EuGH · C-275/80

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DIE FIRMA KRUPP STAHL AG HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 11 . DEZEMBER 1980 UND AM 9 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN , MIT DENEN SIE DIE MITTEILUNGEN VOM 1 . NOVEMBER 1980 ( RECHTSSACHE 275/80 ) UND VOM 19 . DEZEMBER 1980 - DIESE GEÄNDERT DURCH SCHREIBEN VOM 9 . FEBRUAR 1981 - ( RECHTSSACHE 24/81 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN BEANTRAGT , SOWEIT DURCH SIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ROHSTAHL SOWIE FÜR COILS UND AUF SPEZIALSTRASSEN WARMGEWALZTEN BANDSTAHL IM SINNE VON ARTIKEL 2 GRUPPE I DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) FESTGESETZT WURDEN . 2 NACH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SETZT DIE KOMMISSION DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN ' ' AUF DER GRUNDLAGE DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIESES UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 4 ' ' UND ' ' DURCH ANWENDUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF DIESE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ' ' FEST . DIE NRN . 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 REGELN DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN . IN ARTIKEL 4 NRN . 3 BIS 5 WERDEN DREI AUSNAHMETATBESTÄNDE DEFINIERT , DEREN VORLIEGEN EINE ERHÖHUNG DER NACH DEN NRN . 1 UND 2 BERECHNETEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN RECHTFERTIGT . 3 SO HEISST ES IN ARTIKEL 4 NR . 4 : ' ' FALLS EIN UNTERNEHMEN IM ANSCHLUSS AN EIN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETES INVESTITIONSPROGRAMM , ZU DEM DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT , NACH DEM 1 . JULI 1980 EINE NEUE ANLAGE IN BETRIEB NIMMT , PASST DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTION DIESES UNTERNEHMENS AN , SOFERN SIE FESTSTELLT , DASS SICH DURCH DIE NEUGESCHAFFENE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI ALLEN VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN AUF EIN NIVEAU ERHÖHT , DAS DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 UM MINDESTENS 15 % ÜBERSTEIGT . IN DIESEM FALL WIRD DIE VERGLEICHSPRODUKTION UM EINE MENGE AUFGESTOCKT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES SATZES AUF DIE NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERGIBT , DER DEM HÖCHSTEN DURCHSCHNITTLICHEN JAHRESAUSLASTUNGSGRAD DER GLEICHEN ANLAGEN IN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER JAHRE 1977 , 1978 UND 1979 ENTSPRICHT , UNTER ABZUG VON 5 PROZENTPUNKTEN . DIE ROHSTAHL-VERGLEICHSPRODUKTION WIRD ENTSPRECHEND ANGEPASST . ' ' ARTIKEL 4 NR . 5 LAUTET : ' ' UM DER UMSTRUKTURIERUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , STOCKT DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTION AUF : - WENN DIE GESAMTPRODUKTION DER VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS DIE PRODUKTION DES GLEICHEN QUARTALS DES JAHRES 1974 UNTERSCHREITET UND - WENN DIESES UNTERNEHMEN IN DEM 1979 ZU ENDE GEHENDEN GESCHÄFTSJAHR EINEN GEWINN ERZIELT HAT , DER IN SEINEM JÄHRLICHEN GESCHÄFTSBERICHT AUSGEWIESEN ODER DER AMTLICHEN STAATLICHEN STELLE GEMELDET WORDEN IST , BEI DER DIE JAHRESABSCHLÜSSE DER GESELLSCHAFTEN HINTERLEGT WERDEN . IN DIESEM FALL STOCKT DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN SO AUF , DASS DIE DER PRODUKTION DES ENTSPRECHENDEN QUARTALS VON 1974 ENTSPRECHENDE GESAMTMENGE ERREICHT WIRD . ' ' 4 MIT MITTEILUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 SETZTE DIE KOMMISSION DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE KLAEGERIN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 FEST . DABEI WANDTE SIE ARTIKEL 4 NR . 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 AN . DIE KLAEGERIN WAR JEDOCH DER ANSICHT , DASS SIE NICHT NUR DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 4 NR . 5 , SONDERN AUCH DIE VON ARTIKEL 4 NR . 4 ERFÜLLE . SIE BEANTRAGTE DAHER , AUF SIE DIESE BEIDEN NUMMERN DES ARTIKELS 4 KUMULATIV ANZUWENDEN . EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLTE SIE AUCH HINSICHTLICH DER ERZEUGUNGSQUOTEN , DIE DIE KOMMISSION MIT MITTEILUNG VOM 19 . DEZEMBER 1980 FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT HATTE . 5 BEIDE ANTRAEGE WURDEN VON DER KOMMISSION ABGELEHNT . WAS DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 ANGEHT , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR . 4 LAEGEN NICHT VOR ; ABER SELBST WENN DIES DER FALL WÄRE , KÖNNE MAN DIE NRN . 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 NICHT , WIE ES DIE KLAEGERIN BEGEHRE , KUMULATIV ANWENDEN . HINSICHTLICH DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ERKANNTE DIE KOMMISSION MIT EINEM AM 9 . FEBRUAR 1981 AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN SCHREIBEN AN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR . 4 UND VON ARTIKEL 4 NR . 5 ERFÜLLT SEIEN . SIE BEHARRTE JEDOCH AUF IHRER ABLEHNUNG EINER KUMULATIVEN ANWENDUNG BEIDER VORSCHRIFTEN . GESTÜTZT AUF DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR . 4 FÜR DIE KLAEGERIN VORTEILHAFTER SEI ALS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR . 5 , ÄNDERTE SIE IN DEM GENANNTEN SCHREIBEN IHRE MITTEILUNG VOM 19 . DEZEMBER 1980 DAHIN GEHEND AB , DASS SIE ANSTELLE VON ARTIKEL 4 NR . 5 ARTIKEL 4 NR . 4 ANWANDTE . ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN UND ZUM BEGRÜNDUNGSMANGEL 6 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT ZWAR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER AN SIE GERICHTETEN MITTEILUNGEN NUR , SOWEIT DIESE DIE FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE IN ARTIKEL 2 GRUPPE I DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 GENANNTEN ERZEUGNISSE ENTHALTEN ; SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIESE MITTEILUNGEN SEIEN INSGESAMT UNTER VERLETZUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/60 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 7 . SEPTEMBER 1960 ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES ARTIKELS 15 EGKS-VERTRAG ( ABL . NR . 61 , S . 1248 ) AUFGESTELLTEN WESENTLICHEN FORMERFORDERNISSE SOWIE UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ALLGEMEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT ERGANGEN , DIE DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE UND DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE ERMÖGLICHEN SOLLE . 7 IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/60 IST DIE FORM DER ENTSCHEIDUNGEN , EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE AUSFÜHRLICH FESTGELEGT . SO SIND DIE AUSDRÜCKLICHE BEZEICHNUNG DER JEWEILIGEN HANDLUNG IN DER ÜBERSCHRIFT , DIE ANGABE DES DATUMS DER BESCHLUSSFASSUNG , DIE FORM DER UNTERZEICHNUNG , DIE ANFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN , AUF DENEN DIE RECHTSHANDLUNG BERUHT , DIE ANFÜHRUNG DER EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN , EINE BEGRÜNDUNG UND DIE ABFASSUNG IN ARTIKELN VORGESCHRIEBEN . AUSSERDEM IST DAS VERFAHREN DER ZUSTELLUNG DER HANDLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE GEREGELT . 8 UNSTREITIG GENÜGEN DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN MITTEILUNGEN DEN VORGENANNTEN FORMERFORDERNISSEN NICHT . DIE KOMMISSION TRITT JEDOCH DER AUFFASSUNG ENTGEGEN , ES HANDELE SICH DABEI UM WESENTLICHE FORMERFORDERNISSE , DEREN NICHTBEACHTUNG DIE NICHTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN NACH SICH ZIEHE . 9 WENN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/60 DIE ABFASSUNG DER RECHTSAKTE DER HOHEN BEHÖRDE SO AUSFÜHRLICH REGELT , SO BEZWECKT DIES , DIE RECHTSNATUR DIESER RECHTSAKTE DURCH DIE VERWENDUNG VORGEPRAEGTER FORMEN DEUTLICH ZU MACHEN . DIE NICHTBEACHTUNG DIESES ERFORDERNISSES FÜHRT JEDOCH DANN NICHT ZUR NICHTIGKEIT , WENN ES SICH UNZWEIFELHAFT UM INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN HANDELT , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER REGELUNG ERLASSEN WORDEN SIND , WELCHE ZUVOR MIT EINER ENTSPRECHEND DEN FORMERFORDERNISSEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/60 ERLASSENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST . GERADE UM EINEN SOLCHEN FALL HANDELT ES SICH ABER BEI DEN ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN , DIE EINE BLOSSE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DARSTELLEN , NACH DEM DIE KOMMISSION DIE VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN FESTSETZT UND DEM UNTERNEHMEN MITTEILT . DIE RÜGE , DASS DIE NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/60 VORGESCHRIEBENEN FORMERFORDERNISSE IN DEN ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN NICHT BEACHTET WORDEN SEIEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN . 10 DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DERARTIGE MITTEILUNGEN KEINER BEGRÜNDUNG BEDÜRFTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRFT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE WEDER ANGEGEBEN , WELCHE DER NUMMERN VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SIE ANGEWANDT HABE , NOCH HABE SIE ZU ERKENNEN GEGEBEN , AUF WELCHE GRUNDLAGEN SIE SICH GESTÜTZT HABE . 11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SIND DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN MITTEILUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZU PRÜFEN , DEREN BLOSSE RECHNERISCHE ANWENDUNG AUF DER GRUNDLAGE DER VON DER KLAEGERIN SELBST GEMELDETEN PRODUKTIONSZAHLEN DIESE MITTEILUNGEN DARSTELLTEN . IM ÜBRIGEN HABE DIE KLAEGERIN KEINERLEI MÜHE GEHABT , ANHAND DIESER ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN , WELCHE IHRER BESTIMMUNGEN AUF SIE ANGEWANDT WORDEN SEI . 12 HINSICHTLICH DER MITTEILUNG BETREFFEND DAS ERSTE QUARTAL 1981 IST DIE RÜGE DER KLAEGERIN OFFENKUNDIG UNBEGRÜNDET . IN DER MIT SCHREIBEN VOM 9 . FEBRUAR 1981 GEÄNDERTEN FASSUNG DIESER MITTEILUNG WIRD NICHT NUR GESAGT , WELCHE NUMMER VON ARTIKEL 4 ANGEWANDT WORDEN IST , SONDERN ES WERDEN DARÜBER HINAUS AUCH DIE GRÜNDE ERLÄUTERT , DIE DIE KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG VERANLASST HABEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN VON EINEM BEGRÜNDUNGSMANGEL KEINE REDE SEIN . 13 HINSICHTLICH DER MITTEILUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 MUSS MAN ES BEDAUERN , DASS ES DIE KOMMISSION NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HAT , DARIN DIE VON IHR ANGEWANDTEN VORSCHRIFTEN ANZUGEBEN UND DIE DABEI VORGENOMMENE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZU ERLÄUTERN . ES TRIFFT JEDOCH ZU , DASS ES DER KLAEGERIN AUFGRUND DER PRÜFUNG DER IN DER MITTEILUNG ENTHALTENEN ZAHLEN VOR DEM HINTERGRUND DER IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN BERECHNUNGSMETHODEN MÖGLICH WAR FESTZUSTELLEN , WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN ANGEWANDT WORDEN WAREN , UM IHRER EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN . DER SUMMARISCHE CHARAKTER DER BEGRÜNDUNG DER KOMMISSION WAR DAHER WEDER GEEIGNET , DER KLAEGERIN DIE MÖGLICHKEIT DER NACHPRÜFUNG ZU NEHMEN , OB DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 FESTGELEGTEN REGELN ORDNUNGSGEMÄSS AUF SIE ANGEWANDT WORDEN WAREN , NOCH KONNTE ER DEN GERICHTSHOF AN DER WAHRNEHMUNG SEINER KONTROLLAUFGABE HINDERN ; FOLGLICH VERMAG DIES DIE GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR . 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 14 NACH DIESER BESTIMMUNG ERFOLGT EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION , WENN SICH DURCH NEUE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ' ' DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI ALLEN VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN AUF EIN NIVEAU ERHÖHT , DAS DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 UM MINDESTENS 15 % ÜBERSTEIGT ' ' . UNSTREITIG HAT DIE KLAEGERIN AM 1 . JULI 1980 EINEN ZUSÄTZLICHEN VORWÄRMOFEN IN BETRIEB GENOMMEN , ZU DESSEN BAU DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE . DER KLAEGERIN ZUFOLGE HAT SICH DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT IHRES UNTERNEHMENS BEI DEN VIER DER QUOTENREGELUNG UNTERWORFENEN GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN MIT DIESER NEUEN ANLAGE SOGLEICH UM MINDESTENS 15 % ERHÖHT ; DEMGEMÄSS HABE SIE ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 4 NR . 4 VORGESEHENE AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG NICHT ERFÜLLT . DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI DEN VIER BETROFFENEN ERZEUGNISGRUPPEN HABE SICH INFOLGE DER IN REDE STEHENDEN INVESTITION GEGENÜBER DER GESAMTEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 NUR UM 9,5 % ERHÖHT . 15 DIESER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT LIEGT EINE UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 NR . 4 ZUGRUNDE . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN GENÜGT ES , DASS DIE NEUEN ANLAGEN DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT AM TAG IHRER INBETRIEBNAHME GEGENÜBER DER KAPAZITÄT DES JAHRES 1979 UM 15 % ERHÖHEN . FÜR IHRE AUFFASSUNG STÜTZT SIE SICH VOR ALLEM AUF DEN WORTLAUT DER BESTIMMUNG , IN DER ES NICHT HEISSE , DASS FÜR DIE ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUF DEN ZEITRAUM EINES JAHRES ABZUSTELLEN SEI , SOWIE DARAUF , DASS NACH DER VON DER KOMMISSION VERTRETENEN AUSLEGUNG DIE BERÜCKSICHTIGUNG NEUER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VOM ZEITPUNKT IHRER INBETRIEBNAHME ABHÄNGIG GEMACHT WERDE . 16 DIE KOMMISSION VERTRITT DEMGEGENÜBER DIE AUFFASSUNG , DASS DIE HÖCHSTMÖGLICHE ERZEUGUNG FÜR DAS GESAMTE JAHR 1980 SO , WIE DIESE IN DEM VON DER KLAEGERIN SELBST IM FRÜHJAHR 1980 AUSGEFÜLLTEN FRAGEBOGEN 2-61 EGKS GESCHÄTZT WORDEN SEI , MIT DER IN DIESEM FRAGEBOGEN ANGEGEBENEN HÖCHSTMÖGLICHEN ERZEUGUNG FÜR DAS GESAMTE JAHR 1979 VERGLICHEN WERDEN MÜSSE . WIE DIE ANGABEN DER KLAEGERIN SELBST ZEIGTEN , HABE SICH DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1980 BEI ANWENDUNG DIESER KRITERIEN NUR UM 9,5 % GEGENÜBER DERJENIGEN DES JAHRES 1979 ERHÖHT . 17 DIE KOMMISSION RECHTFERTIGT IHREN STANDPUNKT MIT DER NOTWENDIGKEIT , BEREITS VERFÜGBARE UND ÜBEREINSTIMMENDE DATEN , D . H . DIE JEWEILS IM GESAMTEN JAHR 1979 UND 1980 BESTEHENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , MITEINANDER ZU VERGLEICHEN . WENN AUS DIESEM GRUND EINE NEUE ANLAGE ERST AB 1981 BERÜCKSICHTIGT WERDE , SO ENTSPRECHE DIES DEM ZWECK VON ARTIKEL 4 NR . 4 , DURCH DEN DIE ALLMÄHLICHE EINSCHLEUSUNG DER NEUEN KAPAZITÄTEN SICHERGESTELLT WERDEN SOLLE . 18 DER BEWEGGRUND , DER DIE KOMMISSION DAZU VERANLASST , GEMÄSS IHRER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 NR . 4 DATEN HERANZUZIEHEN , DIE BEKANNT UND LEICHT VERGLEICHBAR SIND UND DIE ES ERLAUBEN , DIE WIRKSAMKEIT DER QUOTENREGELUNG DURCH EINE STRENGE BEGRENZUNG DER MÖGLICHKEIT VON AUSNAHMEN ZU WAHREN , IST NICHT ZU BEANSTANDEN . DIE GEWÄHLTE AUSLEGUNG DARF JEDOCH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR . 4 NICHT VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG MACHEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER BETREFFENDEN REGELUNG NICHT GERECHTFERTIGT WÄREN UND EINE QUELLE DER DISKRIMINIERUNG DARSTELLEN WÜRDEN . 19 DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE AUSLEGUNG LÄSST SICH WEDER AUF DEN WORTLAUT NOCH AUF DIE ZIELE DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN STÜTZEN . DIESE SEHEN EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DER GESAMTEN IM JAHRE 1979 BESTEHENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND DER SICH AUS DER INBETRIEBNAHME DER NEUEN ANLAGEN ERGEBENDEN NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT VOR . DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MUSS MINDESTENS 15 % BETRAGEN . INDEM SO DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 MIT DER AM TAGE DER INBETRIEBNAHME DER NEUEN KAPAZITÄTEN BESTEHENDEN VERGLICHEN WIRD , KOMMT IN DEN GENUSS VON ARTIKEL 4 NR . 4 JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU EINEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT DES ZWEITEN HALBJAHRS 1980 UM MEHR ALS 15 % ERHÖHT HAT . WERDEN DAGEGEN - WIE DIES DIE KOMMISSION TUT - DIE JÄHRLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VON 1979 UND 1980 MITEINANDER VERGLICHEN , SO WIRD DIE ERHÖHUNG DER QUOTE VON EINER ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ABHÄNGIG GEMACHT , DIE UM SO STÄRKER SEIN MUSS , JE SPÄTER DIE NEUEN ANLAGEN WÄHREND DES ZWEITEN HALBJAHRS 1980 IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND ; DIES FÜHRT ZU EINER BEVORZUGUNG ODER BENACHTEILIGUNG DER UNTERNEHMEN AUFGRUND EINES DER REGELUNG FREMDEN GESICHTSPUNKTS . 20 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 4 NR . 4 IN IHRER MITTEILUNG AN DIE KLAEGERIN VOM 1 . NOVEMBER 1980 NICHT RICHTIG AUSGELEGT UND ANGEWANDT HAT UND DASS DIESE MITTEILUNG FOLGLICH FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN IST . ZUR KUMULATIVEN ANWENDUNG DER NRN . 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 21 IM ZUGE IHRER UMSTRUKTURIERUNGSPOLITIK HATTE DIE FIRMA KRUPP STAHL AG IHRE PRODUKTION BIS JULI 1980 GESENKT . ZU DIESEM ZEITPUNKT NAHM SIE EINE NEUE PRODUKTIONSANLAGE IN BETRIEB , WODURCH SICH IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT WESENTLICH ERHÖHTE . FOLGLICH ERFÜLLT DIE KLAEGERIN SOWOHL DIE IN NR . 4 ALS AUCH DIE IN NR . 5 DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN . DEMGEMÄSS BEGEHRT SIE DIE KUMULIERUNG DER IN DIESEN BEIDEN NUMMERN JEWEILS VORGESEHENEN AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION ZU IHREN GUNSTEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION KOMMT EINE KUMULATIVE ANWENDUNG DER NRN . 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 IN EINEM FALL WIE DEM DER KLAEGERIN NICHT IN BETRACHT ; ANZUWENDEN SEI VIELMEHR NUR DIE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN GÜNSTIGSTE VORSCHRIFT . 22 SOWOHL DIE KOMMISSION ALS AUCH DIE KLAEGERIN BERUFEN SICH FÜR IHRE AUFFASSUNG AUF DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 4 . DER KOMMISSION ZUFOLGE ERGIBT SICH AUS DEM AUFBAU DIESES ARTIKELS , DASS NUR EINE EINMALIGE KORREKTUR DER GEMÄSS NRN . 1 UND 2 BERECHNETEN VERGLEICHSPRODUKTION IN BETRACHT KOMME . DIE KLAEGERIN HÄLT DEN UMSTAND FÜR ENTSCHEIDEND , DASS DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DIESER NORMALEN VERGLEICHSPRODUKTION NACHEINANDER IN DEN NRN . 3 , 4 UND 5 DER BESTIMMUNG AUFGEFÜHRT SEIEN , OHNE DASS BESTIMMT SEI , DASS DIE ANWENDUNG DER EINEN DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN AUSSCHLIESSE ; DIES SPRECHE FÜR DIE MÖGLICHKEIT EINER KUMULATIVEN ANWENDUNG . 23 WEDER DER WORTLAUT NOCH DER AUFBAU DIESER BESTIMMUNG ERLAUBEN EINE ENTSCHEIDUNG IM EINEN ODER ANDEREN SINNE . SOMIT IST VON DEN MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 4 NRN . 4 UND 5 , VERFOLGTEN ZIELEN HER ZU BEURTEILEN , OB DIESE VORSCHRIFTEN KUMULATIV ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN . 24 DIE KOMMISSION BEGRÜNDET IHRE ABLEHNUNG EINER KUMULATIVEN ANWENDUNG DIESER BEIDEN VORSCHRIFTEN MIT DER NOTWENDIGKEIT , DIE ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN DER ENTSCHEIDUNG ZU WAHREN , DIE IN DER WIEDERHERSTELLUNG EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE DURCH EIN SYSTEM STRENGER PRODUKTIONSKONTROLLEN BESTÜNDEN . EINE DOPPELTE AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION KÖNNE DAS GESAMTE SYSTEM GEFÄHRDEN . SIE WÜRDE DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN NACH ANSICHT DER KOMMISSION GEGENÜBER SEINEN KONKURRENTEN IN EINE ÜBERMÄSSIG GÜNSTIGE LAGE BRINGEN UND ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER UNTERNEHMEN FÜHREN , DIE NACH EINER ANFÄNGLICHEN PRODUKTIONSSENKUNG EBENFALLS , JEDOCH VOR JULI 1980 , NEUE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IN BETRIEB GENOMMEN HÄTTEN . 25 DIE KLAEGERIN SIEHT EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE KUMULATIVE ANWENDUNG , AUF DIE SIE ANSPRUCH ZU HABEN GLAUBT , IN DEM UMSTAND , DASS DIE NRN . 4 UND 5 DER STRITTIGEN BESTIMMUNG AN UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE ANKNÜPFTEN UND UNTERSCHIEDLICHEN ZWECKEN DIENTEN . MIT NR . 4 SOLLE EINE KAPAZITÄTSERHÖHUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN , ZU DER DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HABE , WÄHREND MIT NR . 5 FRÜHEREN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN SOLLE , DIE ZU EINEM ABBAU NICHT WETTBEWERBSFÄHIGER KAPAZITÄTEN GEFÜHRT HÄTTEN . JEDES UNTERNEHMEN , DAS WIE DIE KLAEGERIN BEIDE ARTEN VON UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT HABE , KÖNNE BEANSPRUCHEN , DASS DIE BEIDEN AUFSTOCKUNGSREGELUNGEN KUMULATIV ANGEWANDT WÜRDEN , MIT DENEN JEWEILS EINER BESONDEREN ART DER UMSTRUKTURIERUNG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN SOLLE . 26 ES IST OFFENSICHTLICH - WIE DIE KOMMISSION HERVORHEBT - , DASS EINE EXTENSIVE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 4 NRN . 3 BIS 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VORGESEHENEN AUSNAHMEN VOM SYSTEM DER VERGLEICHSPRODUKTION DEN HAUPTZWECK DIESER ENTSCHEIDUNG , NÄMLICH DIE WIEDERHERSTELLUNG EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM STAHLMARKT , GEFÄHRDEN WÜRDE . DARAUS ERGIBT SICH , DASS EINE EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG DEM ALLGEMEINEN ZWECK DER ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT . DIESE AUSLEGUNG IST DAHER GEBOTEN , SOWEIT SIE NICHT DIE BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER BESONDERER ZIELE VERHINDERT , DIE MIT DEN STRITTIGEN VORSCHRIFTEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VERFOLGT WERDEN . 27 WAS DIE BESONDEREN ZIELSETZUNGEN DER NRN . 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 ANGEHT , SO BEZIEHEN SICH DIESE ZWAR - WORAUF DIE KLAEGERIN HINWEIST - AUF ZWEI VERSCHIEDENE ARTEN DER UMSTRUKTURIERUNG . DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DIE BEIDEN BESTIMMUNGEN DESHALB KUMULATIV ANGEWANDT WERDEN MÜSSTEN . 28 WIE SICH VIELMEHR AUS DER ART UND DEN ZIELEN DER BEIDEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 4 NRN . 4 UND 5 GENANNTEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN ERGIBT , SOLLEN SICH IHRE WIRKUNGEN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IM NORMALFALL AUSGLEICHEN , NICHT JEDOCH KUMULIEREN . DIESER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHANG WIEDERUM STEHT EINER AUSLEGUNG ENTGEGEN , DIE ZU EINER KUMULIERUNG DER BEIDEN QUOTENERHÖHUNGEN UND ZUR SCHAFFUNG ANOMALER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜHREN WÜRDE , DIE ÜBER DIE ZIELE DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG EINDEUTIG HINAUSGEHEN WÜRDEN . 