EuG · T-87/07 · 12.11.2008 · ECLI:EU:T:2008:487
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Scil proteins GmbH und der Indena SpA Angaben zur Rechtssache >lt>9 Tenor Tenor 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf „Heilpflanzenextrakte zur Verwendung in der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke“ zurückgewiesen wurde. 2. Das HABM trägt die Kosten.