EuGH · C-806/79

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 MIT SEINER AM 23 . NOVEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT HERR GERIN , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1979 ERHOBEN , MIT DER DIE KOMMISSION ES ABLEHNTE , IHM FÜR SEINEN SOHN VERAUSLAGTE KRANKHEITSKOSTEN ZU ERSTATTEN . DIESE ENTSCHEIDUNG STEHE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VON ANHANG VII DES STATUTS UND ZU ARTIKEL 3 DER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 72 DES STATUTS GENANNTEN GRUNDSÄTZEN ERLASSENEN REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR DIE BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : ' ' REGELUNG ' ' ). INFOLGEDESSEN BEANTRAGT DER KLAEGER FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS ER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN IN HÖHE VON 13 926 BFR UND 53,80 FF SOWIE AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE GEZAHLTEN BEITRAGS VON 2 000 BFR HABE , DER BEIZUTRETEN SEIN SOHN GEZWUNGEN GEWESEN SEI , WEIL DIE KOMMISSION DIE ERSTATTUNG DIESER KRANKHEITSKOSTEN WEGEN DES ALTERS SEINES SOHNES ABGELEHNT HABE . ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE 2 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . AUGUST 1979 DIE ANTWORT AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE VOM 20 . FEBRUAR 1979 DARSTELLE UND NICHT ALS BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DENN DIESE ANTWORT HABE DIE ENTSCHEIDUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE VOM 20 . FEBRUAR 1979 LEDIGLICH BESTÄTIGT . AUSSERDEM SEI AUCH DER ZUSÄTZLICHE ANTRAG AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS UNZULÄSSIG , DENN IHM SEI WEDER EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG AN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS NOCH EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 VORAUSGEGANGEN ; DIESER ANTRAG ERFÜLLE DAHER NICHT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN . 3 ZUR FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DAS VON DER ABRECHNUNGSSTELLE DEM KLAEGER ÜBERSANDTE FORMBLATT EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLT , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . AUGUST 1979 SCHLICHT BESTÄTIGT WERDEN KONNTE . 4 DAMIT DIESE ANFÄNGLICHE MASSNAHME ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 ANGESEHEN WERDEN KANN , MUSS SIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ODER VON EINER IM WEGE DER ÜBERTRAGUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DER REGELUNG ERMÄCHTIGTEN STELLE AUSDRÜCKLICH ERLASSEN WORDEN SEIN . 5 DAS NICHT UNTERZEICHNETE , UNTER DEM 20 . FEBRUAR 1979 DATIERTE GEDRUCKTE FORMBLATT ENTHÄLT LEDIGLICH DEN KNAPPEN HANDSCHRIFTLICHEN VERMERK : ' ' NACH DEM PERSONALBOGEN GILT IHR SOHN MICHEL GERIN SEIT DEM 1 . JANUAR 1978 NICHT MEHR ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND ' ' , ALSO NICHT DIE GERINGSTE BEGRÜNDUNG . ES KANN DAHER NICHT ALS EINE AUSDRÜCKLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGENDE KUNDGABE DES WILLENS DER VERWALTUNG ANGESEHEN WERDEN , WELCHE DIE EIGENSCHAFT EINER ' ' BESCHWERENDEN MASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BESITZT . 6 FOLGLICH GREIFT DER KLAEGER MIT SEINER KLAGE GEGEN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE UND IHN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 27 . AUGUST 1979 KEINE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME AN . DIE KLAGE IST DESHALB ZULÄSSIG . 7 DER ANTRAG AUF ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS VON 2 000 BFR STELLT LEDIGLICH DIE LOGISCHE FOLGE DER WEIGERUNG DER KOMMISSION DAR , DIE FÜR DEN SOHN DES KLAEGERS VERAUSLAGTEN KRANKHEITSKOSTEN WEITERHIN ZU ERSTATTEN , WEIL DIESER DAS 26 . LEBENSJAHR ÜBERSCHRITTEN HABE . DIESER ANTRAG IST DAHER ZULÄSSIG , DA ER TEIL DES HAUPTANTRAGS IST . ZUR BEGRÜNDETHEIT 8 DER KLAEGER BERUFT SICH HAUPTSÄCHLICH AUF ARTIKEL 3 NR . 2 DER ' ' REGELUNG ' ' ; ER MACHT GELTEND , ER HABE ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER FÜR SEINEN ÜBER 26 JAHRE ALTEN SOHN VERAUSLAGTEN KRANKHEITSKOSTEN , WEIL ER DIESEM IMMER NOCH UNTERHALT GEWÄHRE . DASS DIESER ALS ' ' UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND ' ' ANZUSEHEN SEI , HABE DIE KOMMISSION SELBST DURCH DIE GEWÄHRUNG DES ENTSPRECHENDEN STEUERABZUGES AN DEN KLAEGER ANERKANNT . DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION LIEFE DARAUF HINAUS , DASS KRANKHEITSFÜRSORGE NUR NOCH FÜR DIEJENIGEN KINDER GEWÄHRT WÜRDE , FÜR DIE EINE ZULAGE GEZAHLT WERDE , OBGLEICH NACH DER ZUM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER KRANKHEITSKOSTEN GELTENDEN FASSUNG OHNE ERWÄHNUNG DES ALTERS LEDIGLICH DIE UNTERHALTSGEWÄHRUNG VORAUSGESETZT WORDEN SEI . 9 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE ARGUMENTATION IST EINE PRÜFUNG DER ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH . 10 ARTIKEL 72 DES STATUTS BESTIMMT : ' ' 1 . IN KRANKHEITSFÄLLEN WIRD DEM BEAMTEN , SEINEM EHEGATTEN , SEINEN KINDERN UND DEN SONSTIGEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE VON ANHANG VII ARTIKEL 2 NACH EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG ERSATZ DER AUFWENDUNGEN . . . GEWÄHRLEISTET . . . . ' ' 11 DER BEGRIFF DES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES WIRD IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII WIE FOLGT DEFINIERT : ' ' 2 . ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND GILT DAS EHELICHE , DAS UNEHELICHE ODER DAS AN KINDES STATT ANGENOMMENE KIND DES BEAMTEN ODER SEINES EHEGATTEN , WENN ES VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD . ' ' ' ' 3.DIE ZULAGE WIRD GEWÄHRT : A ) OHNE WEITERES FÜR EIN KIND UNTER 18 JAHREN ; B ) AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BEAMTEN FÜR EIN KIND VON 18 BIS 26 JAHREN , DAS SICH IN SCHUL- ODER BERUFSAUSBILDUNG BEFINDET . ' ' 12 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS ERLASSENE ' ' REGELUNG ' ' SAH SEINERZEIT IN ARTIKEL 3 NR . 2 VOR , DASS DURCH DIE ANGESCHLOSSENE PERSON ' ' DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER GEMÄSS ANHANG VII ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES STATUTS ' ' MITANGESCHLOSSEN SIND . 13 DIE AUFFASSUNG DES KLAEGERS IST DARAUF GESTÜTZT , DASS IN ARTIKEL 3 NR . 2 DER ' ' REGELUNG ' ' LEDIGLICH AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII BEZUG GENOMMEN WIRD , WESHALB JEDES ' ' VON DEM BEAMTEN TATSÄCHLICH UNTERHALTENE ' ' KIND OHNE JEDE ALTERSGRENZE ALS ' ' UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND ' ' ANZUSEHEN SEI . 14 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , KANN DIESER AUFFASSUNG NICHT GEFOLGT WERDEN . 15 DAS VOM STATUT GESCHAFFENE SYSTEM STELLT GLEICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER KINDERZULAGE UND DIE GEWÄHRUNG VON KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER AUF . DIES IST DER SINN DER IN ARTIKEL 72 ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII INSGESAMT . DIE ' ' REGELUNG ' ' KONNTE ALS DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG ZUM STATUT DURCH EINE UNVOLLSTÄNDIGE VERWEISUNG AUF DIESEN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII NICHT EINE VON DESSEN VORAUSSETZUNGEN ENTBEHRLICH MACHEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE VORAUSSETZUNG IN ABSATZ 3 , AUF DEN DIE ZUM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER KRANKHEITSKOSTEN GELTENDE FASSUNG DER ' ' REGELUNG ' ' NICHT BEZUG NIMMT . FOLGLICH GILT DIE IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII FESTGELEGTE ALTERSGRENZE AUCH AUF DEM GEBIET DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR KINDER . 16 DER KLAEGER VERLANGT DAHER ZU UNRECHT DIE ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN , DIE ER FÜR SEINEN SOHN ZU EINER ZEIT VERAUSLAGT HATTE , ALS DIESER BEREITS DAS IN ARTIKEL 2 DES ANHANGS VII BESTIMMTE ALTER VON 26 JAHREN ÜBERSCHRITTEN HATTE , SOWIE DIE ERSTATTUNG DES AN EINE BELGISCHE KRANKENKASSE ENTRICHTETEN BEITRAGS VON 2 000 BFR . Kostenentscheidung 17 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . 18 JEDOCH TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN VERFAHREN AUF KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN . 2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .