EuG · T-346/08 · 17.12.2010 · ECLI:EU:T:2010:548
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Juni 2008 (Sache R 943/2007‑4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens, bestehend aus der Form eines Glöckchens mit rotem Band, als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>4 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt die Kosten.