EuG · T-263/04

Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2004 (Sache R 469/2003‑4) betreffend die Eintragung einer dreidimensionalen Marke in der Form eines elektronischen Feuerzeugs als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache >lt>3 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.