EuGH · C-221/83

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERLETZT HABE , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN , UND INDEM SIE NICHT DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 SICHERGESTELLT HAT . 2 DIE RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 362 , S . 1 ) HAT DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES ZUM GEGENSTAND ; SIE SIEHT AUSSERDEM MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VOR . 3 DIE RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 362 , S . 7 ) HAT DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES ZUM GEGENSTAND UND SOLL INSBESONDERE DIE VERGLEICHBARKEIT DER TIERÄRZTLICHEN AUSBILDUNGSGÄNGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN SICHERSTELLEN , UM DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZU VERWIRKLICHEN . 4 NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BZW . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIEN HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN RICHT LINIEN BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE ( DAS HEISST BIS SPÄTESTENS 20 . DEZEMBER 1980 ) NACHZUKOMMEN , UND HABEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN . 5 DA EINE ÄUSSERUNG SEITENS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUSBLIEB , ERÖFFNETE DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1981 DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG . IN DER ANTWORT AUF DIESES SCHREIBEN TEILTE DIE STÄNDIGE VERTRETUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER KOMMISSION AM 29 . MÄRZ 1982 MIT , DER MINISTERRAT HABE EINEN GESETZENTWURF AUF DIESEM GEBIET GEBILLIGT . 6 DIE KOMMISSION HIELT DIE ANTWORT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG FÜR UNBEFRIEDIGEND , DA KEIN GESETZ VERABSCHIEDET WORDEN WAR , UND GAB AM 21 . JUNI 1982 GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB , DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BINNEN EINES MONATS NACHKOMMEN SOLLTE . MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 ÜBERMITTELTE DIESE DEN VORERWÄHNTEN GESETZENTWURF UND WIES DARAUF HIN , DASS DIESER AM 13 . MÄRZ 1982 DEM PARLAMENT ZUGELEITET WORDEN SEI , NACHDEM DER AUSSCHUSS FÜR VERFASSUNGSANGELEGENHEITEN EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF ABGEGEBEN HABE . 7 AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK KEINE MASSNAHME GETROFFEN HATTE , UM DEN VORERWÄHNTEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN . ZU DEM KLAGEANTRAG IM HINBLICK AUF DIE UNTERLASSENE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 8 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS SIE DIESE VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG NICHT ERFÜLLT HAT . SIE WEIST JEDOCH DARAUF HIN , DASS SIE DEM PARLAMENT EINEN GESETZENTWURF ZUGELEITET HABE , DER DIE GEEIGNETEN BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ENTHALTE . DAS PARLAMENTARISCHE VERFAHREN IN BEZUG AUF DIESEN ENTWURF HABE ABER WEGEN DER VORZEITIGEN AUFLÖSUNG DER ABGEORDNETENKAMMER NICHT ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN . DAS VERFAHREN ZUR VERABSCHIEDUNG DES GESETZENTWURFES MÜSSE ALSO NEU EINGELEITET WERDEN . 9 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERHOBENEN VORWURF DER VERTRAGSVERLETZUNG NICHT ENTKRÄFTEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRE CHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN FESTGELEGT SIND . 10 ES IST ALSO FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN . ZU DEM KLAGEANTRAG IM HINBLICK AUF DIE UNTERLASSUNG , DIE RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 VOLLSTÄNDIG DURCHZUFÜHREN 11 WÄHREND SICH DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK WÄHREND DES GESAMTEN VORPROZESSUALEN VERFAHRENS AUF DEN HINWEIS BESCHRÄNKT HAT , DASS ZUR UMSETZUNG DER BETREFFENDEN RICHTLINIE EIN GESETZ IN VORBEREITUNG SEI , AUFGRUND DESSEN DIE REGIERUNG ERMÄCHTIGT WERDEN SOLLE , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , HAT SIE ERSTMALS IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG GELTEND GEMACHT , DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE SEI BEREITS MIT DER DERZEITIGEN ORGANISATION DES STUDIUMS UND DER DIPLOME FÜR DEN TIERARZTBERUF , SO WIE SIE SICH DURCH DAS DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NR . 987 VOM 23 . NOVEMBER 1969 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 1 VOM 2 . 1 . 1970 ) FESTGELEGT WORDEN SEI , IN VOLLEM UMFANG ERFOLGT . DIESES DEKRET , DAS EIN FÜNFJÄHRIGES UNIVERSITÄTSSTUDIUM VORSEHE UND IN SEINEM ANHANG DIE VERSCHIEDENEN FÄCHER FESTLEGE , DIE GEGENSTAND DER AUSBILDUNG ZUR ERLANGUNG DES DOKTORTITELS IN TIERMEDIZIN SEIEN , GENÜGE DEN IN ARTIKLEL 1 UND IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES AUFGESTELLTEN ANFORDERUNGEN . 12 IN IHRER ERWIDERUNG NIMMT DIE KOMMISSION DIE EXISTENZ DES DEKRETS NR . 987 VOM 23 . OKTOBER 1969 ZUR KENNTNIS , FÜHRT JEDOCH AUS , SIE HALTE SEINE BESTIMMUNGEN FÜR NICHT GEEIGNET , DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SICHERZUSTELLEN , DA IM ANHANG DIESES DEKRETS , DER DAS AUSBILDUNGSPROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES DOKTORTITELS IN TIERMEDIZIN IN ITALIEN FESTLEGE , DREI FÄCHER ( PRÄVENTIVMEDIZIN , LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE SOWIE TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ) NICHT BERÜCKSICHTIGT SEIEN ; DIESE FÄCHER SEIEN ABER IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 AUFGEFÜHRT , IN DEM EIN HARMONISIERTES STUDIENPROGRAMM FÜR TIERÄRZTE FESTGELEGT SEI . 13 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IN DER SITZUNG ANERKANNT HAT , DASS DAS DEKRET VOM 27 . OKTOBER 1969 EINE BEFRIEDIGENDE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE IN BEZUG AUF DIE AUSBILDUNG IN PRÄVENTIVMEDIZIN SICHERSTELLT . DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION BESCHRÄNKT SICH DAHER DARAUF , DASS DIE FÄCHER ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' UND ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' NICHT IN DAS IN ITALIEN FESTGESETZTE AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR TIERÄRZTE AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN . 14 IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 HEISST ES EINLEITEND : ' ' DAS PROGRAMM DER STUDIEN , DIE ZU EINEM DIPLOM , PRÜFUNGSZEUGNIS ODER EINEM SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS DES TIERARZTES FÜHREN , UMFASST MINDESTENS DIE NACHSTEHENDEN FÄCHER . DER UNTERRICHT IN EINEM ODER MEHREREN DIESER FÄCHER KANN IM RAHMEN DER ANDEREN FÄCHER ODER IN VERBINDUNG MIT IHNEN ERTEILT WERDEN . ' ' DAMIT WIRD KEINE BUCHSTABENGETREUE UMSETZUNG DER BEZEICHNUNGEN DER FÄCHER UND DISZIPLINEN DES STUDIENPROGRAMMS FÜR TIERÄRZTE IN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN GEFORDERT ; DER ANHANG VERLANGT LEDIGLICH EINE HINREICHEND RICHTLINIENGETREUE UMSETZUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER VERGLEICHBARKEIT DER AUSBILDUNGSGÄNGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN , UM DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME ZU ERMÖGLICHEN . 15 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK WEIST DARAUF HIN , DASS DER ERWERB ANGEMESSENER KENNTNISSE IM SINNE DER RICHTLINIE IM FACH ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' DURCH DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEM IN DER ACHTZEHNTEN GRUPPE DES ANHANGS DES DEKRETS ENTHALTENEN FACH ' ' UNTERSUCHUNG UND KONTROLLE VON LEBENSMITTELN TIERISCHER HERKUNFT ' ' SICHERGESTELLT WERDE . AUSSERDEM SETZE DIE WAHRNEHMUNG VON UNTERSUCHUNGS- UND KONTROLLAUFGABEN NOTWENDIGERWEISE DIE ERKENNTNIS DER TECHNIKEN VON PRODUKTION UND VERTRIEB VON LEBENSMITTELN VORAUS . 16 WIE DIE KOMMISSION VORGETRAGEN HAT UND WIE SICH AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT , DECKT DIE IN DER ACHTZEHNTEN GRUPPE DES ANHANGS DES ITALIENISCHEN DEKRETS NR . 987 ENTHALTENE DISZIPLIN NUR EINEN TEIL DER AUSBILDUNG AB , DIE DEM VON DER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN FACH ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' ENTSPRICHT . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT VORGEBRACHT , DASS BESTIMMTE FÄCHER , DIE IN UNMITTELBARER BEZIEHUNG ZUR LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE STEHEN , IN DEM DEKRET NR . 987 UNTER DEN ERGÄNZUNGSFÄCHERN AUFGEFÜHRT SIND , DIE FÜR DIE STUDENTEN DER TIERMEDIZIN WAHLFÄCHER SIND . SOMIT KÖNNTEN DIESE STUDENTEN OHNE WEITERES DAS DOKTORDIPLOM IN TIERMEDIZIN ERLANGEN , OHNE EINE UMFASSENDE AUSBILDUNG IN DIESEM FACH ERHALTEN ZU HABEN ; DIES IST MIT DEN IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN UNVEREINBAR . 17 DIE KOMMISSION VERTRITT ALSO ZU RECHT DIE ANSICHT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE RICHTLINIE 78/1027 IN DIESEM PUNKT NICHT VOLLSTÄNDIG UMGESETZT HAT . 18 ZUM FACH ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' , DAS IN DER DRITTEN GRUPPE DES ANHANGS DER RICHTLINIE 78/1027 AUFGEFÜHRT IST , MACHT DIE REGELUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GELTEND , DASS DER ERWERB ANGEMESSENER KENNTNISSE AUF DIESEM GEBIET DURCH DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEN FÄCHERN SICHERGESTELLT SEI , DIE DIE FÜNFTE GRUPPE DES ANHANGS DES DEKRETS NR . 987 BILDETEN ; DIESE LAUTET WIE FOLGT : ' ' TIERSCHUTZLEHRE : 1 . HYGIENE , ÄUSSERE ERSCHEINUNGSFORMEN DER TIERE , ETHNOLOGIE ; 2 . GENETIK UND TIERZUCHT . ' ' 19 AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH , DASS DIE FÄCHER DER FÜNFTEN GRUPPE DES ANHANGS DES DEKRETS NR . 987 NICHT DEM IM ANHANG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES ENTHALTENEN FACH ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' ENTSPRECHEN . DIESES FACH , SO WIE ES VON DER RICHTLINIE VORGESEHEN IST , KNÜPFT NÄMLICH IM WESENTLICHEN AN DIE AUSBILDUNG IN DER WISSENSCHAFT DES TIERVERHALTENS AN , WÄHREND SICH DIE FÄCHER DER FÜNFTEN GRUPPE DES ITALIENISCHEN STUDIENPROGRAMMS AUF DAS STUDIUM DER TIERPOPULATIONEN UND AUF DIE TECHNIKEN DER FORTPFLANZUNG UND DER TIERZUCHT BEZIEHEN . 20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KOMMISSION EBENFALLS ZU RECHT DER ANSICHT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE RICHTLINIE 78/1027 DES RATES IN DIESEM PUNKT NICHT VOLLSTÄNDIG UMGESETZT HAT . 21 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , - DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN , UND - DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 SICHERGESTELLT UND INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEN FÄCHERN ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' UND ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' IM RAHMEN IHRES STUDIENPROGRAMMS FÜR TIERÄRZTE VORZUSEHEN . Kostenentscheidung KOSTEN 22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 78/1026 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 NACHZUKOMMEN . 2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/1027 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 SICHERGESTELLT UND INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , DIE OBLIGATORISCHE AUSBILDUNG IN DEN FÄCHERN ' ' TIERSCHUTZ UND VERHALTENSLEHRE ' ' SOWIE ' ' LEBENSMITTELHYGIENE UND -TECHNOLOGIE ' ' IM RAHMEN IHRES STUDIENPROGRAMMS FÜR TIERÄRZTE VORZUSEHEN . 3 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .