EuGH · C-165/82

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . JUNI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG , ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39 , S . 40 ) NACHZUKOMMEN . 2 DIE KOMMISSION WIRFT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VOR , DIE RICHTLINIE NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT ZU HABEN , INDEM ES DEN SEX DISCRIMINATION ACT 1975 ( IM FOLGENDEN : DAS GESETZ VON 1975 ) NICHT GEÄNDERT UND VERVOLLSTÄNDIGT HABE ; DIESES GESETZ HABE ZWAR EINE REIHE VON DISKRIMINIERUNGEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG ABGESCHAFFT , LASSE JEDOCH ANDERE DISKRIMINIERUNGEN UNBERÜHRT , DIE NACH DER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 12 . AUGUST 1978 HÄTTEN BESEITIGT SEIN MÜSSEN . 3 DIE RÜGEN DER KOMMISSION BEZIEHEN SICH AUF FOLGENDE PUNKTE : A ) WEDER DAS GESETZ VON 1975 NOCH IRGENDEINE ANDERE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDE RECHTSVORSCHRIFT SEHE VOR , DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN , BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SEIEN , FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNTEN . B)ENTGEGEN DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SCHLIESSE DAS IN REDE STEHENDE GESETZ IN SECTION 6 ( 3 ) DEN FALL DER BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT UND DEN FALL , DASS DIE ANZAHL DER VON EINEM ARBEITGEBER BESCHÄFTIGTEN PERSONEN FÜNF NICHT ÜBERSCHREITE ( WOBEI DIE IN EINEM PRIVATHAUSHALT BESCHÄFTIGTEN PERSONEN NICHT MITGEZÄHLT WÜRDEN ), VON DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT AUS . C ) SCHLIESSLICH GELTE DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS NACH SECTION 20 DES GESETZES VON 1975 NICHT FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG , DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG UND DIE BERUFSBILDUNG DER HEBAMMEN . ZUR ERSTEN RÜGE 4 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERTRITT DEN STANDPUNKT , DASS DIESE RÜGE NICHT BEGRÜNDET SEI . SIE FÜHRT AUS , NACH SECTION 18 DES TRADE UNION AND LABOUR RELATIONS ACT 1974 SEIEN DIE VOR DEM 1 . DEZEMBER 1971 ODER NACH INKRAFTTRETEN DIESES GESETZES GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAEGE SO ANZUSEHEN , ALS HÄTTEN SIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN KEINEN RECHTLICH VERBINDLICHEN VERTRAG BEGRÜNDET , ES SEI DENN , SIE SEIEN SCHRIFTLICH GESCHLOSSEN WORDEN UND ENTHIELTEN EINE KLAUSEL , IN DER DIE PARTEIEN IHRE ABSICHT , DEN TARIFVERTRAEGEN EINE RECHTLICH VERBINDLICHE WIRKUNG ZU VERLEIHEN , ZUM AUSDRUCK BRÄCHTEN . TARIFVERTRAEGE SEIEN NÄMLICH NORMALERWEISE NICHT RECHTLICH VERBINDLICH . DER REGIERUNG SEI KEIN EINZIGER DERZEIT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTEHENDER RECHTLICH VERBINDLICHER TARIFVERTRAG BEKANNT . 5 SELBST WENN ES TARIFVERTRAEGE GÄBE , DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBARE BESTIMMUNGEN ENTHIELTEN , SEIEN DIESE NACH SECTION 77 DES GESETZES VON 1975 NICHTIG , SOWEIT SIE NICHT NACH SECTION 3 DES EQUAL PAY ACT 1970 GEÄNDERT WERDEN KÖNNTEN . 6 NACH DERSELBEN VORSCHRIFT SEIEN DIE FOLGEN NICHTIG , DIE SICH AUS EINER MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNVEREINBAREN BESTIMMUNG EINER BETRIEBSORDNUNG ODER DER STATUTEN EINES FREIEN BERUFES ERGÄBEN . DIES GELTE FÜR EINEN VERTRAG ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BERUFES ODER ZWISCHEN DIESEN UND EINEM UNTERNEHMEN ODER IRGENDEINEM RECHTSFÄHIGEN BERUFSVERBAND . BERUHE EINE DISKRIMINIERUNG IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG AUF EINER IN DER BETRIEBSORDNUNG EINES UNTERNEHMENS ODER EINER BERUFSORGANISATION ENTHALTENEN DISKRIMINIERENDEN BESTIMMUNG , SO FALLE DIESE DISKRIMINIERUNG UNTER SECTION 6 DES GESETZES VON 1975 . WENN AUSSERDEM EIN UNTERNEHMEN , DAS SICH MIT DER VERMITTLUNG VON ARBEITSKRÄFTEN BEFASSE , AUFGRUND SEINER INTERNEN REGELUNG STELLEN NUR PERSONEN DES EINES GESCHLECHTS UNTER AUSSCHLUSS DES ANDEREN ANBIETEN WÜRDE , SO WÄRE IHM DIES NACH SECTION 15 DES GESETZES VON 1975 UNTERSAGT . 7 SOFERN SCHLIESSLICH EINE BESTIMMUNG , DIE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERSTOSSE , SICH AUF DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSÜBUNG EINES BERUFES ODER DIE INSOWEIT ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN BEZIEHE , FALLE SIE UNTER SECTION 13 ( 1 ) DES GESETZES VON 1975 , DIE ES IM WESENTLICHEN DEN FÜR DIE ERTEILUNG DIESER GENEHMIGUNG ODER DIE BESTIMMUNG DER QUALIFIKATIONEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND ORGANISATIONEN VERBIETE , ' ' FRAUEN ZU DISKRIMINIEREN ' ' . 8 DIESE ARGUMENTE GENÜGEN NICHT , UM DIE RÜGEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUWEISEN . ZWAR IST ANZUERKENNEN , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN BEZUG AUF TARIFVERTRAEGE MIT RECHTLICH VERBINDLICHER WIRKUNG DIE SICH AUS DER RICHTLINIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLEN , SOWEIT DIESE VERTRAEGE UNTER SECTION 77 DES GESETZES VON 1975 FALLEN ; DOCH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WEDER FÜR DIE NICHT VERBINDLICHEN TARIFVERTRAEGE - VON DENEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERKLÄRT , DASS ES NUR SOLCHE GEBE - NOCH FÜR DIE BETRIEBSORDNUNGEN ODER DIE STATUTEN DER FREIEN BERUFE EINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG ENTHALTEN . 9 DEM VORBRINGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , WONACH DIE TARIFVERTRAEGE WEGEN IHRES NICHTVERBINDLICHEN CHARAKTERS NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE FALLEN , KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , SELBST WENN DER FESTSTELLUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS RECHNUNG GETRAGEN WIRD , DASS DIE IM RAHMEN EINES TARIFVERTRAGES GESCHLOSSENEN EINZELARBEITSVERTRAEGE NACH SECTION 77 DES GESETZES VON 1975 NICHTIG SEIEN . 10 NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 76/207 BEINHALTET DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IN DEN DORT GENANNTEN BEREICHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , ' ' DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN ODER EINZELARBEITSVERTRAEGEN , IN BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND , FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN . . . ' ' 11 DIE RICHTLINIE GILT SOMIT FÜR ALLE TARIFVERTRAEGE , OHNE NACH DER NATUR DER RECHTSWIRKUNGEN ZU UNTERSCHEIDEN , DIE DIESE VERTRAEGE ENTFALTEN ODER NICHT ENTFALTEN . DER GRUND FÜR DIESE ALLGEMEINE GELTUNG LIEGT DARIN , DASS DIE TARIFVERTRAEGE , AUCH WENN SIE FÜR DIE SIE UNTERZEICHNENDEN PARTEIEN ODER FÜR DIE IN IHNEN GEREGELTEN ARBEITSVERHÄLTNISSE NICHT RECHTLICH VERBINDLICH SIND , GLEICHWOHL WICHTIGE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , HABEN , INSBESONDERE SOWEIT SIE DIE ERRUNGENSCHAFTEN DER ARBEITNEHMER FESTLEGEN UND DEN UNTERNEHMEN IM INTERESSE DES SOZIALEN FRIEDENS HINWEISE IN BEZUG AUF DIE BEDINGUNGEN GEBEN , DENEN DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE GENÜGEN MÜSSEN ODER NICHT ZU GENÜGEN BRAUCHEN . DAS ERFORDERNIS , DER RICHTLINIE VOLLE WIRKSAMKEIT ZU VERSCHAFFEN , MACHT ES SOMIT ERFORDERLICH , DASS DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT , UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE AUF GEEIGNETEM WEGE FÜR UNWIRKSAM ERKLÄRT , AUFGEHOBEN ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN . ZUR ZWEITEN RÜGE 12 NACH AUFFASSUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST DER UMSTAND , DASS DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT ODER IN UNTERNEHMEN , IN DENEN DIE ANZAHL DER BESCHÄFTIGTEN FÜNF NICHT ÜBERSTEIGT , NACH SECTION 6 ( 3 ) DES GESETZES VON 1975 NICHT UNTER DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT FÄLLT , DURCH DIE AUSNAHME GERECHTFERTIGT , DIE DIE RICHTLINIE SELBST IN IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ENTHÄLT . DIESER LAUTET : ' ' DIESE RICHTLINIE STEHT NICHT DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ENTGEGEN , SOLCHE BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN UND GEGEBENENFALLS DIE DAZU JEWEILS ERFORDERLICHE AUSBILDUNG , FÜR DIE DAS GESCHLECHT AUFGRUND IHRER ART ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT , VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN . ' ' 13 ES IST ANZUERKENNEN , DASS DIE STREITIGE BESTIMMUNG DES GESETZES VON 1975 , SOWEIT SIE DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT BETRIFFT , DARAUF ABZIELT , DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG MIT DEM EBENFALLS GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER ACHTUNG DES PRIVATLEBENS IN EINKLANG ZU BRINGEN . DIESER AUSGLEICH GEHÖRT ZU DEN UMSTÄNDEN , DIE BEI DER ERMITTLUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSNAHME ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . 14 ZWAR IST UNBESTREITBAR , DASS DIESE RECHTFERTIGUNG FÜR BESTIMMTE BESCHÄFTIGUNGEN IN PRIVATHAUSHALTEN EINE ENTSCHEIDENDE ROLLE SPIELEN KANN ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR ALLE IN REDE STEHENDEN BESCHÄFTIGUNGEN . 15 WAS DIE KLEINEN UNTERNEHMEN MIT NICHT MEHR ALS FÜNF BESCHÄFTIGTEN ANGEHT , HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHTS VORGETRAGEN , WAS BEWEISEN KÖNNTE , DASS FÜR JEDES UNTERNEHMEN DIESER GRÖSSE DAS GESCHLECHT DES ARBEITNEHMERS AUFGRUND DER ART SEINER TÄTIGKEITEN ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT . 16 DARAUS FOLGT , DASS DIE IN DER BEANSTANDETEN BESTIMMUNG DES GESETZES VON 1975 ENTHALTENE AUSNAHME AUFGRUND IHRES ALLGEMEINEN CHARAKTERS ÜBER DAS ZIEL HINAUSGEHT , DAS IM RAHMEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE BERECHTIGTERWEISE VERFOLGT WERDEN KANN . ZUR DRITTEN RÜGE 17 DIE DRITTE RÜGE DER KOMMISSION BEZIEHT SICH DARAUF , DASS DAS GESETZ VON 1975 DEN ZUGANG ZUM BERUF DER HEBAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BERUFSAUSBILDUNG NUR IN BESTIMMTEN GRENZEN ERMÖGLICHE . DARAUS ERGEBE SICH EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS . 18 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTREITET DIE TATSACHEN NICHT . ES TRAEGT VOR , NACH PARAGRAPH 3 DES ANHANGS 4 ZUM GESETZ VON 1975 HÄTTEN MÄNNER BIS ZU EINEM DURCH MINISTERIELLE VERORDNUNG FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT ZU DIESER BESCHÄFTIGUNG UND DER ENTSPRECHENDEN AUSBILDUNG NUR AN BESTIMMTEN ORTEN ZUGANG . DAS BERUHE DARAUF , DASS DIESER BERUF IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH TRADITIONSGEMÄSS NICHT VON MÄNNERN AUSGEUEBT WERDE . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERTRITT DEN STANDPUNKT , DASS IN EINEM BEREICH , IN DEM DIE ACHTUNG DER GEFÜHLE DER PATIENTIN GANZ BESONDERE BEDEUTUNG HABE , DIESE BESCHRÄNKUNG ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VEREINBAR SEI . ES FÜGT JEDOCH HINZU , DASS ES BEABSICHTIGTE , ENTSPRECHEND DEN SICH AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SCHRITTWEISE VORZUGEHEN UND DIE ENTWICKLUNG DER SITUATION ZU BEOBACHTEN . 19 NACH DIESER VORSCHRIFT PRÜFEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FALLENDEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN , UM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN ENTWICKLUNG FESTZUSTELLEN , OB ES GERECHTFERTIGT IST , DIE ZULÄSSIGEN AUSNAHMEN AUFRECHTZUERHALTEN . SIE ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DAS ERGEBNIS DIESER PRÜFUNG . 20 ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , WIE AUCH DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANERKENNT , AUF DEM FRAGLICHEN GEBIET VERPFLICHTET SIND , DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DURCHZUSETZEN . ES IST JEDOCH EINZURÄUMEN , DASS ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT PERSÖNLICHE EMPFINDSAMKEITEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER HEBAMME UND IHRER PATIENTIN EINE BEDEUTENDE ROLLE SPIELEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN FESTGESTELLT WERDEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DADURCH , DASS ES DEN IN DER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT HAT , NICHT DIE GRENZEN DER BEFUGNIS ÜBERSCHRITTEN HAT , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN ARTIKELN 9 ABSATZ 2 UND 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ZUERKANNT WIRD . DIESE RÜGE DER KOMMISSION IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN . 21 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT GEMÄSS DER RICHTLINIE 76/207 VOM 9 . FEBRUAR 1976 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN , BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND , FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , UND INDEM ES DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT UND ALLE FÄLLE , IN DENEN DIE ANZAHL DER BESCHÄFTIGTEN PERSONEN FÜNF NICHT ÜBERSTEIGT , VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDSATZES AUSGENOMMEN HAT . 22 IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN . Kostenentscheidung KOSTEN 23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH NACH PAR 3 DIESES ARTIKELS DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT UND TEILS UNTERLIEGT . 24 VON DIESER MÖGLICHKEIT IST IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEBRAUCH ZU MACHEN , DA DIE KOMMISSION TEILWEISE UNTERLEGEN IST . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT Tenor DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT GEMÄSS DER RICHTLINIE 76/207 VOM 9 . FEBRUAR 1976 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN , BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND , FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , UND INDEM ES DIE BESCHÄFTIGUNG IN EINEM PRIVATHAUSHALT UND ALLE FÄLLE , IN DENEN DIE ANZAHL DER BESCHÄFTIGTEN PERSONEN FÜNF NICHT ÜBERSTEIGT , VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDSATZES AUSGENOMMEN HAT . 2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN . 3 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .