EuGH · C-123/80

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 IN ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG HEISST ES : ' ' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG , SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ERGEHEN . ' ' 2 DIESE BESTIMMUNG IST AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN . WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 21 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN EINDEUTIG ERGIBT , IST DIE ZUSTELLUNG DES ENTWURFS DER ENTSCHEIDUNG , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , AN DEN BETROFFENEN BEAMTEN LEDIGLICH EIN VORBEREITENDER AKT . ZUDEM HANDELT ES SICH UM EINE FÖRMLICHKEIT , DIE AUSSCHLIESSLICH DEM SCHUTZ DER RECHTE DES BETROFFENEN BEAMTEN DIENEN SOLL , INDEM SIE ES IHM ERMÖGLICHT , EVENTÜLLE BEDENKEN UND EINWÄNDE VORZUTRAGEN UND DIE STELLUNGNAHME EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES ZU BEANTRAGEN . DARAUS ERGIBT SICH EINDEUTIG , DASS DIE KLAGE , DA SIE SICH GEGEN EINEN LEDIGLICH VORBEREITENDEN AKT RICHTET , AN DESSEN ANFECHTUNG DER KLAEGER KEINERLEI INTERESSE HAT , OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG UND DER GERICHTSHOF FÜR SIE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST ; DIE KLAGE IST DAHER OHNE WEITERES ABZUWEISEN . Kostenentscheidung 3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLS LASSEN DEN SCHLUSS ZU , DASS DIE KLAGE REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT ; NACH DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG SIND DEM KLAEGER DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) BESCHLOSSEN : 1 . DIE KLAGE AUF UNWIRKSAMKEITSERKLÄRUNG DES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 30 . APRIL 1980 IST UNZULÄSSIG . 2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .