EuG · T-2/08 · 05.10.2009 · ECLI:EU:T:2009:384
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/708/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB‑T) in Nordrhein-Westfalen gewähren will (ABl. 2008, L 236, S. 10) Tenor Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.