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EuGH · C-192/80

21.05.1981 · ECLI:EU:C:1981:119

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EuGH · C-192/80 · 21.05.1981 · ECLI:EU:C:1981:119

Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN DIE EINREDE BETREFFENDEN ANTRAG MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT FÜR ANGEBRACHT UND BESCHLIESST GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 , ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUFGRUND DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN . AUCH WENN IN RANDNUMMER 46 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 61/76 EIN SCHREIBFEHLER UNTERLAUFEN IST , SO GEHT DOCH AUS RANDNUMMER 17 WIE AUS DEM TENOR DES URTEILS EINDEUTIG HERVOR , DASS DER GERICHTSHOF DIE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1973 BIS 1975 IN DIE GESAMTHEIT DER BEURTEILUNGEN MIT EINGESCHLOSSEN HAT , DEREN ERSTELLUNG DER KLAEGER BEGEHRTE , UND DASS DER SCHADENSERSATZ VON 10 000 BELGISCHEN FRANKEN DANACH BEMESSEN WURDE , DASS ES UNTERLASSEN WURDE , ALLE BEURTEILUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN ZU ERSTELLEN . DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG . Tenor AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) BESCHLOSSEN : 1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN . 2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .