EuGH · C-59/79

Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR NICHT ERFORDERLICH UND BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 , DASS ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN IST . DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG . BESCHLIESST DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG , SO STEHT IHR EINE ANGEMESSENE FRIST ZU , UM DIESES VERFAHREN ZU ENDE ZU FÜHREN . DER UMSTAND , DASS DIE KLAEGERIN VON DER DURCH DIE KOMMISSION IM LAUFE DIESES VERFAHRENS EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT ZUR ÄUSSERUNG GEBRAUCH GEMACHT HAT , KANN EINER ' ' AUFFORDERUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 175 DES VERTRAGES , DURCH DIE DIE ZWEIMONATSFRIST NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IN GANG GESETZT WORDEN WÄRE , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS VOR DEM GERICHTSHOF NUR DARÜBER BESCHWERDE FÜHREN KANN , DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT , EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN . DIE KLAEGERIN HAT KEINEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DER DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . Tenor AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN : 1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN . 2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN .