EuGH · C-265/81

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 HERR ANTONIO GIANNINI , BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . OKTOBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1980 , DURCH DIE HERR LUIGI CASELLA IM WEGE DER BEFÖRDERUNG IN DIE PLANSTELLE EINGEWIESEN WURDE , DIE GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 WAR , SOWIE AUF WIEDERAUFNAHME DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS FÜR DIESE STELLE ERHOBEN . 2 DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 BETRAF DIE PLANSTELLE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS DER LAUFBAHN A 5/A 4 IM ' ' DIENST DER ZOLLUNION ' ' , UND ZWAR IM SONDERDIENST ' ' TARIFFRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ABKOMMEN ' ' . UNTER DEN GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN WAREN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG SEHR GUTE KENNTNISSE AUF DEM GEBIET DER TEXTILABKOMMEN , INSBESONDERE DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINORDNUNG DER TEXTILIEN IN DIE EINZELNEN KATEGORIEN , SEHR GUTE KENNTNIS DES ZOLLTARIFSCHEMAS FÜR TEXTILIEN UND GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ERWÄHNT . 3 DIE KOMMISSION PRÜFTE ZUR BESETZUNG DER FREIEN STELLE GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS . VON DEN DREI BEAMTEN , DIE IHRE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG AUF DIESE STELLE BEANTRAGTEN , ERNANNTE DIE KOMMISSION HERRN CASELLA , DER NACH ANSICHT DES BETREFFENDEN DIENSTES SOWOHL AUFGRUND SEINER REIFE ALS AUCH AUFGRUND SEINER HOHEN BEFÄHIGUNG UND SEINER BERUFSERFAHRUNG IM ALLGEMEINEN EINE BEFÖRDERUNG VERDIENT HATTE . 4 DER KLAEGER KONNTE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT NICHT SEINE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG BEANTRAGEN . ER IST JEDOCH , WIE ER IN SEINER BESCHWERDE UND SEINER KLAGESCHRIFT ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , DER MEINUNG , DASS ER ALLEIN ALLE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN VOLL UND GANZ ERFÜLLE , WÄHREND HERR CASELLA - DESSEN VERDIENSTE ER IM ÜBIRGEN NICHT BESTREITE - WEDER SEHR GENAUE KENNTNISSE DER TARIFIERUNG DER TEXTILERZEUGNISSE NOCH EINE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG AUF DIESEM GEBIET BESITZE . ZUR ZULÄSSIGKEIT 5 DIE KOMMISSION HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEÄUSSERT UND GELTEND GEMACHT , DER KLAEGER HABE KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE . DIESE ZWEIFEL , DIE DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS TEILWEISE AUFRECHTERHALTEN ZU HABEN SCHEINT , MACHEN FOLGENDE KLARSTELLUNG ERFORDERLICH : 6 NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BESETZUNG EINER PLANSTELLE DAS AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ODER PRÜFUNGEN ODER AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN , DAS SOGENANNTE ' ' ALLGEMEINE ' ' ODER ' ' EXTERNE ' ' AUSWAHLVERFAHREN , ZU ERÖFFNEN , NACHDEM SIE NACHEINANDER DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS , DIE MÖGLICHKEITEN DER DURCHFÜHRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS UND DIE ÜBERNAHMEANTRAEGE VON BEAMTEN ANDERER ORGANE GEPRÜFT HAT . 7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1965 IN DER RECHTSSACHE 16/64 ( RAUCH , SLG . 1965 , 187 ) ENTSCHIEDEN HAT , STEHT DER WEG DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS SÄMTLICHEN IM DIENST DIESES ORGANS STEHENDEN PERSONEN , GLEICHVIEL IN WELCHER EIGENSCHAFT SIE TÄTIG SIND , OFFEN , WÄHREND DIE MÖGLICHKEITEN DER BEFÖRDERUNG , DER VERSETZUNG UND DER ÜBERNAHME AUF DIE BEAMTEN BESCHRÄNKT SIND . 8 DARAUS FOLGT , DASS SICH DER KLAEGER , WIE DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN IN DER SITZUNG AUSDRÜCKLICH EINGERÄUMT HAT , BEI EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN BEWERBEN KÖNNTE , WENN DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WÜRDE . DER KLAEGER HAT ALSO EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE . ZUR BEGRÜNDETHEIT 9 DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS LÄSST SICH IN ZWEI GRUPPEN VON RÜGEN EINTEILEN . ER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE ERNENNUNG DES HERRN CASELLA FÜR DIE FREIE PLANSTELLE WEISE EINE OFFENSICHTLICH UNRICHTIGE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS SOWIE RECHTSIRRTÜMER AUF UND STELLE EINE VERLETZUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES DAR , DA DER ERNANNTE NICHT DEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENÜGE . FERNER HABE DIE KOMMISSION BEI DER ERNENNUNG DES HERRN CASELLA DIE BESONDEREN UMSTÄNDE VERKANNT , UNTER DENEN DER KLAEGER EINGESTELLT WORDEN SEI ; MIT DIESER EINSTELLUNG SEI GERADE BEZWECKT WORDEN , DEM DIENST DER ZOLLUNION EINEN BEDIENSTETEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DER FÜR DIE BESONDEREN , IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 GENANNTEN AUFGABEN IM BEREICH DER TARIFIERUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN QUALIFIZIERT SEI . 10 ZUR BEGRÜNDUNG DER ERSTEN GRUPPE VON RÜGEN FÜHRT DER KLAEGER UNTER ANDEREM AUS , DER DIENST DER ZOLLUNION HÄTTE AUFGRUND SEINER BESONDEREN QUALIFIKATIONEN SEINE ERNENNUNG DER DES HERRN CASELLA VORGEZOGEN . JEDENFALLS SEI ER FÜR DIE VERRICHTUNG DER DER FREIEN PLANSTELLE ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN QUALIFIZIERTER ALS HERR CASELLA ; DIE KOMMISSION HABE DIESEN SOMIT NUR UNTER VERLETZUNG DES BEAMTENSTATUTS ERNENNEN KÖNNEN . 11 BEI DIESEN AUSFÜHRUNGEN WIRD JEDOCH VERKANNT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT , ALS SIE DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERLIESS , NICHT VERPFLICHTET WAR , DIE FÄHIGKEITEN UND VERDIENSTE DES HERRN CASELLA UND DES KLAEGERS MITEINANDER ZU VERGLEICHEN , DA DER KLAEGER NICHT SEINE BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG BEANTRAGT HATTE . DIE ERNENNUNG DES HERRN CASELLA FÜR DIE FREIE PLANSTELLE IST DESHALB FÜR SICH ALLEIN ZU BEURTEILEN . 12 DER KLAEGER TRAEGT INSOWEIT NUR VOR , HERR CASELLA SEI IM BEREICH DER TARIFIERUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN NICHT SPEZIALISIERT GENUG ; SEIN FORMAT ENTSPRECHE DESHALB NICHT DER FREIEN PLANSTELLE . 13 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH NICHT ZU BEURTEILEN , WELCHES MASS AN SPEZIALISIERUNG FÜR DIE BESETZUNG EINER PLANSTELLE DER HIER IN REDE STEHENDEN ART ERFORDERLICH IST , ZUMAL WEDER NACH DEM AKTENINHALT NOCH NACH DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS FESTGESTELLT WERDEN KANN , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DES HERRN CASELLA EINEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HAT . 14 ZUR BEGRÜNDUNG DER ZWEITEN GRUPPE VON RÜGEN BEHAUPTET DER KLAEGER INSBESONDERE , IHM SEIEN IM JAHR 1976 BEI SEINER EINSTELLUNG ALS VOM ITALIENISCHEN FINANZMINISTERIUM ABGEORDNETER NATIONALER SACHVERSTÄNDIGER VERSPRECHUNGEN HINSICHTLICH SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS GEMACHT WORDEN . MIT DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/663/79 WERDE BEZWECKT , DIESE VERSPRECHEN EINZULÖSEN ; DIES ERGEBE SICH SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DER AUSSCHREIBUNG ALS AUCH AUS DER ERKLÄRTEN ABSICHT DES DIENSTES DER ZOLLUNION . 15 DIE KOMMISSION BESTREITET , DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN ZUGESAGT ZU HABEN . SIE BERUFT SICH INSOWEIT INSBESONDERE AUF DAS BEGLEITSCHREIBEN IHRES PERSONALDIREKTORS VOM 20 . JULI 1978 ZUM DIENSTVERTRAG DES KLAEGERS ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT , IN DEM ES HEISSE , DIE DEM KLAEGER ZUGEWIESENE STELLE SEI EINE AUF ZEIT EINGERICHTETE STELLE , AUF DER SOMIT EINE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS NICHT ERFOLGEN KÖNNE . 16 OBWOHL DIESES SCHREIBEN EINEN IRRTUM ENTHÄLT , DA ES DIE ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ALS DEN EINZIGEN WEG BEZEICHNET , AUF DEM DER KLAEGER SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ERREICHEN KÖNNE , OHNE DIE MÖGLICHKEIT DER INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN ZU ERWÄHNEN , BESTÄTIGT ES DEN STANDPUNKT DER KOMMISSION , DASS DEM KLAEGER DIE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS NICHT VERSPROCHEN WORDEN SEI . 17 ZWAR ENTHALTEN IN DEN AKTEN BEFINDLICHE INTERNE VERMERKE DES DIENSTES DER ZOLLUNION HINWEISE AUF DIE ' ' ABSICHT ' ' DIESES DIENSTES , DEN KLAEGER ZUM BEAMTEN ZU ERNENNEN , UND AUF DAS ' ' VERSTÄNDNIS ' ' DER ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN , ALSO DER HERKUNFTSVERWALTUNG DER KLAEGERS , FÜR DIESE ABSICHT . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS , AUCH WENN EIN DAHIN GEHENDES EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM SONDERDIENST DER KOMMISSION UND DER ITALIENISCHEN ZOLLVERWALTUNG BESTEHEN WÜRDE , DIESES NICHT DAZU FÜHREN KANN , DASS DEM KLAEGER , DER ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN BEFRISTETEN CHARAKTER SEINER STELLE UNTERRICHTET WORDEN WAR , BEI DEM EINSTELLUNGSVERFAHREN , DAS GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST , EINE SONDERSTELLUNG VERSCHAFFT WIRD . 18 SOMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN ZUR BESETZUNG DER FRAGLICHEN PLANSTELLE FEHLERHAFT WAR . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN . Kostenentscheidung KOSTEN 19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN . 2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .