EuGH · C-276/80

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DIE FIRMA FERRIERA PADANA , DIE BETONSTAHL HERSTELLT , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . DEZEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 , GEÄNDERT AM 18 . NOVEMBER 1980 , DURCH DIE DIE KOMMISSION IN DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE KLAEGERIN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 FESTGESETZT HAT . 2 DIE KLAGE IST NICHT AUF EINE ANGEBLICH UNRICHTIGE FESTSETZUNG DER INDIVIDÜLLEN QUOTEN DER KLAEGERIN GESTÜTZT . NACH DEREN ANSICHT ERGIBT SICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARAUS , DASS DURCH DIESE DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ANGEWANDT WURDE , DIE DIE KLAEGERIN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOWIE GEGEN ARTIKEL 58 PAR PAR 1 UND 2 EGKS-VERTRAG FÜR RECHTSWIDRIG HÄLT . ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN 3 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DASS DIE NACH ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG VORGESCHRIEBENE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES NICHT STATTGEFUNDEN HABE UND AUSSERDEM DIE DURCH ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG BEGRÜNDETE VERPFLICHTUNG , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN , NICHT ERFÜLLT WORDEN SEI . SIE TRAEGT INSOWEIT VOR : IN DEN EINLEITENDEN ERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS SEI NICHT FESTGESTELLT , DASS DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES STATTGEFUNDEN HABE , UND DIE UNTERSUCHUNGEN SEIEN UNTER BETEILIGUNG ALLEIN DES VERBANDS VON ROHSTAHLERZEUGERN UND UNTER AUSSCHLUSS DER BETONSTAHLERZEUGER ANGESTELLT WORDEN . AUSSERDEM ERGEBE SICH AUS DER FRIST , INNERHALB DERER DIESE UNTERSUCHUNGEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN , DASS SIE IN WIRKLICHKEIT EINE VOLLENDETE TATSACHE BETROFFEN HÄTTEN . 4 DIESE RÜGEN SIND ZURÜCKZUWEISEN . ZUM ERSTEN IST DIE BEHAUPTUNG , DER BERATENDE AUSSCHUSS SEI NICHT ANGEHÖRT WORDEN , UNZUTREFFEND , WEIL IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT IST , DASS DIESE ANHÖRUNG STATTGEFUNDEN HAT , UND WEIL DIE KOMMISSION UNWIDERSPROCHEN VORGETRAGEN HAT , DER BERATENDE AUSSCHUSS HABE SEINE STELLUNGNAHME AM 16 . OKTOBER 1980 ABGEGEBEN . 5 ZUM ZWEITEN IST DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN , IN EINEM WEITEREN SINN AUSZULEGEN , ALS DIE KLAEGERIN DIES TUT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET SICH NÄMLICH ÜBER DIE ALLGEMEINE LAGE DER STAHLINDUSTRIE UND IHRER VERSCHIEDENEN SEKTOREN , INDEM SIE LAUFEND UNTERSUCHUNGEN DURCHFÜHRT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE UNTERNEHMEN UND IHRE VERBÄNDE NACH ARTIKEL 46 EGKS-VERTRAG BERECHTIGT SIND , DER HOHEN BEHÖRDE ZU DEN SIE ANGEHENDEN FRAGEN ANREGUNGEN ODER BEMERKUNGEN JEDER ART VORZULEGEN . AUSSERDEM IST DIE KLAEGERIN WIE JEDES ANDERE STAHLUNTERNEHMEN VERPFLICHTET , REGELMÄSSIG BEZIFFERTE ANGABEN ÜBER IHRE PRODUKTION UND ÜBER IHRE PREISE ZU MACHEN . DIE KOMMISSION HAT ABER AUCH BESONDERE UNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF DAS QUOTENSYSTEM DURCHGEFÜHRT . ALLE DIESE VERSCHIEDENEN ELEMENTE STELLEN DIE UNTERSUCHUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG DAR , DIE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN KONNTE . 6 ZWAR MUSS DIE KOMMISSION DIE UNTERNEHMEN UND DIE UNTERNEHMENSVERBÄNDE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER UNTERSUCHUNGEN ANHÖREN ; DIES BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS SIE JEDES UNTERNEHMEN EINZELN KONSULTIEREN ODER DIE ZUSTIMMUNG DER STAHLUNTERNEHMEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 EINHOLEN MUSS . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DIE KOMMISSION DIE STAHLUNTERNEHMEN ÜBER DIE VON IHR BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET UND DIE ZUSAMMENKÜNFTE MIT DEN VERBÄNDEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN EINSCHLIESSLICH DES VERBANDS DER ITALIENISCHEN BETONSTAHLERZEUGER DURCHGEFÜHRT , BEI DENEN DIESE DER KOMMISSION IHRE VORSCHLAEGE UNTERBREITEN KONNTEN . DIE KLAEGERIN IST ZWAR DIESEM VERBAND NICHT ANGESCHLOSSEN , HÄTTE ABER IHREN STANDPUNKT INDIVIDÜLL DARLEGEN KÖNNEN , WENN SIE DARUM ERSUCHT HÄTTE . DIE KOMMISSION HAT SOMIT IHRE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN . ZUM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG 7 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT , DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG , NÄMLICH , DASS DIE NACHFRAGE SO STARK ZURÜCKGEGANGEN IST , DASS DIES EINE OFFENSICHTLICHE KRISE DARSTELLT , UND DASS DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN , SEIEN IM BETONSTAHLSEKTOR NICHT ERFÜLLT GEWESEN ; DESHALB SEI DIE EINFÜHRUNG DER QUOTENREGELUNG IN DIESEM SEKTOR VÖLLIG UNBERECHTIGT GEWESEN . 8 EIN RÜCKGANG DER NACHFRAGE SEI BEI BETONSTAHL NICHT EINGETRETEN . IN EINEM DOKUMENT VOM JULI 1980 HABE DIE KOMMISSION EINEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE INFOLGE DER MARKTSITUATION IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND IM IRAN FESTGESTELLT . DIE MARKTLAGE IN DEN USA BERÜHRE BETONSTAHL WEGEN DER HOHEN TRANSPORTKOSTEN NICHT , WÄHREND DIE FLAUTE AUF DEM MARKT IM IRAN WENIGER EINE VERRINGERUNG DER ERZEUGUNG ALS DIE SUCHE NACH ERSATZMÄRKTEN ERFORDERLICH GEMACHT HABE . DER VON DER KOMMISSION ANGESPROCHENE RÜCKGANG DER BETONSTAHLPREISE SEI AUF EIN SINKEN DER PREISE FÜR DEN ROHSTOFF UND AUF EINE VERSCHÄRFUNG DES WETTBEWERBS ZURÜCKZUFÜHREN . DIE ARGUMENTATION DER KOMMISSION , DASS DER PREIS FÜR SCHROTT , DEN ROHSTOFF FÜR DIE BETONSTAHLERZEUGUNG , VOM PREIS DES FERTIGERZEUGNISSES ABHÄNGE , SEI NICHT STICHHALTIG , DA SCHROTT FÜR EINE GANZE REIHE VON FERTIGERZEUGNISSEN ODER HALBPRODUKTEN ALS ROHSTOFF VERWENDET WERDE . IN IHREM ERSUCHEN UM ZUSTIMMUNG DES RATES HABE DIE KOMMISSION AUSSERDEM HERVORGEHOBEN , DASS BEI DER ERZEUGUNG VON PROFILSTÄHLEN ( ZU DENEN BETONSTAHL GEHÖRE ) EINE DEUTLICHE TENDENZ ZUR ÜBERSCHREITUNG DER FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMME BESTANDEN HABE . GANZ OFFENSICHTLICH HABE DADURCH EINE EBENFALLS ZUNEHMENDE VORHANDENE ODER ERWARTETE NACHFRAGE GEDECKT WERDEN SOLLEN . 9 DIESE RÜGEN SIND ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS BEI EINFÜHRUNG DER QUOTENREGELUNG IN ALLEN STAHLVERBRAUCHENDEN SEKTOREN EINSCHLIESSLICH DER BAUWIRTSCHAFT , DIE DEN ABSATZMARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BILDET , EIN STARKER , AUF DIE WIRTSCHAFTSFLAUTE ZURÜCKZUFÜHRENDER RÜCKGANG DER NACHFRAGE FESTZUSTELLEN WAR . INFOLGE DIESES RÜCKGANGS DER NACHFRAGE , ZU DEM AUS DER ÜBERPRODUKTION IN DER VERGANGENHEIT RESULTIERENDE HOHE LAGERBESTÄNDE HINZUKAMEN , VERRINGERTE SICH DIE ERZEUGUNG UND SANKEN DIE PREISE . DIES WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS DIE KLAEGERIN IN DEN ERSTEN ZEHN MONATEN DES JAHRES 1980 81 000 T ERZEUGTE , OBWOHL IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT 230 400 T BETRAEGT . ÜBERDIES VERPFLICHTET ARTIKEL 58 NACH SEINEM WORTLAUT DIE KOMMISSION NICHT , IN IHRER ENTSCHEIDUNG DAS VORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE FÜR JEDEN EINZELNEN SEKTOR DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE FESTZUSTELLEN , WENN , WIE HIER , OFFENSICHTLICH EINE ALLGEMEINE KRISE BESTEHT . 10 DIE KLAEGERIN TRAEGT FERNER VOR , DIE KOMMISSION HABE NICHT DIE IN ARTIKEL 57 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN , DURCH DIE DER KRISENLAGE HÄTTE BEGEGNET WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION HÄTTE SICH AN DIE REGIERUNGEN WENDEN MÜSSEN , UM AUF EINE ERHÖHUNG DES BETONSTAHLVERBRAUCHS DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS HINZUWIRKEN . AUSSERDEM HÄTTE SIE MINDESTPREISE FESTSETZEN MÜSSEN , DIE DAS SPEZIFISCHE MITTEL GEGEN EINEN PREISVERFALL DARSTELLTEN . 11 FÜR DEN FALL EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE RÄUMT ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG DER KOMMISSION EIN WEITERES ERMESSEN EIN ; DIESES HAT DIE KOMMISSION DURCH DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS AUSGEUEBT . DIE KOMMISSION HAT DARGELEGT , WESHALB DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN IHRER ANSICHT NACH NICHT ZUR BEKÄMPFUNG DER KRISE GEEIGNET WAREN . SIE WAR DER ANSICHT , IN DER DAMALIGEN KONJUNKTURLAGE KEINE MASSNAHMEN ERGREIFEN ZU KÖNNEN , UM DEN ALLGEMEINEN VERBRAUCH ZU BEEINFLUSSEN . DIE STAHLHERSTELLER HÄTTEN IMMER WENIGER IHRE FREIWILLIGEN LIEFERVERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN UND SICH GEWEIGERT , NEUE VERPFLICHTUNGEN FÜR DAS LETZTE QUARTAL 1980 EINZUGEHEN . DIE INDIREKTEN AKTIONSMITTEL , ÜBER DIE SIE VERFÜGE , HÄTTEN SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UND ES BEDÜRFE DIREKTER EINGRIFFE , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION HAT DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN , DASS SIE ZU DIESEM ERGEBNIS GELANGT IST ; DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT NICHT STICHHALTIG . ZUM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG 12 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE KOMMISSION HABE KEINE ANGEMESSENEN QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 EGKS-VERTRAG FESTGESETZT . 13 SIE MACHT ERSTENS GELTEND , DIE UNTERNEHMEN , DIE SICH AN DIE FREIWILLIGEN VERRINGERUNGEN DER LIEFERMENGEN UND AN DIE MINDESTPREISE GEHALTEN HÄTTEN , WÜRDEN BENACHTEILIGT . 14 DIE KLAEGERIN GEHÖRT ABER ZU DEN UNTERNEHMEN , DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR BEGRENZUNG DER LIEFERMENGEN NICHT BEACHTET HABEN . SIE HAT DAHER KEINEN ANLASS ZUR BESCHWERDE DARÜBER , DASS DIESE UNTERNEHMEN ANGEBLICH ZU GÜNSTIG BEHANDELT WURDEN . DENN DER BERECHNUNG IHRER QUOTE FÜR DEN FRAGLICHEN ZEITRAUM WURDEN FOLGENDE MONATE ZUGRUNDE GELEGT : ZWEI MONATE , NÄMLICH DER OKTOBER 1978 UND DER NOVEMBER 1979 , AUS QUARTALEN , IN DENEN DIE KLAEGERIN IHR FREIWILLIGES LIEFERPROGRAMM UM 13 BZW . 37 % ÜBERSCHRITT , UND EIN DRITTER MONAT , NÄMLICH DER DEZEMBER 1977 , DER IN EINEM QUARTAL LAG , IN DEM DIE ERZEUGUNG DER KLAEGERIN UM 7 % HINTER DEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM ZURÜCKBLIEB . 15 ZWEITENS RÜGT DIE KLAEGERIN , DASS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS , DIE AM 31 . OKTOBER 1980 , DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTS BLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IN KRAFT GETRETEN SEI , DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE ZEIT AB 1 . OKTOBER 1980 FESTGESETZT WORDEN SEIEN ; AUSSERDEM WENDET SICH DIE KLAEGERIN GEGEN DIE BEGRÜNDUNG DER KOMMISSION FÜR DIE ANGEBLICHE RÜCKWIRKUNG DIESER ENTSCHEIDUNG . 16 ZUR ERSTEN RÜGE IST ERSTENS ZU BEMERKEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS KEINE ECHTE RÜCKWIRKUNG ENTFALTETE , DA DIE UNTERNEHMEN DURCH ANPASSUNG IHRER PRODUKTION IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL EINHALTEN UND SO JEDEN DIE MÖGLICHKEIT EINER AHNDUNG BEGRÜNDENDEN RECHTSVERSTOSS VERMEIDEN KONNTEN . ZWEITENS IST ZU DIESER RÜGE FESTZUSTELLEN , DASS ES DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ZWAR IM ALLGEMEINEN VERBIETET , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN , DASS DIES ABER AUSNAHMSWEISE ANDERS SEIN KANN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST . 17 UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES MUSSTE DER MONAT OKTOBER IN DIE REGELUNG EINBEZOGEN WERDEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS UNTERNEHMEN IHRE ERZEUGUNG IM OKTOBER IM HINBLICK AUF DIE SPÄTER VORZUNEHMENDEN KÜRZUNGEN ERHÖHEN WÜRDEN . 18 ZU DIESER BEGRÜNDUNG FÜR DIE ANGEBLICHE RÜCKWIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , SIE HABE IHRERSEITS IHR PRODUKTIONSNIVEAU IN DEN VORAUSGEHENDEN MONATEN BEIBEHALTEN UND ES SEI UNBILLIG , DASS SIE DIE FOLGEN DES VERHALTENS ANDERER TRAGEN MÜSSE . 19 DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . WENN BESTIMMTE UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG VON QUOTEN FÜR DIE FOLGENDEN MONATE IHRE ERZEUGUNG IM OKTOBER NICHT ERHÖHT HABEN , SO BEGRÜNDET DIESER UMSTAND FÜR SIE KEINEN ANSPRUCH AUF EINE SONDERBEHANDLUNG . 20 AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN DADURCH BEACHTET , DASS SIE DURCH DIE MITTEILUNG VOM 11 . OKTOBER 1980 ( ABL . C 264 , S . 2 ) IHRE ABSICHT BEKANNTGAB , DEN MONAT OKTOBER IN DIE QUOTENREGELUNG EINZUBEZIEHEN , UND DASS SIE EINE AM GLEICHEN TAG VERÖFFENTLICHTE ENTSCHEIDUNG ( ABL . L 268 , S . 25 ) ERLIESS , DURCH DIE DIE UNTERNEHMEN ZU ANGABEN ÜBER IHRE ERZEUGUNG IM OKTOBER 1980 VERPFLICHTET WURDEN . ZWAR ENTHÄLT DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 11 . OKTOBER 1980 KEINEN HINWEIS AUF DIE HÖHE DER QUOTEN , SO DASS DIE UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE KEINE EINDEUTIGEN KONSEQUENZEN AUS DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ZIEHEN KONNTEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS IHRE ERZEUGUNG DIE FÜR DAS GANZE QUARTAL ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHREITEN WÜRDE ; DIES ÄNDERT ABER NICHTS DARAN , DASS DIE UNTERNEHMEN VON DEN ABSICHTEN DER KOMMISSION UNTERRICHTET WAREN . 21 DRITTENS WIRFT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VOR , DIE GRUNDSÄTZE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 EGKS-VERTRAG NICHT BEACHTET ZU HABEN . DIE AUSFÜHRUNGEN ZU DIESER RÜGE SIND NICHT KLAR GENUG , UM DEM GERICHTSHOF EINE STELLUNGNAHME DAZU ZU ERMÖGLICHEN . JEDENFALLS IST ABER DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT HAT , DASS ES KEINESWEGS SICHER IST , DASS DIE ZIELE DES VERTRAGES STETS ALLE OHNE ABSTRICHE GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN . ES IST AUFGABE DER KOMMISSION , DIESE VERSCHIEDENEN ZIELE STÄNDIG MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN . ZUM VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 22 DIE KLAEGERIN MACHT ES DER KOMMISSION ZUM VORWURF , DASS SIE NICHT DIE MASSNAHMEN GEGEN EINFUHREN GETROFFEN HAT , DIE ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS DIESE EINFUHREN FÜR DIE ERZEUGUNG ÄHNLICHER ODER DIREKT KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT EINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL MIT SICH BRINGEN ODER MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN . 23 WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 58 ERGIBT , KANN DIE KOMMISSION MASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 74 GLEICHZEITIG MIT ALLEN EVENTÜLL NACH ARTIKEL 58 GETROFFENEN MASSNAHMEN ' ' ERFORDERLICHENFALLS ' ' ERGREIFEN . DIE BEURTEILUNG DER ERFORDERLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN IST MIT DER EINSCHRÄNKUNG , DASS DER GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ÜBERPRÜFEN KANN , SACHE DER KOMMISSION . 24 DIE KLAEGERIN HAT NICHTS VORGEBRACHT , WAS FÜR DEN VON IHR BEHAUPTETEN ERMESSENSMISSBRAUCH DER KOMMISSION SPRECHEN KÖNNTE . DIESE HAT VIELMEHR SCHON VOR EINFÜHRUNG DES QUOTENSYSTEMS MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DES PREISNIVEAUS UND DER MENGE DER AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE GETROFFEN . INSBESONDERE HAT SIE BASISPREISE FESTGESETZT , VEREINBARUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN GETROFFEN UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ERGRIFFEN . BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS HAT SIE DIESE ÜBERWACHUNG NOCH VER STÄRKT UND DIE BASISPREISE NEU FESTGESETZT . NACH DEN ZAHLENANGABEN DER KOMMISSION SIND IM ÜBRIGEN DIE EINFUHREN ZWISCHEN 1977 UND 1979 ZURÜCKGEGANGEN UND HAT SICH DIESE TENDENZ VOR UND NACH EINFÜHRUNG DES QUOTENSYSTEMS FORTGESETZT . DER KOMMISSION KANN ALSO NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN , SIE HABE NICHT IN AUSREICHENDEM MASSE VERSUCHT , DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ZU ERSCHWEREN . 25 ÜBERDIES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION BEI IHREN VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN NICHT GERINGEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSTEHT , DA DIE EGKS MEHR STAHL AUSFÜHRT ALS EINFÜHRT . DIE KOMMISSION MUSS DAHER VERSUCHEN , DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUSCHRÄNKEN , ZUGLEICH ABER SICHERSTELLEN , DASS WEITER AUS DER GEMEINSCHAFT EXPORTIERT WERDEN KANN . SIE MUSSTE BEFÜRCHTEN , DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ABTRAEGLICHE VERGELTUNGSMASSNAHMEN DER DRITTLÄNDER AUSZULÖSEN , WENN SIE DIESEN GEGENÜBER NICHT AUSGEHANDELTE RESTRIKTIVE ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN HÄTTE . 26 DIE KLAEGERIN TRAEGT FERNER VOR , DEN ZUR VERRINGERUNG IHRER PRODUKTION GEZWUNGENEN ROHSTAHLERZEUGERN SEI AUS DER GLEICHZEITIGEN VERRINGERUNG DER NACHFRAGE DER NICHT INTEGRIERTEN STAHLWERKE KEINERLEI VORTEIL ERWACHSEN . DIE KOMMISSION HABE NICHT DEM UMSTAND RECHNUNG GETRAGEN , DASS LETZTERE SICH IN EINER ANDEREN LAGE BEFUNDEN HÄTTEN ; SIE HÄTTE SIE NICHT EBENSO BEHANDELN DÜRFEN WIE DIE INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN . 27 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS AUCH UNTERNEHMEN VON DER ART DER KLAEGERIN , SELBST WENN SIE NICHT ALLE IM SELBEN AUSMASS WIE INTEGRIERTE UNTERNEHMEN VON EINER KRISE BETROFFEN WURDEN , INFOLGE DES RÜCKGANGS DER NACHFRAGE ZU EINER VERRINGERUNG IHRER PRODUKTION GEZWUNGEN WAREN . DA DIE KOMMISSION DIE EINFÜHRUNG EINER ALLGEMEINEN QUOTENREGELUNG BESCHLOSSEN HATTE , KONNTE SIE NICHT ZWISCHEN INTEGRIERTEN UND NICHTINTEGRIERTEN UNTERNEHMEN UNTERSCHEIDEN , WENN SIE DAS ZIEL EINER PRODUKTIONSVERRINGERUNG ERREICHEN WOLLTE . 28 DIE KLAEGERIN BEANSTANDET AUSSERDEM , DASS IN DIE ERZEUGUNGSQUOTEN AUCH DER ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE TEIL DER PRODUKTION EINBEZOGEN WORDEN SEI , WODURCH DIE POSITION DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM SCHARFEN WETTBEWERB , DER AUF DEN DORTIGEN MÄRKTEN HERRSCHE , GESCHWÄCHT WORDEN SEI . 29 DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH KEINEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT , DASS SIE MARKTANTEILE VERLOREN HABE ODER GEZWUNGEN GEWESEN SEI , DIE ANNAHME VON AUFTRAEGEN ÜBER AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER ABZULEHNEN . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION BETONT , DASS SIE ZUR BEWILLIGUNG EINER ERHÖHUNG DER QUOTEN NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS BEREIT SEI , WENN EIN ERZEUGER SICH AN EINER ERWEITERUNG DES VOLUMENS SEINER AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER GEHINDERT SÄHE . DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN . ZUM NICHTVORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE UND ZUR NORMWIDRIGEN ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER SOLIDARITÄT 30 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE SCHWIERIGKEITEN EINES TEILS EINES PRODUKTIONSSEKTORS , DIE AUF DIE MODERNE TECHNOLOGIE ODER DIE HÖHERE PRODUKTIVITÄT DER ANDEREN UNTERNEHMEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN , KÖNNTEN NICHT ALS OFFENSICHTLICHE KRISE IM SINNE DES VERTRAGES ANGESEHEN WERDEN . WENN DIE AUSLASTUNG DER KAPAZITÄT GERING SEI , SO SEI DIES AUF EINE MIT DEN ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN ZUSAMMENHÄNGENDE UNVERNÜNFTIGE EXPANSION ZURÜCKZUFÜHREN . AUSSERDEM SEI EINE KRISE SCHON IHRER NATUR NACH VON VORÜBERGEHENDER DAUER , WÄHREND DIE KOMMISSION SICH BEREITS SEIT FÜNF JAHREN BEMÜHE , DIE SCHWIERIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN STAHLINDUSTRIE ZU BEHEBEN . SCHLIESSLICH KÖNNE MAN DEN UNTERNEHMEN , DIE SICH MODERNISIERT HÄTTEN , NICHT DAS OPFER ABVERLANGEN , AUS DIESER MODERNISIERUNG KEINE VORTEILE ZU ZIEHEN , WEIL ANDERE UNTERNEHMEN SICH NICHT EBENSO VERHALTEN HÄTTEN . 31 DIE RÜGEN DER KLAEGERIN LAUFEN DARAUF HINAUS , DASS DIE - LEISTUNGSFÄHIGEREN - KLEINUNTERNEHMEN VON DER QUOTENREGELUNG HÄTTEN AUSGENOMMEN WERDEN MÜSSEN . WENN DIE KOMMISSION ABER DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN NICHT EINBEZOGEN HÄTTE , DIE NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN 33 % DES BEDARFS DES GEMEINSAMEN MARKTES DECKEN , SO WÄRE JEDE QUOTENREGELUNG UNWIRKSAM GEWESEN . 32 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1980 IN DEN ' ' BETONSTAHL-SACHEN ' ' ( VALSABBIA U . A ., SLG . S . 907 , RANDNUMMER 80 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) AUSGEFÜHRT HAT , ' ' DASS DER VERTRAG , INDEM ER IN GENAU UMSCHRIEBENEN FÄLLEN HOHEITLICHE EINGRIFFE VORSIEHT , ABWEICHUNGEN VON DEN AUF MARKTWIRTSCHAFTLICHEN PRINZIPIEN BERUHENDEN NORMALEN REGELN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZULÄSST ' ' . DIESE ERWAEGUNG TRIFFT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT WENIGER ZU . 33 WENN DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE SICH AUCH IN UNVERKENNBAREN SCHWIERIGKEITEN BEFUNDEN HAT , IST DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZUR MÖGLICHEN DAUER EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE IM SINNE VON ARTIKEL 58 DOCH NICHT STICHHALTIG , WEIL DIE KOMMISSION DAS VORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE ERST DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 19 . OKTOBER 1980 UND NICHT ETWA FÜNF JAHRE VOR DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT HAT . 34 AUFGRUND ALLER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN . Kostenentscheidung KOSTEN 35 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . 36 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; IHR SIND DAHER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN . 2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .