EuGH · C-107/82

Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe 1 AM 6 . JANUAR 1982 HAT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) ERLASSEN UND DARIN DAS IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GESCHAFFENE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM FÜR ERZEUGNISSE DER MARKE TELEFUNKEN BEANSTANDET . DIESE ENTSCHEIDUNG IST DER ANTRAGSTELLERIN AM 21 . JANUAR 1982 ZUGESTELLT WORDEN . 2 NACH ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG IST AEG VERPFLICHTET , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN . ARTIKEL 3 SIEHT VOR , DASS GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 1 000 000 ( EINE MILLION ) ECU , DAS SIND 2 445 780 DM ( ZWEI MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERTACHTZIG DEUTSCHE MARK ), FESTGESETZT WIRD UND DASS DIESER BETRAG INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , GERECHNET AB BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG , ZU ZAHLEN IST . ARTIKEL 4 BESTIMMT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 192 EWG-VERTRAG VOLLSTRECKBAR IST . 3 SONACH MÜSSTE DIE GELDBUSSE SPÄTESTENS AM 21 . APRIL 1982 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG MÖGLICH WÜRDE , GEZAHLT WERDEN . 4 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . MÄRZ 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN . MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ , DER AM SELBEN TAGE IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 192 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG UND ARTI- KEL 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG OHNE SICHERHEITSLEISTUNG AUSZUSETZEN . 5 NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DEM AUSSETZUNGSANTRAG STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN . 6 IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG VORLÄUFIG AUSZUSETZEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT Tenor DER PRÄSIDENT IM WEGE EINSTWEILIGER ANORDNUNG BESCHLOSSEN : 1 . DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JANUAR 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) WIRD VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ÜBER DEN GESAMTEN ANTRAG AUSGESETZT . 2 . DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG WIRD UNVERZUEGLICH FORTGESETZT . DIE KOMMISSION HAT IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME VOR DEM 19 . APRIL 1982 EINZUREICHEN .