EuG · T-395/08 · 17.12.2010 · ECLI:EU:T:2010:550
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juli 2008 (Sache R 419/2008‑4) über die Anmeldung eines aus der Form eines Schokoladenhasen bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>5 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt die Kosten.