EuGH · C-360/88 · 16.11.1989 · ECLI:EU:C:1989:584
Tenor Tenor 1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450 des Rates vom 10 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung nachzukommen . 2 ) DasKönigreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .