EuGH · C-67/81

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 FRAU RUSKE , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/B/4/80 VOM 25 . SEPTEMBER 1980 , DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ZUZULASSEN , ERHOBEN . 2 DIE KLAEGERIN IST SEIT DEM 1 . JANUAR 1971 IM BEREICH DOKUMENTATION UND BIBLIOTHEK ALS VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 1 TÄTIG . IM SEPTEMBER 1980 BEWARB SIE SICH IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/4/80 , DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 5 UND 4 DER LAUFBAHNGRUPPE B IM BEREICH ' ' DOKUMENTATION , BIBLIOTHEK ' ' DURCHGEFÜHRT WURDE . 3 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS BESCHLOSS , DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN , DA SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER PUNKTE II.1.A.1 UND II.1.B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT ERFÜLLE . 4 DIE RUBRIK II.1 DER STELLENAUSSCHREIBUNG ( ' ' DIPLOME ODER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND BERUFSERFAHRUNG ' ' ) LEGTE DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE BEWERBER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN VORWEISEN MUSSTEN , FOLGENDERMASSEN FEST : ' ' ENTWEDER A.1 : ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG UND A.2:DIPLOM ALS , DOKUMENTALIST ' UND/ODER , BILBIOTHEKAR ' UND A.3:AM 30 . 6 . 1980 INSGESAMT 4JÄHRIGE DIENSTZEIT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER . ODER B.1:ABGESCHLOSSENE MITTELSCHULBILDUNG UND B.2:ZEUGNIS ODER SONSTIGER BEFÄHIGUNGSNACHWEIS AUF DEM GEBIET , DOKUMENTATION ' UND/ODER , BIBLIOTHEK ' UND B.3:AM 30 . 6 . 1980 MINDESTENS 3JÄHRIGE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ODER ANDERSWO ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ( VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄR ODER VERWALTUNGSSEKRETÄR ) ODER IN EINER ÄHNLICHEN TÄTIGKEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM UNTER PUNKT I ART DER TÄTIGKEIT GENANNTEN BEREICH UND B.4:AM 30 . 6 . 1980 INSGESAMT 4JÄHRIGE DIENSTZEIT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER . ODER C.1 :. . . ' ' . 5 DIE KLAEGERIN MACHT DEUTLICH , SIE HABE IHRE BEWERBUNG NICHT AUF DIE VORAUSSETZUNGEN DES PUNKTES A DER RUBRIK II.1 DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZT . SIE BEHAUPTET JEDOCH , SIE ERFÜLLE ALLE VORAUSSETZUNGEN VON PUNKT B , EINSCHLIESSLICH VON PUNKT B.2 . MIT IHREM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT SIE GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE ENTSCHEIDUNG AUF EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG DIESER VORAUSSETZUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZT . 6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ANSICHT WAR , EINE TÄTIGKEIT DER LAUFBAHNGRUPPE B IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK VERLANGE EINE EINSCHLAEGIGE THEORETISCHE GRUNDAUSBILDUNG : DIESES ERFORDERNIS HÄTTEN DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS BEI DER BILLIGUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG UND ANSCHLIESSEND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR NOTWENDIG ERACHTET ; ES KOMME UNTER PUNKT B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZUM AUSDRUCK . 7 DIE KLAEGERIN BRINGT VOR , DER GENANNTE PUNKT B.2 SCHLIESSE NICHT BESTIMMTE ZEUGNISSE ODER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IM BEREICH DOKUMENTATION UND/ODER BIBLIOTHEK AUS . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE FOLGLICH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG VERKANNT , ALS ER DIE BEWERBER , DARUNTER DIE KLAEGERIN , AUSGESCHLOSSEN HABE , DIE EIN ZEUGNIS ODER EINEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VOM ARBEITGEBER ODER VORGESETZTEN ZUM NACHWEIS IHRER BERUFSERFAHRUNG AUF DEM FRAGLICHEN GEBIET VORGELEGT HÄTTEN . 1 - NICHT JEDOCH VERWALTUNGSASSISTENT . 8 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND MACHT GELTEND , ZUM EINEN STEHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER FESTLEGUNG DER FÜR NEUGESCHAFFENE DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSMERKMALE UND DAMIT BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGRUND DIESER MERKMALE EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU , ZUM ANDEREN VERLANGE PUNKT B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINE THEORETISCHE FACHAUSBILDUNG , WÄHREND DIE BERUFSERFAHRUNG VON PUNKT B.3 ERFASST WERDE . 9 ZUNÄCHST IST ZU BETONEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AN DEN TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG , SO WIE ER VERÖFFENTLICHT WURDE , GEBUNDEN IST , AUCH WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN SPIELRAUM BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS VERFÜGT . DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BESTEHT NACH DEM STATUT NÄMLICH GERADE DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN . 10 DIESER GRUNDSATZ BEDEUTET FREILICH NICHT , DASS AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTE BEAMTE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT AUFMERKSAM DURCHZULESEN BRAUCHEN . BEI AUFMERKSAMER LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG KONNTE DIE KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL ZWAR ERKENNEN , DASS DAS ERFORDERLICHE ZEUGNIS ODER DER BEFÄHIGUNGSNACHWEIS IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER AUSBILDUNG IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK STEHEN MUSSTE , AUS DER AUSSCHREIBUNG ERGAB SICH FÜR SIE JEDOCH KEIN ANHALT DAFÜR , DASS DIESE AUSBILDUNG EINE THEORETISCHE SEIN MUSSTE . DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM ERFORDERNIS EINES ' ' DIPLOMS ' ' IN PUNKT A.2 UND DEM ERFORDERNIS EINES ' ' ZEUGNISSES ' ' ODER ' ' SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISES ' ' IN PUNKT B.2 KONNTE SIE IM GEGENTEIL AUF DEN GEDANKEN BRINGEN , DASS DIE IN DER RUBRIK B DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGESPROCHENE AUSBILDUNG IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK NICHT NOTWENDIG EINE THEORETISCHE FACHAUSBILDUNG SEIN MUSSTE . 11 FOLGLICH DARF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE UNTER DER RUBRIK B EINE THEORETISCHE AUSBILDUNG NICHT ERWÄHNT , NICHT IN DER WEISE VERSTANDEN WERDEN , ALS OB SIE DENNOCH DIESE VORAUSSETZUNG AUFSTELLTE . 12 DEMNACH HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG AUF ANDERE KRITERIEN ALS DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN GESTÜTZT UND DAMIT GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT VERSTOSSEN . 13 DA SOMIT DER ZWEITE KLAGEGRUND DURCHGREIFT , IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN , AUFZUHEBEN , OHNE DASS ES NOTWENDIG IST , AUF DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE EINZUGEHEN . DA ES SICH VORLIEGEND UM EIN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE HANDELT , MUSS DAS AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE KLAEGERIN WIEDERERÖFFNET WERDEN . Kostenentscheidung KOSTEN 14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST UNTERLEGEN UND DAHER ZU DEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT Tenor DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/B/4/80 VOM 25 . SEPTEMBER 1980 , DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ZUZULASSEN , WIRD AUFGEHOBEN . 2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .