EuG · T-397/09 · 25.05.2011 · ECLI:EU:T:2011:246
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 1361/2008-1) über die Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wappen des Hauses Hannover darstellt Angaben zur Rechtssache >lt>7 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ernst August Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg trägt die Kosten.