EuGH · C-157/84

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DIE COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE DES HAUTS-DE-SEINE HAT MIT BESCHLUSS VOM 8 . DEZEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT . 2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ) GEHT , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE ZU GEWÄHREN . 3 DIE KLAEGERIN , EINE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE , IST WITWE EINES ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN . AUFGRUND DESSEN BEZIEHT SIE EINE HINTERBLIEBENENRENTE VOM ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ). SEIT 1976 LEBT SIE IN FRANKREICH BEI IHREM SOHN , DER DORT EINER TÄTIGKEIT ALS ARBEITNEHMER NACHGEHT . 4 IM NOVEMBER 1981 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DER BEKLAGTEN DIE DURCH DAS GESETZ NR . 52/799 VOM 10 . JULI 1952 EINGEFÜHRTE BESONDERE ALTERSBEIHILFE . NACH DIESEM GESETZ WIRD EINE BEIHILFE FÜR ALTE PERSONEN GEWÄHRT , DIE KEINE LEISTUNGEN WEGEN ALTERS AUFGRUND EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHALTEN UND NICHT ÜBER EIN AUSREICHENDES EINKOMMEN VERFÜGEN . DIESE BEIHILFE IST NUR FÜR FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE ODER ANGEHÖRIGE EINES LANDES VORGESEHEN , MIT DEM FRANKREICH VERTRAGLICH DIE GEGENSEITIGKEIT VEREINBART HAT . IN JEDEM FALL MUSS DER BETROFFENE IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND ANSÄSSIG SEIN . 5 AM 21 . APRIL 1982 LEHNTE DIE BEKLAGTE DEN ANTRAG DER KLAEGERIN MIT DER BEGRÜNDUNG AB , SIE HABE NICHT 15 JAHRE LANG IN FRANKREICH GEWOHNT . LAUT DEN AKTEN HABEN FRANKREICH UND ITALIEN NÄMLICH KEINEN VERTRAG ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER GEGENSEITIGKEIT GESCHLOSSEN ; SIE SIND JEDOCH DEM VORLÄUFIGEN EUROPÄISCHEN ABKOMMEN VOM 11 . DEZEMBER 1953 ÜBER DIE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DEN FALL DES ALTERS , DER INVALIDITÄT UND ZUGUNSTEN DER HINTERBLIEBENEN BEIGETRETEN . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESES ABKOMMENS WIRD FÜR AUSLÄNDER UNTER ANDEREM EIN AUFENTHALT VON 15 JAHREN IM HOHEITSGEBIET DESJENIGEN STAATES ZUR VORAUSSETZUNG GEMACHT , IN DEM SIE LEISTUNGEN AUFGRUND EINES NICHT BEITRAGSBEZOGENEN SYSTEMS BEZIEHEN WOLLEN . DIESE VORAUSSETZUNG IST IM FALL DER KLAEGERIN NICHT ERFÜLLT . 6 AM 10 . JUNI 1982 ERHOB DIE KLAEGERIN BEI DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE DES HAUTS-DE-SEINE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE BEKLAGTE IHREN ANTRAG ABGEWIESEN HATTE . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER KLAGE MACHTE DIE KLAEGERIN GELTEND , DAS IN DEM VORLÄUFIGEN ABKOMMEN AUFGESTELLTE ERFORDERNIS EINER BESTIMMTEN AUFENTHALTSDAUER VERSTOSSE GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 . 7 AUFGRUND DIESES VORBRINGEN HAT DIE COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE SECURITE SOCIALE DES HAUTS-DE-SEINE DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE ERSUCHT , ' ' OB DIE BESTIMMUNGEN DES VORLÄUFIGEN EUROPÄISCHEN ABKOMMENS VOM 11 . DEZEMBER 1953 DERZEIT MIT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBAR SIND ' ' . 8 DIE KLAEGERIN , DIE BEKLAGTE , DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABEN BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT . 9 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SIE FALLE UNTER DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DENN SIE SEI FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG . DIE FRAGLICHE LEISTUNG WERDE VON DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASST , DA FRANKREICH SIE IN DIE ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG AUFGENOMMEN HABE . DAS IN DEM VORLÄUFIGEN ABKOMMEN AUFGESTELLTE ERFORDERNIS EINER BESTIMMTEN AUFENTHALTSDAUER VERSTOSSE SOMIT GEGEN DEN IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDERN UND ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS . 10 DIE BEKLAGTE VERTRITT DIE ANSICHT , DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE HABE UNTERSTÜTZUNGSCHARAKTER UND SEI DESHALB AUS DEM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGESCHLOSSEN . 11 AUCH NACH ANSICHT DER KOMMISSION FÄLLT DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DENN SIE SEI NICHT DAZU BESTIMMT , EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU ERGÄNZEN . 12 SCHLIESSLICH FÜHRT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUS , DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE FALLE UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ; DESHALB VERSTOSSE DAS IM VORLÄUFIGEN ABKOMMEN AUFGESTELLTE ERFORDERNIS EINER BESTIMMTEN AUFENTHALTSDAUER GEGEN DEN IN DIESER VERORDNUNG VERANKERTEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG . 13 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 28 . MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 187/83 ( CALLEMEYN , SLG . 1974 , 553 ) ENTSCHIEDEN HAT , GEHT DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR DEN VON IHR ERFASSTEN PERSONENKREIS DEM VORLÄUFIGEN EUROPÄISCHEN ABKOMMEN ÜBER DIE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DEN FALL DES ALTERS , DER INVALIDITÄT UND ZUGUNSTEN DER HINTERBLIEBENEN INSOWEIT VOR , ALS SIE FÜR DEN BERECHTIGTEN GÜNSTIGER IST ALS DAS ABKOMMEN . WÄRE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAR , SO WÄRE SIE AUFGRUND DES IN IHREM ARTIKEL 3 ENTHALTENENEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG UNBESTREITBAR GÜNSTIGER ALS DAS VORLÄUFIGE EUROPÄISCHE ABKOMMEN . 14 DIE VERWEISUNG AUF DIESE GRUNDSÄTZE VERMAG JEDOCH DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTE FRAGE NICHT VOLLSTÄNDIG ZU BEANTWORTEN . DIESE FRAGE GEHT NÄMLICH AUCH DAHIN , OB ES DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE EINES ARBEITNEHMERS AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DER BEI DIESEM ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNUNG GENOMMEN HAT , ERMÖGLICHT , IN DIESEM STAAT EINE ALTERSBEIHILFE DER HIER FRAGLICHEN ART ZU ERHALTEN . DIESE FRAGE IST DESHALB ZU PRÜFEN . 