EuG · T-398/04 · 17.01.2006 · ECLI:EU:T:2006:19
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. August 2004 (Sache R 771/1999 2) über die Eintragung einer aus der Darstellung einer rechteckigen Tablette bestehenden Bildmarke Angaben zur Rechtssache: >lt>2 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
