übermäßige Belastung darstellen.

82 Sie, die Republik Polen, werde durch die Reform des EU-EHS und insbesondere durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt. Im Gegensatz zu den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, die über gut ausgebaute erneuerbare Energien verfügten und Strom zu niedrigeren Kosten erhalten könnten, werde sie gezwungen sein, bis zum Abschluss der Energiewende Strom aus Kohle zu erzeugen.

83 Das Parlament und der Rat halten den dritten Klagegrund für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

– Würdigung durch den Gerichtshof

84 Mit dem dritten Klagegrund macht die Republik Polen geltend, der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 EUV, weil er das Wohlergehen der Völker der Union und den sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. Aufgrund des angefochtenen Beschlusses werde es wegen der Verknappung des Angebots an Treibhausgasemissionszertifikaten voraussichtlich zu einem Anstieg des Preises dieser Zertifikate und des aus Kohle erzeugten Stromes und damit zum Abbau von etwa 95 500 Arbeitsplätzen in Polen kommen.

85 Nach der Rechtsprechung enthält Art. 3 EUV verschiedene wesentliche Ziele, die von der Union verfolgt werden, ohne eine Hierarchie zwischen ihnen aufzustellen. Die Verwirklichung dieser Ziele, zu denen ebenso wie das Wohlergehen der Völker und der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten u. a. die nachhaltige Entwicklung Europas, der Schutz der Umwelt und die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts gehören, muss daher das Ergebnis von Politiken und Handlungen der Union und der Mitgliedstaaten sein. Art. 3 EUV kann daher im Unterschied zu den spezifischen Vorschriften des AEU-Vertrags, die die dort aufgeführten allgemeinen Ziele konkretisieren und die betreffende Materie regeln, nicht zu den Parametern gehören, anhand deren die Vereinbarkeit eines Rechtsakts des abgeleiteten Rechts mit dem Primärrecht beurteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Januar 1985, Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers, 231/83, EU:C:1985:29, Rn. 10, vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C‑149/96, EU:C:1999:574, Rn. 86, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 423 und 424).

86 Da Art. 3 EUV für sich genommen einen Antrag auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht zu stützen vermag, ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 AEUV)

– Vorbringen der Parteien

87 Mit dem vierten Klagegrund macht die Republik Polen im Wesentlichen geltend, das Parlament, der Rat und die Kommission hätten gegen Art. 13 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 verstoßen, wonach die Kommission verpflichtet sei, die Reserve binnen drei Jahren nach deren Starttermin sowie anschließend alle fünf Jahre zu überprüfen. Aus den Gesetzesmaterialien des angefochtenen Beschlusses gehe hervor, dass keines dieser drei Organe dieser Überprüfungspflicht nachgekommen sei. Der angefochtene Beschluss beruhe nämlich auf Daten, die zum Zeitpunkt seines Erlasses als überholt angesehen worden seien. Der Unionsgesetzgeber habe weder den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine noch den Umstand berücksichtigt, dass die Treibhausgasemissionszertifikate Gegenstand von Spekulationen auf dem Markt seien. Das EU-EHS und die Reserve seien so konzipiert, dass keine Maßnahmen vorgesehen seien, um Angriffe durch Spekulationen zu verhindern.

88 Das Parlament und der Rat meinen, der vierte Klagegrund gehe ins Leere. Jedenfalls sei er unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

– Würdigung durch den Gerichtshof

89 Mit dem vierten Klagegrund macht die Republik Polen geltend, das Parlament, der Rat und die Kommission hätten dadurch gegen Art. 13 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 verstoßen, dass sie die Reserve auf der Grundlage von Daten überprüft hätten, die zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses als überholt angesehen worden seien.

90 Nach Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 überprüft die Kommission die Reserve binnen drei Jahren nach deren Starttermin sowie anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage einer Analyse des ordnungsgemäßen Funktionierens des europäischen CO2-Marktes und richtet gegebenenfalls einen Vorschlag an das Parlament und den Rat. Bei der Überprüfung widmet sich die Kommission auch der Frage, wie sich die Reserve auf Wachstum, Beschäftigung, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen auswirkt.

91 Aus Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 geht eindeutig hervor, dass die darin vorgesehene Überprüfungspflicht nicht das Parlament oder den Rat, sondern allein die Kommission trifft.

92 Soweit er auf die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 durch das Parlament und den Rat gerichtet ist, ist der vierte Klagegrund daher als ins Leere gehend zurückzuweisen.

93 Art. 13 Abs. 2 EUV, auf den sich die Republik Polen in Verbindung mit Art. 3 des Beschlusses 2015/1814 beruft, bestimmt, dass jedes Unionsorgan nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, handelt und die Organe loyal zusammenarbeiten. Art. 13 Abs. 2 EUV kann daher keinen Eingriff des Unionsgesetzgebers in die Befugnisse rechtfertigen, die der Beschluss 2015/1814 ausschließlich der Kommission übertragen hat.

94 Mit dem vierten Klagegrund wird auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) gerügt. Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 120 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs muss die Klageschrift bei einer beim Gerichtshof erhobenen Direktklage u. a. den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und deutlich sein, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Italien/Kommission, C‑178/00, EU:C:2003:7, Rn. 6, vom 30. April 2014, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑209/13, EU:C:2014:283, Rn. 30, und vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C‑650/18, EU:C:2021:426, Rn. 78).

95 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Republik Polen zur Stützung des vierten Klagegrundes kein Argument vorgebracht hat, das die Unverhältnismäßigkeit des angefochtenen Beschlusses belegen könnte. Soweit er einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, ist der vierte Klagegrund daher als unzulässig zurückzuweisen.

96 Somit ist der vierte Klagegrund als teils ins Leere gehend, teils unzulässig zurückzuweisen.

97 Die Klage ist folglich in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten

98 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Republik Polen mit ihren Klagegründen unterlegen ist, sind ihr, wie vom Parlament und dem Rat beantragt, neben ihren eigenen Kosten die des Parlaments und des Rates aufzuerlegen.

99 Nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, wonach die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten tragen, trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Polen trägt neben ihren eigenen Kosten die des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Polnisch.