EuGH · C-69/83

Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe 11 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND AUSSERDEM DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN . 12 IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGETRAGEN HAT , UM DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHME GLAUBHAFT ZU MACHEN ; AUF DIE ZWEITE IN DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG IST DAHER NICHT MEHR EINZUGEHEN . 13 AUS DEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS SICH DER ANTRAGSTELLER , DA ER MIT SEINER PLANSTELLE WIEDEREINGEWIESEN WORDEN IST UND GEGEN BEIDE ENTSCHEIDUNGEN AUFHEBUNGSKLAGE ERHOBEN HAT , BEI ERFOLG SEINER KLAGE AUTOMATISCH IN DER SITUATION BEFÄNDE , DIE VOR ERLASS DER VON IHM ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN BESTAND . 14 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRITT , BESCHLOSSEN : 1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN . 2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .