EuGH · C-293/82

Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe 1 . MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 TEILTE DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM VORSITZENDEN DES DISZIPLINARRATS MIT , ER HABE BESCHLOSSEN , EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND ARTIKEL 71 DER HAUSHALTSORDNUNG GEGEN DEN ANTRAGSTELLER , DEN EHEMALIGEN LEITER UND BUCHHALTER DER ABTEILUNG ' ' BUCHHALTUNG/GELD- UND ZAHLUNGSVERKEHR ' ' DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINZULEITEN . GLEICHZEITIG UNTERRICHTETE ER DEN VORSITZENDEN DES DISZIPLINARRATS ÜBER DIE GEGEN DEN ANTRAGSTELLER ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN . 2 . GEGENSTAND DIESER ANSCHULDIGUNGEN SIND VERSCHIEDENE VERLETZUNGEN DER DEM ANTRAGSTELLER NACH DEM BEAMTENSTATUT UND DER HAUSHALTSORDNUNG BEI DER AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN , GENAUER , DIE VERLETZUNG DER HAUSHALTSORDNUNG , VERSTÖSSE GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ANTRAGSTELLERS NACH ARTIKEL 21 DES STATUTS DURCH WIEDERHOLTE ÜBERSCHREITUNG SEINER BEFUGNISSE , VERSTÖSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN FINANZVERWALTUNG SEINER ABTEILUNG , DIE INSBESONDERE ZU VERLETZUNGEN DER IHM AUFGRUND SEINER BESONDEREN STELLUNG ALS BUCHHALTER OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN GEFÜHRT HÄTTEN ( ARTIKEL 21 DES STATUTS UND ARTIKEL 70 DER HAUSHALTSORDNUNG ), SOWIE ÖFFENTLICHE MEINUNGSÄUSSERUNGEN , DIE DEM ANSEHEN SEINES AMTES ABTRAEGLICH SEIEN ( ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES STATUTS ). 3 . DER ANTRAGSTELLER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . NOVEMBER 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , VOR DEM GE RICHTSHOF KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS MIT DER BEGRÜNDUNG ERHOBEN , DAS DISZIPLINARVERFAHREN SEI UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 87 A . E . DES STATUS EINGELEITET WORDEN , DA ER , DER ANTRAGSTELLER , VOR EINLEITUNG DIESES VERFAHRENS NICHT GEHÖRT WORDEN SEI . 4 . DURCH BESONDEREN SCHRIFTSATZ , DER AM SELBEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DAS DISZIPLINARVERFAHREN BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES AUSZUSETZEN . ER HAT ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS GELTEND GEMACHT , ES BESTÜNDE DRINGLICHKEIT , DA DIE NÄCHSTE SITZUNG DES DISZIPLINARRATS AUF DEN 26 . NOVEMBER 1982 ANBERAUMT SEI . 5 . AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DER VORSITZENDE DES DISZIPLINARRATS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEN ANTRAGSTELLER MIT SCHREIBEN VOM 10 . NOVEMBER 1982 AUFGEFORDERT , GEMÄSS ARTIKEL 4 DES ANHANGS IX DES STATUTS ( DISZIPLINARVERFAHREN ) SEINE VERTEIDIGUNG BIS ZUM 26 . NOVEMBER 1982 , AUF DEN DIE NÄCHSTE SITZUNG DES DISZIPLINARRATS ANBERAUMT WAR , VORZUBEREITEN . 6 . NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DER GEGENPARTEI ZUGESTELLT ; DER PRÄSIDENT SETZT IHR EINE FRIST ZUR STELLUNGNAHME . DER PRÄSIDENT KANN DEM ANTRAG JEDOCH STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN . 7 . IM VORLIEGENDEN FALL IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS ÜBER DEN ANTRAG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN KENNTNIS DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DES ANTRAGSGEGNERS ENTSCHIEDEN WIRD . AUFGRUND DER BESONDERHEITEN DIESES RECHTSSTREITS , INSBESONDERE DER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN SITZUNG DES DISZIPLINARRATS , IST JEDOCH IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE DAS DISZIPLINARVERFAHREN AUSZUSETZEN , NOCH BEVOR DER ANTRAGSGEGNER GELEGENHEIT GEHABT HAT , SEINE STELLUNGNAHME IM VORLIEGENDEN VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABZUGEBEN . SOMIT IST DER VOLLZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDENDEN BESCHLUSSES VORSORGLICH AUSZUSETZEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN : 1 . DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 30 . SEPTEMBER 1982 , DURCH DEN DIESER EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN DEN ANTRAGSTELLER EINGELEITET HAT , WIRD VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDENDEN BESCHLUSSES AUSGESETZT . 2.DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD FORTGESETZT . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT SEINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME SPÄTESTENS AM DIENSTAG , DEM 30 . NOVEMBER 1982 , EINZUREICHEN . 3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .