EuG · T-14/10 · 24.03.2011 · ECLI:EU:T:2011:123
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. November 2009 (Sache R 595/2009-4) über die Anmeldung des Wortzeichens carcheck als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>8 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CheckMobile GmbH – The Process Solution Company trägt die Kosten.