EuG · T-202/09 · 13.04.2011 · ECLI:EU:T:2011:168
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. April 2009 (R 224/2007‑4) über die internationale Registrierung einer Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt, mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft Angaben zur Rechtssache >lt>3 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deichmann SE trägt die Kosten.