EuG · T-160/09 · 14.07.2011 · ECLI:EU:T:2011:379
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2009 (Sache R 1471/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Dr. Robert Winzer Pharma GmbH und der Alcon Inc. Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dr. Robert Winzer Pharma GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Alcon Inc.