EuG · T-471/09 · 28.06.2011 · ECLI:EU:T:2011:307
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Oktober 2009 (Sache R 340/2007–4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bonfait BV und der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG Angaben zur Rechtssache >lt>4 Tenor Tenor 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2. Oktober 2009 (Sache R 340/2007–4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG.