EuG · T-62/09 · 16.12.2011 · ECLI:EU:T:2011:761
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2008 (Sache R 740/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bernhard Rintisch und der Bariatrix Europe Inc. SAS Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.