EuGH · C-10/82

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT IM RAHMEN DES VORBRINGENS DER PARTEIEN SEINE PRÜFUNG AUF DIE GRÜNDE ZU BESCHRÄNKEN , DIE FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EINE DRINGLICHKEIT GEGEBEN IST , MASSGEBEND SEIN KÖNNEN . 2 UNTER DIESEM BLICKWINKEL IST SCHON JETZT FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGE STELLE BEREITS BESETZT IST UND DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG ANGESICHTS DER DERZEITIGEN TATSÄCHLICHEN LAGE KEINEN SINN MEHR HÄTTE . 3 SOMIT IST , OHNE DASS DIESE FESTSTELLUNG IRGENDEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE UND DIE SICH DARAUS EVENTÜLL ERGEBENDEN FOLGEN HÄTTE , DIE TATSÄCHLICHE LAGE ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN UND DER ANTRAG , DER NUNMEHR GEGENSTANDSLOS IST , ZURÜCKZUWEISEN . Kostenentscheidung KOSTEN 4 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN : 1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN . 2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .