EuG · T-388/09

Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 (Sache R 237/2009‑2) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das zwei Kurven auf einer Hosentasche darstellt, als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>27 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rosenruist – Gestão e serviços, L da trägt die Kosten.