15 ZWAR HEISST ES HIERZU IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DASS DIESE ' ' FÜR ARBEITNEHMER ( GILT ), FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN , SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND ..., SOWIE FÜR DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE UND HINTERBLIEBENE ' ' . DOCH HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 23 . NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 40/76 ( KERMASCHEK , SLG . 1976 , 1669 ) ENTSCHIEDEN , DASS DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS ODER DESSEN HINTERBLIEBENEN IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NUR ABGELEITETE RECHTE ZUSTEHEN , ALSO SOLCHE , DIE SIE ALS FAMILIENANGEHÖRIGE ODER HINTERBLIEBENE EINES ARBEITNEHMERS ERWORBEN HABEN . 16 IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DIE DURCH DAS GESETZ NR . 52/799 VOM 10 . JULI 1952 EINGEFÜHRTE BESONDERE ALTERSBEIHILFE ALTEN PERSONEN UNABHÄNGIG VON EINER VERWANDSCHAFTLICHEN BEZIEHUNG MIT EINEM ARBEITNEHMER GEZAHLT WIRD . 17 DARAUS FOLGT , DASS EIN FAMILIENANGEHÖRIGER AUFSTEIGENDER LINIE EINES WANDERARBEITNEHMERS DIE ZAHLUNG DIESER BEIHILFE NICHT AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERLANGEN KANN , DA DER ANSPRUCH AUF DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE KEIN ABGELEITETES RECHT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DARSTELLT . 18 DIE KOMISSION MACHT ALLERDINGS IN IHREN ERKLÄRUNGEN GELTEND , DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE ALS EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG SEI NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) ZU GEWÄHREN . 19 UM ALLE FRAGEN DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEANTWORTEN , DEREN KLÄRUNG DEM VORLEGENDEN GERICHT BEI DER ENTSCHEIDUNG IM AUSGANGSVERFAHREN DIENT , IST NUNMEHR ZU PRÜFEN , OB DIESE ANSICHT STICHHALTIG IST . 20 WIE DER GERICHTSHOF SCHON MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT ( ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 249/83 , HÖCKX , SLG . 1985 , 973 ), UMFASST DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG ALLE VERGÜNSTIGUNGEN , ' ' DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN HAUPTSÄCHLICH WEGEN IHRER OBJEKTIVEN ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN ' ' . 21 IN DIESEM SINNE HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 261/83 ( CASTELLI , SLG . 1984 , 3199 ) BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 AUCH DIE GEWÄHRUNG DES DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERTEN ALTERSMINDESTEINKOMMENS AN FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE , DIE VON DEM ARBEITNEHMER UNTERHALTEN WERDEN , UMFASST . 22 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE , DIE ALTEN PERSONEN GEWÄHRT WIRD , DIE NICHT ÜBER EIN AUSREICHENDES EINKOMMEN VERFÜGEN , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 FÄLLT . 23 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FOLGT AUS DEM GRUNDLEGENDEN VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT , DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VERANKERT IST , DASS FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE EINES ARBEITNEHMERS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT SCHLECHTER GESTELLT WERDEN DÜRFEN , WENN SIE VON IHREM RECHT , BEI DEM ARBEITNEHMER WOHNUNG ZU NEHMEN , DAS IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ZUSTEHT , GEBRAUCH GEMACHT HABEN . 24 SOMIT STELLT DIE DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE VON ARBEITNEHMERN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , EINE BESTIMMTE ANZAHL VON JAHREN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT ZU HABEN , EINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VERSTÖSST , WENN SIE NICHT AUCH DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE INLÄNDISCHER ARBEITNEHMER AUFERLEGT WIRD . 25 DESHALB IST AUF DIE VORLAGEFRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER BESONDEREN ALTERSBEIHILFE , DIE ALTEN PERSONEN EIN MINDESTEINKOMMEN GARANTIERT UND UNTER VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WIRD , DIE IN DEM IM AUSGANGSVERFAHREN ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN GESETZ NIEDERGELEGT SIND , EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 DARSTELLT UND DASS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN DARF , DASS DER BETROFFENE EINE BESTIMMTE ANZAHL VON JAHREN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT , WENN EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST . Kostenentscheidung KOSTEN 26 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS . Tenor AUS DIESEN GÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) AUF DIE IHM VON DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE DES HAUTS-DE-SEINE MIT BESCHLUSS VOM 8 . DEZEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT : 1 ) DIE GEWÄHRUNG EINER BESONDEREN ALTERSBEIHILFE , DIE ALTEN PERSONEN EIN MINDESTEINKOMMEN GARANTIERT UND UNTER VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WIRD , DIE IN DEM IM AUSGANGSVERFAHREN ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN GESETZ NIEDERGELEGT SIND , STELLT EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 DAR . 2 ) ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN DARF , DASS DER BETROFFENE TATSÄCHLICH EINE BESTIMMTE ANZAHL VON JAHREN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT , WENN EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST .