EuGH · C-192/90 · 10.12.1991 · ECLI:EU:C:1991:465
Tenor Tenor 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht die Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der für fluessige Lebensmittel bestimmten Verpackungen, die sich in dem endgültig zu beseitigenden Hausmüll befinden, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel erstellt hat. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.