EuG · T-13/09 · 17.12.2010 · ECLI:EU:T:2010:552
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. November 2008 (Sache R 185/2006‑4) über die Anmeldung eines aus der Form einer Schokoladenmaus bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>6 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die August Storck KG trägt die Kosten.