EuG · T-225/08 · 08.07.2009 · ECLI:EU:T:2009:256
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. April 2008 (Sache R 877/2004-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH und der Schwarzbräu GmbH Angaben zur Rechtssache >lt>5 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). 3. Die Schwarzbräu GmbH trägt ihre eigenen Kosten.