29 FÜR DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION SPRICHT SCHLIESSLICH AUCH NOCH , DASS EINE DOPPELTE ERHÖHUNG DER VERGLEICHSQUOTEN DER KLAEGERIN DAZU FÜHREN WÜRDE , DIESE ZUM NACHTEIL VON UNTERNEHMEN ZU BEGÜNSTIGEN , DIE IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWAR EBENFALLS REDUZIERT UND WIEDER ERHÖHT HABEN , DIESE MASSNAHMEN JEDOCH SÄMTLICH VOR DEM 1 . JULI 1980 DURCHGEFÜHRT HABEN . DAMIT WÜRDEN NÄMLICH DIE UNTERNEHMEN STRENGER BEHANDELT , DIE IHR UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM SCHNELLER ABGESCHLOSSEN HABEN . 30 NACH ALLEM HAT DIE KOMMISSION DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER NRN . 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZU RECHT ABGELEHNT . DIE RÜGE DER KLAEGERIN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN . ZU DEN GEGEN ARTIKEL 4 NR . 4 UND ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 GERICHTETEN EINREDEN DER RECHTSWIDRIGKEIT 31 DIE KLAEGERIN ERHEBT GEGENÜBER DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZWEI EINREDEN DER RECHTSWIDRIGKEIT . DIE ERSTE DIESER EINREDEN BETRIFFT DIE VORAUSSETZUNG , DASS KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VORLIEGT ; MIT IHR MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS MIT DER ENTSCHEIDUNG AN DAS VORLIEGEN EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME ZU UNRECHT RECHTSWIRKUNGEN GEKNÜPFT WÜRDEN , DIE DIESER STELLUNGNAHME IN WAHRHEIT NICHT ZUKÄMEN . DIE ZWEITE EINREDE BETRIFFT ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG ; MIT IHR WIRD DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG VON LIEFERQUOTEN BESTRITTEN . 32 BEZUEGLICH DIESER BEIDEN EINREDEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER KLAEGER ZWAR IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN KANN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD . 33 IM VORLIEGENDEN FALL STELLEN DIE ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN KEINE KONKRETISIERUNG DER AN EINE NEGATIVE STELLUNGNAHME GEKNÜPFTEN RECHTSWIRKUNGEN DAR , DA EINE SOLCHE STELLUNGNAHME ZU DEN NEUEN INVESTITIONEN DER KLAEGERIN NICHT ABGEGEBEN WORDEN IST . DIE MITTEILUNGEN ENTHALTEN AUCH KEINE FESTSETZUNG VON LIEFERQUOTEN UND BERUHEN DEMNACH NICHT AUF ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 . DIE VON DER KLAEGERIN ERHOBENEN EINREDEN DER RECHTSWIDRIGKEIT SIND FOLGLICH UNZULÄSSIG . Kostenentscheidung 34 DIE KOMMISSION IST MIT IHREM VORBRINGEN IN DER RECHTSSACHE 275/80 UNTERLEGEN , WÄHREND DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN IN DER RECHTSSACHE 24/81 UNTERLEGEN IST . 35 DA DIE BEIDEN RECHTSSACHEN JEDOCH FÜR DIE ZWECKE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VERBUNDEN UND VON DEN PARTEIEN WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ALS VERBUNDENE SACHEN BEHANDELT WORDEN SIND , LASSEN SICH DIE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN JEWEILS ENTSTANDENEN KOSTEN NICHT EINZELN BESTIMMEN . IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN RECHTSPFLEGE EMPFIEHLT SICH DAHER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG , NACH DEM DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN KANN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 1 . NOVEMBER 1980 BETREFFEND DIE VERGLEICHSPRODUKTION UND DIE PRODUKTIONSQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SOWEIT SIE WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I UND ROHSTAHL BETRIFFT . 2.IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN . 3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .