EuGH · C-299/85

Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe DIE TOKYO JUKI INDUSTRIAL CO . LTD HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES VOM 19 . JUNI 1985 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN ELEKTRONISCHER SCHREIBMASCHINEN MIT URSPRUNG IN JAPAN ERHOBEN . MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 23 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE KOMMISSION EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG MIT DEM ANTRAG ERHOBEN , DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET . SIE BERUFT SICH DABEI AUF DEN BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 8 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 256/84 ( KOYO SEIKO CO . LTD/RAT UND KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ). DIE KLAEGERIN HAT MIT AM 2 . DEZEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ AUF DIE EINREDE DER KOMMISSION ERWIDERT UND GELTEND GEMACHT , DER RAT SEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG GEWORDEN UND HABE DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG AUFGRUND EINER VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG ERLASSEN . IM ÜBRIGEN LIESSEN SICH BESTIMMTE VERFAHRENSSCHWIERIGKEITEN VERMEIDEN , WENN DIE KOMMISSION ALS BEKLAGTE ANGESEHEN WERDE . AM 20 . JANUAR 1986 HAT DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 113/86 ( ABL . L 17 , S . 2 ) ERLASSEN , MIT DER DIE VERORDNUNG NR . 1698/85 , SOWEIT SIE DIE KLAEGERIN BETRIFFT , RÜCKWIRKEND AUFGEHOBEN WURDE . DIE KLAEGERIN HAT IHRE KLAGE GLEICHWOHL BISLANG NICHT ZURÜCKGENOMMEN . ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER EINEN ANTRAG AUF VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF SIEHT SICH IM VORLIEGENDEN FALL HINREICHEND UNTERRICHTET . SOMIT BESTEHT KEIN ANLASS , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN . DIE KLAGEANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUSDRÜCKLICH UND AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES VOM 19 . JUNI 1985 . IM ÜBRIGEN FÜGT SICH DIE ROLLE DER KOMMISSION IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS DES RATES EIN . NACH DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄI SCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 201 , S . 1 ), AUFGRUND DEREN DIE STREITIGE VERORDNUNG ERLASSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION NÄMLICH DIE AUFGABE , UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND AUF DER GRUNDLAGE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , OB SIE DAS VERFAHREN EINSTELLT ODER OB SIE ES IN DER WEISE FORTSETZT , DASS SIE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFT UND DEM RAT DEN ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN VORSCHLAEGT . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÄLLT JEDOCH DEM RAT ZU , DER VON EINER ENTSCHEIDUNG ABSEHEN KANN , WENN ER ANDERER MEINUNG IST ALS DIE KOMMISSION , ODER ABER AUSGEHEND VON DEREN VORSCHLAEGEN EINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN . DEMNACH IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET . Tenor AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN : 1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET . 2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN , DIE MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZUSAMMENHÄNGEN .