EuGH · C-117/81

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DER IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA TÄTIGE WISSENSCHAFTLICHE BEAMTE JEAN- JACQUES GEIST HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER IHM AM 14 . JULI 1980 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG , WONACH SEINE BEWERBUNG UM DIE STELLE NR . 120 DES ERSTEN WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIESEKRETÄRS IN DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFTEN IN WASHINGTON NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTE , DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 120 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG , DIE GENANNTE STELLE DEN AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN VORZUBEHALTEN , SOWIE ALLER IM ANSCHLUSS AN DIE VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM HINBLICK AUF DIE BESETZUNG DER STELLE NR . 120 ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN . 2 DER KLAEGER WURDE NACH SEINEM DIENSTANTRITT AM 1 . APRIL 1962 ALS ' ' VERANTWORTLICHER FÜR HYDRAULISCHE STUDIEN ' ' IN DER FORSCHUNGSANSTALT PETTEN ( NIEDERLANDE ) IM JAHR 1963 ZUM LEITER DER DIENSTSTELLE ' ' HYDRODYNAMIK UND MESSUNGEN ' ' ERNANNT UND NACH EINER ABORDNUNG IN DIE USA AM 1 . JANUAR 1966 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEFÖRDERT . NACH DER VOM RAT AM 15 . JUNI 1965 BESCHLOSSENEN ÄNDERUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME FÜR 1962 , IN DEREN RAHMEN DER KLAEGER SEINEM SPEZIALGEBIET ENTSPRECHENDE ARBEITEN VERRICHTETE , MUSSTE SICH DER KLAEGER VOM BESCHÄFTIGUNGSORGAN DEFINIERTEN NEUEN AUFGABEN WIDMEN . DER GENERALDIREKTOR DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ENTSCHIED AM 10 . DEZEMBER 1975 - NACH DER AM 22 . AUGUST 1975 VOM RAT BESCHLOSSENEN NEUERLICHEN ÄNDERUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME VOR DIE UNMÖGLICHKEIT GESTELLT , DIE FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS IM RAHMEN DER FORSCHUNGSANSTALT ZU NUTZEN - DEN BETROFFENEN MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1976 IN DIE ABTEILUNG ' ' WÄRMEAUSTAUSCH UND STRÖMUNGSTECHNIK ' ' DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZU VERSETZEN . 3 DA DIESE ZUWEISUNG DEM KLAEGER NICHT ZUSAGTE , BAT ER , NACHDEM ER EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER VERSETZUNGSENTSCHEIDUNG EINGEREICHT HATTE , DIE MIT URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14 . JULI 1977 ( RECHTSSACHE 61/76 , SLG . S . 1419 ) ABGEWIESEN WORDEN WAR , DIE KOMMISSION , FÜR IHN EINE STELLE AUSSERHALB DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ZU FINDEN . 4 BIS ZU EINER NEUEN ZUWEISUNG BEWARB SICH DER KLAEGER AUFGRUND DER IN DER AUSGABE DES PERSONALKURIERS VOM 13 . JUNI 1980 VERÖFFENTLICHTEN UND NACHFOLGEND ZITIERTEN STELLENAUSSCHREIBUNG UM DIE STELLE NR . 120 : ' ' STELLE NR . 120 - IM RAHMEN DES FÜR DIE DELEGATIONEN UND INFORMATIONSBÜROS EINGEFÜHRTEN ROTATIONSSYSTEMS SUCHT DIE GENERALDIREKTION I , AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN , FÜR DIE DELEGATION WASHINGTON : BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 BIS A 7 , ERSTER SEKRETÄR , ZUSTÄNDIG FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ANGELEGENHEITEN . VERTIEFTE ERFAHRUNGEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNOLOGISCHEM GEBIET , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER ENERGIE , WERDEN VORAUSGESETZT . . . ERNANNT WERDEN KÖNNEN NUR AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETE BEAMTE DER KOMMISSION . ' ' 5 MIT SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1980 WURDE DEM KLAEGER DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG MITGETEILT . AM 13 . OKTOBER 1980 LEGTE ER EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN , MIT DER ER ZUM EINEN DIE RÜCKNAHME DER MIT SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1980 BEKANNTGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG UND ZUM ANDEREN GEGEBENENFALLS DIE RÜCKNAHME DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG EINES ANDEREN BEAMTEN UND SCHLIESSLICH EINE ÄNDERUNG DER AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 DAHIN GEHEND BEGEHRTE , DASS DIE ZU BESETZENDE STELLE AUCH AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZUGÄNGLICH SEI . NACH STILLSCHWEIGENDER ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE DURCH DIE VERWALTUNG HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN . ZU DEN ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDEN 6 ZUR UNTERMAUERUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER IN ERSTER LINIE ZWEI KLAGEGRÜNDE GEGEN DIE SEINE BEWERBUNG ABLEHNENDE , AM 14 . JULI 1980 BEKANNTGEGEBENE ENTSCHEIDUNG GELTEND , DIE MIT DEREN FORMELLER RECHTMÄSSIGKEIT ZUSAMMENHÄNGEN . ER MACHT ZUM EINEN DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES BEAMTEN , DER DAS SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1980 UNTERZEICHNET HABE , UND ZUM ANDEREN DAS FEHLEN JEDER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GELTEND . 7 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS , AUCH WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE BEIDEN BEHAUPTETEN FORMFEHLER AUFWEIST , EIN KLAEGER DANN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG WEGEN FORMMANGELS HAT , WENN DIE VERWALTUNG KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BESITZT UND HANDELN MUSS , WIE SIE ES GETAN HAT . IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNTE NÄMLICH DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NUR ZUM ERLASS EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN , DIE INHALTLICH MIT DER AUFGEHOBENEN ENTSCHEIDUNG IDENTISCH IST . 8 DIE KOMMISSION BEHAUPTET , SO LAEGEN DIE DINGE HIER . DIE STELLENAUSSCHREIBUNG HABE SIE NÄMLICH DAZU VERPFLICHTET , DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS , DER NICHT AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDET GEWESEN SEI , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAS GEWICHT DIESES ARGUMENTS HÄNGT LETZTLICH DAVON AB , OB DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 RECHTMÄSSIGERWEISE BESTIMMEN KONNTE , DASS DER STREITIGE DIENSTPOSTEN NUR MIT EINEM AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZU BESETZEN WAR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDE ZURÜCKZUSTELLEN UND ZUNÄCHST IN DIE PRÜFUNG DER BEIDEN ANDEREN KLAGEGRÜNDE EINZUTRETEN , MIT DENEN DER KLAEGER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 BESTREITET , SOWEIT SIE BESTIMMT , DASS SICH NUR AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETE BEAMTE UM DIE FRAGLICHE STELLE BEWERBEN KÖNNEN . ZUM DRITTEN UND VIERTEN KLAGEGRUND 9 NACH AFFASSUNG DES KLAEGERS VERSTÖSST DER AUSSCHLUSS DER AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG IN ERSTER LINIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VOM 23 . JULI 1975 , DER IN SEHR GROBEN ZUEGEN DAS SYSTEM DES TURNUSMÄSSIGEN WECHSELS DER IN DEN DELEGATIONEN UND BÜROS IN DRITTEN LÄNDERN VERWENDETEN BEAMTEN FESTGELEGT HAT . 10 INSOWEIT IST HERVORZUHEBEN , DASS DER BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 ZWAR DIE VERSETZUNG DER BEAMTEN ZWISCHEN DEN BÜROS IN DRITTEN LÄNDERN UND DEM SITZ DES ORGANS REGELT , OHNE AUSDRÜCKLICH ZWISCHEN AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN UND AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZU UNTERSCHEIDEN , DASS ABER GEMÄSS ABSCHNITT II NR . 1.2 DIESES BESCHLUSSES DIE AM ALLGEMEINEN WECHSEL TEILNEHMENDEN BEAMTEN ' ' IHRE BISHERIGE PLANSTELLE BEI(BEHALTEN ) ' ' . 11 SOWOHL AUS DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN UNTERLAGEN ALS AUCH AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH ABER , DASS DIE AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSVORHABEN BEITRAGEN , DIE VOM RAT BESONDERS DEFINIERT WERDEN . EIN AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETER BEAMTER KANN DESHALB NICHT UNTER BEIBEHALTUNG SEINER PLANSTELLE FÜR NICHT ZUM FORSCHUNGSPROGRAMM GEHÖRENDE AUFGABEN VERWENDET WERDEN , OHNE DASS EIN DERARTIGES VORGEHEN EINEN VERSTOSS GEGEN DIE BESCHLÜSSE DES RATES AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND GEGEN DIE HAUSHALTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DARSTELLEN WÜRDE . 12 IM VORLIEGENDEN FALL STEHT FEST , DASS DIE STELLE DES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGEN ERSTEN SEKRETÄRS DER DELEGATION VON WASHINGTON NUR DEN ZWECK HATTE , DIE VERTRETUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ZU GEWÄHRLEISTEN , UND IN KEINER WEISE ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VOM RAT GENEHMIGTEN FORSCHUNGSPROGRAMMS BEITRUG . 13 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION , WEIL ES DAMALS KEIN VERFAHREN GAB , UM EINEN AUSGLEICH ZUGUNSTEN DES FORSCHUNGSHAUSHALTS VORZUNEHMEN , NICHT EINEN AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN UNTER BEIBEHALTUNG SEINER PLANSTELLE IN DIE STELLE DES ERSTEN SEKRETÄRS IN WASHINGTON EINWEISEN KONNTE . DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS , DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 HABE , INDEM SIE DIESE STELLE AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN VORBEHALTEN HAT , GEGEN DEN BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 VERSTOSSEN , IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET . 14 DER KLAEGER BEHAUPTET IN ZWEITER LINIE , DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 HABE , INDEM SIE DIE AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN AUSGESCHLOSSEN HABE , OHNE SACHLICHE RECHTFERTIGUNG EINE DISKRIMINIERUNG ZUM NACHTEIL DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN VORGENOMMEN . 15 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN UND DEN AUS VERWALTUNGSMITTELN BESOLDETEN VERWALTUNGS- ODER SPRACHENDIENSTBEAMTEN AUS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS VIII DES BEAMTENSTATUTS SELBST HERVORGEHT , DIE IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN IHRER JEWEILIGEN AUFGABEN VERSCHIEDENE UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN EINFÜHREN . 16 AUCH WENN DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 TATSÄCHLICH EINE WEITERE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIESEN KATEGORIEN VORGENOMMEN HAT , SO ERGIBT SICH DOCH AUS DEM VORSTEHENDEN , DASS DIESE DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WAR , SICHERZUSTELLEN , DASS DER BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DES RATES AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DEN HAUSHALTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DURCHGEFÜHRT WURDE . DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS , DIE AUSSCHREIBUNG DER STELLE NR . 120 HABE EINE UNRECHTMÄSSIGE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN BEAMTEN DER KOMMISSION VORGENOMMEN , IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET . 17 DIE ERSTEN VIER KLAGEGRÜNDE SIND FOLGLICH ZURÜCKZUWEISEN . ZUM FÜNFTEN KLAGEGRUND 18 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES BESCHLUSSES VOM 23 . JULI 1975 ÜBER DAS SYSTEM DES TURNUSMÄSSIGEN WECHSELS DER IN DRITTEN LÄNDERN VERWENDETEN BEAMTEN GELTEND . DIESER BESCHLUSS SEI WEGEN DER UNTERBLIEBENEN STELLUNGNAHME DER PERSONALVERTRETUNG UND DES STATUTSBEIRATS SOWIE WEGEN UNZUREICHENDER VERÖFFENTLICHUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 110 DES STATUTS ZUSTANDE GEKOMMEN . 19 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1981 ( DEMONT/KOMMISSION , RECHTSSACHE 791/79 , SLG . S . 3105 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST DER BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1975 KEINE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZUM BEAMTENSTATUT IM SINNE VON ARTIKEL 110 DIESES STATUTS , SONDERN BERUHT AUF DER ALLGEMEINEN BEFUGNIS JEDES ORGANS , SEINE DIENSTSTELLE IM INTERESSE IHRES EINWANDFREIEN FUNKTIONIERENS ZU ORGANISIEREN . 20 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DER KLAGEGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DIE IN ARTIKEL 110 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN FORMALITÄTEN NICHT DURCHGREIFT UND ZURÜCKZUWEISEN IST , OHNE DASS ÜBER SEINE ZULÄSSIGKEIT ZU ENTSCHEIDEN WÄRE . Kostenentscheidung KOSTEN 21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . 22 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . 23 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN . 2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .