EuGH · C-86/82

Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe 1 NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN DIES DEN UMSTÄNDEN NACH NÖTIG IST , DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND . 2 DER VORLIEGENDE ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DARAUF GERICHTET , DIE VERPFLICHTUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZUR ZAHLUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE AUSZUSETZEN . NACH ARTIKEL 8 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD IN DEM FALLE , DASS EINES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBT , DIE EINZIEHUNG DER VON DIESEM UNTERNEHMEN ZU ZAHLENDEN GELDBUSSE AUSGESETZT , WENN ES EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER GELDBUSSE STELLT . 3 DIE UMSTÄNDE , DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT HAT , UM DIE ÄNDERUNG IHRER FRÜHEREN PRAXIS BEI DER AUSSETZUNG DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN ZU BEGRÜNDEN , WENN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN KLAGE ERHEBT , RECHTFERTIGEN DIESE NEUE HALTUNG . VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN , IST DAHER DIE AUSSETZUNG DER VOLLZUGS VON DER STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ABHÄNGIG ZU MACHEN . 4 AUS DEM VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU IHRER SITUATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMENSGRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRT , GEHT NICHT HERVOR , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE DIE AUSSETZUNG OHNE STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT RECHTFERTIGEN WÜRDEN . JEDOCH IST DER ANTRAGSTELLERIN EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG EINZURÄUMEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER PRÄSIDENT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG BESCHLOSSEN : 1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1981 ( IV/25.757-HASSELBLAD ) WIRD DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER UNTER DER BEDINGUNG AUSGESETZT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DER KOMMISSION BIS ZUM 29 . JUNI 1982 FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE EINE UNBEFRISTETE UND UNWIDERRUFLICHE BANKBÜRGSCHAFT STELLT , DIE VON EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BANK GEGEBEN WIRD . 2 . WIRD DIESE BEDINGUNG BIS ZUM ANGEGEBENEN ZEITPUNKT NICHT ERFÜLLT , SO TRITT DIESER BESCHLUSS ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSSER KRAFT . 3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .