EuGH · C-48/79

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . 2DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN GESTALTEN DEN UMRECHNUNGSKURS FÜR BESTIMMTE ÜBERWEISUNGEN , DIE DIE ANTRAGSTELLER NACH DEM STATUT VORNEHMEN LASSEN KÖNNEN , UNGÜNSTIGER ALS FRÜHER . 3WÜRDEN DIE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SO HÄTTE DIES LEDIGLICH ZUR FOLGE , DASS DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE BETRAEGE SCHULDETE , AUF DIE DIE KLAEGER DANN ANSPRUCH HÄTTEN . 4OHNE DASS AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN WERDEN MÜSSTE , OB DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEEIGNET SIND , AUCH DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN FRAGE ZU STELLEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS SELBST BEI EINER NICHTIGERKLÄRUNG DEN ANTRAGSTELLERN AUS DER VERSPÄTETEN ZAHLUNG ALLEIN NOCH KEIN IRREPARABLER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE . 5DER ANTRAG IST DEMNACH ABZULEHNEN . Kostenentscheidung 6BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER BESCHLUSS : 1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT . 2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .