EuG · T-257/08 · 09.07.2009 · ECLI:EU:T:2009:267
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2008 (Sache R 466/2007‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens BioMonitor als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>8 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Biotronik GmbH & Co. KG trägt die Kosten.