EuGH · C-122/79

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 3 . AUGUST 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , HAT FRAU SCHIAVO , DIE ZU DIESER ZEIT BEAMTIN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 WAR , ZWEI KLAGEN ERHOBEN , DIE MIT BESCHLUSS VOM 31 . JANUAR 1980 VERBUNDEN WORDEN SIND . MIT DER EINEN KLAGE ERSTREBT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF REVISION IHRER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1975 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1977 SOWIE DES SCHREIBENS DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1978 , IN DEM DIE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES VOM 28 . NOVEMBER 1978 ZU DIESEM ANTRAG BESTÄTIGT WURDE ; MIT DER ANDEREN KLAGE ERSTREBT SIE DIE AUFHEBUNG EINER REIHE VON ENTSCHEIDUNGEN DES RATES VOM 30 . NOVEMBER 1978 , IN DENEN DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST VERFÜGT WIRD . ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS 2 DIE KLAEGERIN WURDE AM 16 . OKTOBER 1972 ZUR BEAMTIN DES RATES AUF PROBE ERNANNT . GEMÄSS BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . MAI 1964 BETREFFEND DIE BEURTEILUNGEN DER BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND DIENSTLICHEN FÜHRUNG DER BEAMTEN DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES WURDEN ZWEI BEURTEILUNGEN - DIE IM ALLGEMEINEN DIE BEWERTUNG ' ' GUT ' ' UND SOGAR ' ' SEHR GUT ' ' ENTHIELTEN - FÜR DIE ZEITRÄUME 1972/73 UND 1974/75 ERSTELLT , OHNE DASS DIE KLAEGERIN HIERZU IRGENDEINE BEMERKUNG MACHTE . 3 NACH DEN NEUEN KRITERIEN , DIE IM BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 43 DES BEAMTENSTATUTS ÜBER DIE BEURTEILUNGEN AUFGESTELLT WORDEN WAREN , WURDE FÜR FRAU SCHIAVO AM 16 . FEBRUAR 1978 VON IHREM ABTEILUNGSLEITER UND ERST BEURTEILENDEN , HERRN VALERIO , FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1975 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1977 EINE BEURTEILUNG ERSTELLT . 4 DA FRAU SCHIAVO DER AUFFASSUNG WAR , DASS DIESE BEURTEILUNG VON DEN VORHERGEHENDEN BEURTEILUNGEN IN ' ' NEGATIVEM ' ' SINNE ABWEICHE , BAT SIE ZUNÄCHST UM EINE UNTERREDUNG MIT IHREM ERSTBEURTEILENDEN , DURCH DIE SIE POSITIVE ABÄNDERUNGEN ERREICHTE ; TROTZDEM BEANTRAGTE SIE SCHRIFTLICH DIE REVISION DIESER ZU IHREN GUNSTEN BERICHTIGTEN BEURTEILUNG . NACH ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS BEANTRAGTE SIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DES BESCHLUSSES VOM 18 . OKTOBER 1977 DIE REVISION DER BEURTEILUNG BEIM ZWEITBEURTEILENDEN , HERRN DUCK . DIESER ÄNDERTE MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1978 DIE ALLGEMEINDE BEURTEILUNG ZU IHREN GUNSTEN AB . 5 DIE KLAEGERIN WEIGERTE SICH JEDOCH AUCH , DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ZWEITBEURTEILENDEN ANZUNEHMEN , UND LEGTE MIT EINEM AN DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 11 . SEPTEMBER 1978 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN . 6 AUF DIESE BESCHWERDE BEFASSTE DER GENERALSEKRETÄR GEMÄSS ARTIKEL 11 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 DEN ' ' BEURTEILUNGSAUSSCHUSS ' ' , DESSEN EINSCHALTUNG IN DIESEM BESCHLUSS FÜR DEN FALL VORGESEHEN IST , DASS EIN BEAMTER SEINE BEURTEILUNG ABLEHNT . 7 DER AUSSCHUSS GAB AM 28 . NOVEMBER 1978 EINE FÜR DIE KLAEGERIN UNGÜNSTIGE STELLUNGNAHME AB , DIE DER GENERALSEKRETÄR MIT SCHREIBEN VOM 8 . DEZEMBER 1978 BESTÄTIGTE . DIESES SCHREIBEN UND DIE STELLUNGNAHME WURDEN DER KLAEGERIN ÜBERSANDT , DIE DIESE UNTERLAGEN AM 18 . DEZEMBER 1978 ERHIELT . 8 IN DER ZWISCHENZEIT ERLIESS DER GENERALSEKRETÄR - AUF DIE ENTSPRECHENDE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES - AM 30 . NOVEMBER 1978 EINE REIHE VON VERFÜGUNGEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER BEAMTER UNTER AUSSCHLUSS DER KLAEGERIN ; DAS VERZEICHNIS DER BEFÖRDERTEN BEAMTEN WURDE AM 6 . DEZEMBER 1978 IN DEN RÄUMEN DES ORGANS DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 158 VOM JANUAR 1979 VERÖFFENTLICHT . 9 DARAUFHIN SANDTE DIE KLAEGERIN AM 25 . MÄRZ 1979 ZWEI SCHREIBEN , VON DENEN DAS ERSTE EINE BESCHWERDE GEGEN DIE BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN ENTHIELT UND DAS ZWEITE DEN GENERALSEKRETÄR AUFFORDERTE , IN BEZUG AUF DIE AM 16 . FEBRUAR 1978 ERSTELLTE BEURTEILUNG EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN . 10 DA DIESE BEIDEN SCHREIBEN NICHT BEANWORTET WURDEN , HAT DIE KLAEGERIN DIE BEIDEN ERWÄHNTEN KLAGEN ERHOBEN . ZUR ZULÄSSIGKEIT DER BEIDEN KLAGEN ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG 11 DER RAT HAT IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUNÄCHST GELTEND GEMACHT , DIE KLAGE SEI WEGEN FEHLENS EINER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE UNZULÄSSIG , DENN DAS SCHREIBEN VOM 25 . MÄRZ 1979 SEI KEINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 , WEDER IN FORMELLER HINSICHT , DA ES AUF ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEI , WÄHREND FÜR STREITSACHEN ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND IHREN ORGANEN ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG EINSCHLAEGIG SEI , NOCH IN MATERIELLER HINSICHT , DA DIESES SCHREIBEN EIN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 SEI ; SELBST WENN MAN DAS SCHREIBEN ALS BESCHWERDE ANSEHEN KÖNNE , SO SEI DIE KLAGE DOCH DESHALB UNZULÄSSIG , WEIL DIE BESCHWERDE SPÄTESTENS AM 19 . MÄRZ 1979 HÄTTE EINGELEGT WERDEN MÜSSEN . 12 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER RAT UNTER BEZUGNAHME AUF DAS URTEIL VOM 3 . JULI 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 6 UND 97/79 ( GRASSI/RAT , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) GELTEND GEMACHT , DA DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE KEINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG FÜR DIE KLAGE GEGEN EINE BEURTEILUNG SEI , HÄTTE DIE KLAEGERIN VOR DEM 19 . MÄRZ 1979 KLAGE ERHEBEN MÜSSEN . 13 DIE KLAEGERIN IST DAGEGEN DER ANSICHT , DA JEDE EINEN BEAMTEN BESCHWERENDE VERFÜGUNG BEGRÜNDET WERDEN MÜSSE , SEI DAS NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHENE SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS VOM 8 . DEZEMBER 1978 NICHTIG , UND SIE HABE FOLGLICH ZU RECHT AM 25 . MÄRZ 1979 EINE ' ' AUFFORDERUNG ' ' ÜBERSANDT . 14 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 HINSICHTLICH DER BEURTEILUNGEN DEN ABLAUF DES VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS REGELT UND UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 10 ABSATZ 5 FOLGENDES VORSIEHT : ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTÄTIGT DIE BEURTEILUNG UND LEITET SIE DEM BEURTEILTEN BEAMTEN ZU ; HIERMIT IST DAS BESCHWERDEVERFAHREN ABGESCHLOSSEN . ' ' 15 IM VORLIEGENDEN FALL LEGTE DIE KLAEGERIN AM 11 . SEPTEMBER 1978 EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EIN , UM EINE BERICHTIGUNG IHRER BEURTEILUNG ZU ERLANGEN . DAS DAMIT EINGELEITETE BESONDERE VERFAHREN WURDE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES RATSBESCHLUSSES VOM 18 . OKTOBER 1977 MIT DEM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS ABGESCHLOSSEN , DURCH DAS DIE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES BESTÄTIGT WURDE UND DAS DIE KLAEGERIN AM 18 . DEZEMBER 1978 ERHIELT ; VON DIESEM ZEITPUNKT AN WAR DIE BEURTEILUNG ALS ENDGÜLTIG ZU BETRACHTEN . 16 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM VORERWÄHNTEN URTEIL GRASSI BEREITS KLARGESTELLT , DASS UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES NICHT DIE VORHERIGE EINLEGUNG EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE VORAUSSETZT : ,, . . . EINE BEURTEILUNG ( KANN ) MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN . . ., SOBALD SIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN IST , OHNE DASS ES DARÜBER HINAUS DER VORHERIGEN ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEIT EINER BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 BEDARF . ' ' DIE KLAEGERIN HÄTTE ALSO INNERHALB DER IN ARTIKEL 91 DES STATUTS BESTIMMTEN FRIST VON DREI MONATEN , ALSO VOR DEM 19 . MÄRZ 1979 , UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANRUFEN MÜSSEN , WÄHREND IHRE KLAGE AM 3 . AUGUST 1979 ERHOBEN WORDEN IST . 17 SELBST WENN AUSSERDEM DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 25 . MÄRZ 1979 ALS VERWALTUNGSBESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU QUALIFIZIEREN WÄRE UND SELBST WENN BEI DER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG DER VORSCHRIFTEN DER IRRTUM ÜBER DIE UNANWENDBARKEIT DIESES ARTIKELS ALS ENTSCHULDBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE , SO ÄNDERN DIESE UMSTÄNDE DOCH NICHTS DARAN , DASS DIE BESCHWERDE VERSPÄTET IST , DA SIE NACH DEM 19 . MÄRZ 1979 EINGELEGT WURDE . 18 DA DIE KLAGE 123/79 FOLGLICH VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN IST , IST SIE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN 19 DER RAT MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN , DENN DIE MIT DEM DATUM DES 25 . MÄRZ 1979 VERSEHENE BESCHWERDE HABE DIE AUFHEBUNG DER AM 6 . DEZEMBER 1978 DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHTEN BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN BEZWECKT UND SEI DAHER NACH ABLAUF VON DREI MONATEN NACH DEM TAG DER BEKANNTMACHUNG EINGELEGT WORDEN , ALSO NACH ABLAUF DER FRIST , DIE IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZUR VERMEIDUNG DER UNZULÄSSIGKEIT VORGESEHEN SEI . ZUR STÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG TRAEGT ER ERSTENS VOR , NACH DIESER VORSCHRIFT BEGINNE DIE KLAGEFRIST FÜR EINEN DRITTEN , DER DURCH EINE EINZELMASSNAHME BESCHWERT WERDE , ' ' AN DEM TAG , AN DEM DIESER KENNTNIS VON DER MASSNAHME ERHÄLT , SPÄTESTENS JEDOCH AM TAG DER BEKANNTMACHUNG ' ' , DER IM VORLIEGENDEN FALL DER TAG DES AUSHANGS SEI , UND ZWEITENS , DIE ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT WÜRDEN NICHT BEACHTET , WENN DIE VERÖFFENTLICHUNG IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DEN BEGINN DER FRIST MASSGEBLICH SEI . 20 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH AUF ARTIKEL 25 DES STATUTS , WONACH ' ' ALLE VERFÜGUNGEN BETREFFEND . . . DIE BEFÖRDERUNG . . . UNVERZUEGLICH IN DEN GEBÄUDEN DES ORGANS , DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT , DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT ( WERDEN ) ' ' , UND MACHT GELTEND , EINE VERFÜGUNG SEI ERST DANN WIRKSAM BEKANNTGEMACHT , WENN SIE SOWOHL IN DEN RÄUMEN DES ORGANS AUSGEHÄNGT ALS AUCH IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI . DA DIESE LETZTGENANNTE VERÖFFENTLICHUNG IM JANUAR 1979 ERFOLGT SEI , SEI DIE BESCHWERDE INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINGELEGT WORDEN . 21 AUCH WENN ARTIKEL 25 DES STATUTS IM EINZELNEN ANGIBT , DASS DIE VERFÜGUNGEN BETREFFEND DIE BEFÖRDERUNG EINES BEAMTEN DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN , SO ERGIBT SICH DOCH IN BEZUG AUF BETROFFENE DRITTE AUS DEM ALLGEMEINEN GRUNDGEDANKEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , DASS DIE FRIST FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE AN DEM TAG BEGINNT , AN DEM DER BETROFFENE DRITTE KENNTNIS VON DER STREITIGEN MASSNAHME ERHÄLT , ' ' SPÄTESTENS JEDOCH AM TAG DER BEKANNTMACHUNG DER MASSNAHME ' ' . BEI BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN HINSICHTLICH DER BEAMTEN ENTSPRICHT DER UNVERZUEGLICHE AUSHANG DER VERFÜGUNGEN IN DEN GEBÄUDEN DES ORGANS , DEM DIE BEAMTEN ANGEHÖREN , IN VOLLEM UMFANG DEM ZWECK DIESER BEKANNTMACHUNG , DER DARIN BESTEHT , DIESE VERFÜGUNGEN DER BEGRENZTEN GRUPPE DER BETROFFENEN PERSONEN ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN , WÄHREND DIE VERÖFFENTLICHUNG IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT LEDIGLICH EINE ALLGEMEINE INFORMATION OHNE BESONDERE RECHTSWIRKUNG BEZWECKT . 22 ZU DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1967 IN DER RECHTSSACHE 4/67 ( COLLIGNON-MÜLLER , SLG . 1967 , 487 ) AUSGEFÜHRT : ' ' DIE KLAGEFRISTEN SIND . . . DURCH ZWINGENDE VORSCHRIFTEN GEREGELT UND UNTERLIEGEN NICHT DER VERFÜGUNG DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS . ' ' DIES GILT AUCH FÜR DIE BESCHWERDEFRISTEN , DIE AUS VERFAHRENSRECHTLICHER SICHT DEN KLAGEFRISTEN VORAUSGEHEN UND DIE GLEICHE RECHTSNATUR HABEN , DA SIE ZUR REGELUNG DER GLEICHEN RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEIT MIT DEM ZIEL BEITRAGEN , DIE RECHTSSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN . 23 WÜRDE DIE BESCHWERDEFRIST MIT DER VERÖFFENTLICHUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT BEGINNEN - DIE HÄUFIG LANGE NACH DER BEKANNTMACHUNG DIESER MASSNAHMEN DURCH AUSHANG ERFOLGT - , SO HÄTTE DIES EINE ELASTIZITÄT DIESER FRIST ZUR FOLGE , DIE DEM INTERESSE DER VON DIESEN EINZELMASSNAHMEN BEGÜNSTIGTEN PERSONEN WIDERSPRÄCHE UND KEINEN WIRKLICHEN VORTEIL FÜR DIE DURCH DIESE MASSNAHMEN BESCHWERTEN BEAMTEN BEDEUTETE , DENN DIESE KÖNNEN SICH OHNE SCHWIERIGKEITEN ÜBER WICHTIGE MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND EINES GENAU GEREGELTEN AUSHANGS WAREN , DIE IM RAHMEN DER PERSONALWIRTSCHAFT IHRES DIENSTES ERLASSEN WURDEN UND DIE IHR PERSÖNLICHES DIENSTVERHÄLTNIS BETREFFEN , SELBST UNTERRICHTEN ODER ZU GEGEBENER ZEIT UNTERRICHTEN LASSEN . 24 HIERNACH IST FESTZUSTELLEN , DASS , DA DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VERSPÄTET EINGELEGT WORDEN IST , DIE KLAGE 122/79 EBENFALLS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN IST . Kostenentscheidung 25 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST ; ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 , DER OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN BETRIFFT , BLEIBT UNBERÜHRT . 26 NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES KANN DER KLAEGERIN DIE GÜNSTIGE KOSTENREGELUNG DES ARTIKELS 70 NICHT ZUGUTE KOMMEN . DENN WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT , HAT SIE AUF EINEM GERICHTSVERFAHREN BEHARRT , OHNE EIN WIRKLICHES INTERESSE DARLEGEN ZU KÖNNEN , DA SIE ES DURCH IHRE BESCHWERDEN UND MIT HILFE DES BEI DER VERWALTUNG DES RATES BESTEHENDEN INTERNEN KONTROLLVERFAHRENS ERREICHT HAT , DASS IHRE BEURTEILUNGEN IN POSITIVER WEISE ABGEÄNDERT WURDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE EINLEITUNG UND FORTSETZUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS ALS MISSBRÄUCHLICH ANZUSEHEN . SONACH IST DIE KLAEGERIN ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN . 2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN .