EuGH · C-30/79

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 1 . DEZEMBER 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 23 . FEBRUAR 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . L 55 , S . 23 ) GESTELLT . 2 DIE FRAGE GEHT DAHIN , OB ' ' ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118/EWG DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 DIE ERHEBUNG KOSTENDECKENDER GEBÜHREN FÜR EINE EINFUHRUNTERSUCHUNG VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEM FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( GESTATTET ), DIE SICH DARAUF ERSTRECKT , OB DIE SENDUNGEN MIT DEN ERFORDERLICHEN KENNZEICHNUNGEN UND BESCHEINIGUNGEN VERSEHEN SIND UND OB SICH AUFGRUND ENTNOMMENER PROBEN DAS ZUR EINFUHR GESTELLTE GEFLÜGELFLEISCH ALS GENUSSTAUGLICH ERWEIST , WENN NACH DEM RECHT DES MITGLIEDSTAATES DIE EIN FUHR SOLCHEN FLEISCHES NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG GESTATTET IST , DASS IM AUSFUHRLAND ALLE GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEACHTET WORDEN SIND , WELCHE DIE GENANNTE RICHTLINIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR DEM VERSANDLAND AUFERLEGT , UND WENN HIERFÜR VOM DRITTLAND NACH DESSEN RECHT GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN? KOMMT ES DARAUF AN , WIE HOCH DIE IM DRITTLAND ERHOBENEN GEBÜHREN SIND? ' ' 3 DIESE FRAGE IST ANLÄSSLICH EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM LAND BERLIN UND EINEM UNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN , DAS IM JAHRE 1976 MEHRERE PARTIEN FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCHES AUS UNGARN NACH BERLIN ( WEST ) EINGEFÜHRT HATTE . IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEBÜHREN FÜR AMTSHANDLUNGEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GEFLÜGELFLEISCHHYGIENEGESETZES ( ' ' GEBÜHRENVERORDNUNG - GEFLÜGELFLEISCHHYGIENE ' ' ) WURDEN FÜR DIE AUFGRUND DES GEFLÜGELFLEISCHHYGIENEGESETZES VOM 12 . JULI 1973 ( BGBL . I , S . 776 ) ANLÄSSLICH DER EINFUHR DIESES FLEISCHES DURCHGEFÜHRTEN GESUNDHEITSKONTROLLEN GEBÜHREN GEFORDERT . DAS UNTERNEHMEN WANDTE SICH GEGEN DIE ZAHLUNG DER GEBÜHREN MIT DER BEGRÜNDUNG , DIESE STELLTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE DAR , DEREN ERHEBUNG MIT ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . L 282 , S . 77 ) - DER MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1975 AN DIE STELLE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 123/67 ( ABL . S . 2301 ) GETRETEN IST - UNVEREINBAR SEI . NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 IN DER ZUR ZEIT DER STRITTIGEN EINFUHREN GÜLTIGEN FASSUNG IST ' ' VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME . . . FOLGENDES UNTERSAGT : - DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , - DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG . . . . ' ' 4 DAS LAND BERLIN WIDERSPRACH DIESER AUFFASSUNG UND VERTRAT ZUNÄCHST DIE ANSICHT , IM HINBLICK AUF GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSUNTERSUCHUNGEN KOMME DEM BEGRIFF DER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE BEI EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN EINE ANDERE BEDEUTUNG ZU ALS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL . 5 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT STELLTE FEST , DASS ES SICH BEI DEN STRITTIGEN GEBÜHREN IN DER TAT UM ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM SINNE DES ARTIKELS 9 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN NR . 123/67 UND NR . 2777/75 HANDLE , UND WIES SODANN AUF DIE IN DEN LETZTGENANNTEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENE MÖGLICHKEIT HIN , VON DIESER VERBOTSVORSCHRIFT AUSNAHMEN VORZUSEHEN . DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( RECHTSSACHE 70/77 , SIMMENTHAL , SLG . 1978 , 1453 ) AUSGEFÜHRT HABE , DASS ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE NR . 64/433 VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT FRISCHEM FLEICH ( ABL . 1964 , S . 2012 ) VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON GEBÜHREN HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ABWEICHE , STELLT DAS VORLEGENDE GERICHT DIE FRAGE , OB ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 EINE VERGLEICHBARE AUSNAHME ENTHALTE . NACH DIESER BESTIMMUNG ' ' . . . WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN . . . ( BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHREN VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN . . .) BEI DIESEN EINFUHREN VORSCHRIFTEN AN , DIE DENEN DIESER RICHTLINIE MINDESTENS GLEICHWERTIG SIND ' ' . OBWOHL DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ERKLÄRT , DASS ES KEINE ZWEIFEL AN DEM ARTIKEL 15 BEIZUMESSENDEN AUSNAHMECHARAKTER HABE , HÄLT ES DAS GERICHT DENNOCH ZUR KLÄRUNG DER RECHTSLAGE FÜR ERFORDERLICH , DIE ERWÄHNTE AUSLEGUNGSFRAGE ZU STELLEN . 6 ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN NR . 123/67 UND NR . 2777/75 VERBIETET ES , IM HANDEL MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH MIT DRITTEN LÄNDERN ANDERE ALS DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZÖLLE ODER NATIONALE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN . DAS VERBOT GILT JEDOCH NUR VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN - DIE FÜR DIE UMSTRITTENEN GEBÜHREN NICHT BESTEHEN - ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME . 7 ARTIKEL 15 DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN RICHTLINIE NR . 71/118 VOM 15 . FEBRUAR 1971 STELLT EINE AUSNAHME VON DEM AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM SINNE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN NR . 123/67 UND NR . 2777/75 DAR . DENN DIESE VORSCHRIFT IST ÄHNLICH ABGEFASST WIE ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE NR . 64/433 DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( ABL . 1964 , S . 2012 ); DIE FASSUNG BEIDER BESTIMMUNGEN WEIST EINDEUTIG DARAUF HIN , DASS SIE DIE GLEICHE TRAGWEITE HABEN . 8 IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( RECHTSSACHE 70/77 , SIMMENTHAL , A . A . O .) HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIESER ARTIKEL 9 DEN SPEZIFISCHEN ZWECK HAT , VORLÄUFIG - BIS ZUR ANWENDUNG EINES GEMEINSCHAFTSSYSTEMS FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN - EINE REGEL FÜR DIE IN KRAFT GEBLIEBENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER GESUNDHEITSKONTROLLEN AUFZUSTELLEN . UM ZU VERHINDERN , DASS DIESE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN WENIGER STRENG ODER MIT WENIGER KOSTEN VERBUNDEN SIND ALS DAS IN DER BETREFFENDEN RICHTLINIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR VORGESEHENE KONTROLLSYSTEM , WAS ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN WÜRDE , BESTIMMT ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE NR . 64/433 , DASS DIE KONTROLLEN FÜR FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN ' ' NICHT GÜNSTIGER ' ' SEIN DÜRFEN ALS DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR . WIE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT HAT , SOLL DIESE REGEL DAFÜR SORGEN , DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDES FRISCHES FLEISCH AUF DEN MARKT BRINGEN , NICHT GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN BENACHTEILIGT WERDEN , DIE FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN ; SIE GILT DESHALB NICHT NUR FÜR DIE KONTROLLEN SELBST , SONDERN AUCH FÜR DIE AUS DIESEM ANLASS ERHOBENEN GEBÜHREN . 9 DIE ÄHNLICHKEIT IN DER FORMULIERUNG DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 UND DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE NR . 64/433 FÜHRT ZU DEM ERGEBNIS , DASS ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 HINSICHTLICH DER DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN ZU ERHEBEN , DER GLEICHE AUSNAHMECHARAKTER WIE ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE NR . 64/433 BEIZUMESSEN IST . 10 SOMIT KANN DAS IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN NR . 123/67 UND NR . 2777/75 ENTHALTENE VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE NICHT HERANGEZOGEN WERDEN , UM DIE MITGLIEDSTAATEN DARAN ZU HINDERN , AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT GEBÜHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON GESUNDHEITSKONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ERHEBEN . 11 DER UMSTAND , DASS DIE RICHTLINIE NR . 71/118 DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT , IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG NICHT VON BEDEUTUNG . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 25 . JANUAR 1977 ( RECHTSSACHE 46/76 , BAUHUIS , SLG . 1977 , 5 ) AUSGESPROCHEN , DASS GEBÜHREN , DIE AUS ANLASS VON GESUNDHEITSKONTROLLEN ERHOBEN WERDEN , WELCHE AUFGRUND EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - IM VORLIEGENDEN FALL DER RICHTLINIE NR . 71/118 ( GEFLÜGELFLEISCH ) - EINHEITLICH VOR DEM VERSAND IM VERSANDMITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN , KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE SIND UND SOMIT VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , WENN IHR BETRAG DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER JEWEILIGEN KONTROLLE NICHT ÜBERSTEIGT . DIE EXISTENZ DIESER GEBÜHREN RECHTFERTIGT ES IHRERSEITS , DASS AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN ERHOBEN WERDEN , UM DIE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN , DIE ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT , NÄMLICH AUF EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT DENSELBEN WAREN ' ' MINDESTENS GLEICHWERTIG ' ' SIND . 12 BEI EINEM RECHTSSTREIT ÜBER GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ANLÄSSLICH DER EINFUHR VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN ERHEBT , OBLIEGT ES SOMIT DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT , DIESE GEBÜHREN MIT DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GEBÜHREN ZU VERGLEICHEN , DIE DERSELBE STAAT FÜR INTERNE KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NACH DER RICHTLINIE NR . 71/118 ERHEBT . EINE GENAUE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ARTEN VON GEBÜHREN KANN ZWAR NICHT VERLANGT WERDEN , WEIL EINMAL ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 LEDIGLICH VORSCHREIBT , AN DEN AUSSENGRENZEN GEBÜHREN ZU ERHEBEN , DIE DEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHEM GEBIET ENTSTEHENDEN BELASTUNGEN ' ' MINDESTENS GLEICHWERTIG ' ' SIND , UND WEIL ES ZUM ANDEREN NICHT AUSGESCHLOSSEN IST , DASS SICH KONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ALS TEURER ERWEISEN ALS KONTROLLEN , DIE VOR DEM VERSAND IN DEM MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN ; JEDOCH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES VOM ANWENDUNGSBEREICH DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN NR . 123/67 UND NR . 2777/75 ZUGELASSENEN AUSNAHMEVORSCHRIFT NICHT GEDECKT WÄRE , WENN DIE GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEM VON IHNEN VERFOLGTEN ZIEL OFFENSICHTLICH AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDEN ODER DIE GEBÜHREN DIE KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN OFFENSICHTLICH ÜBERSTIEGEN . 13 AUS DER FORMULIERUNG DER FRAGE UND DER BEGRÜNDUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES ERGIBT SICH , DASS DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT EBENFALLS WISSEN MÖCHTE , OB DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SICH AUCH DANN BEI DER ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN AUF DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 BERUFEN KANN , WENN 1 . NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR VON GEFLÜGELFLEISCH NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG GESTATTET IST , DASS IM AUSFUHRLAND EINE REIHE VON GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEACHTET WORDEN SIND , DIE EBENSO STRENG SIND WIE DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESCHRIEBENEN , INSBESONDERE , DASS VOR DEM VERSAND KONTROLLEN STATTFINDEN , UND WENN 2 . DIESE KONTROLLEN IM AUSFUHRLAND ZUR ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜHREN . 14 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STOSSEN SYSTEMATISCHE GESUNDHEITSKONTROLLEN DER IN DER VORLAGEFRAGE BESCHRIEBENEN ART UND DIE DAMIT VERBUNDENEN GEBÜHREN NICHT AUF BEDENKEN , SELBST WENN SIE IM ERGEBNIS STRENGER UND MIT HÖHEREN KOSTEN VERBUNDEN SIND ALS DIE KONTROLLEN , DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AUFGRUND DER RICHTLINIE NR . 71/118 STATTFINDEN . DENN AUS DER FORMULIERUNG DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 FOLGT , DASS DIESE VORSCHRIFT SCHÄRFERE KONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN ZULÄSST , ALS SIE NACH DER RICHTLINIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VORGESEHEN SIND . IM ÜBRIGEN VERPFLICHTET DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT , DRITTSTAATEN DAS GLEICHE VERTRAUEN ENTGEGENZUBRINGEN , DAS AUF DER GRUNDLAGE DER RICHTLINIE NR . 71/118 DAS VERHÄLTNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER KENNZEICHNEN SOLL UND DIE AUFHEBUNG DER SYSTEMATISCHEN KONTROLLEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR FOLGE HAT . 15 DIE GLEICHEN ERWAEGUNGEN FÜHREN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND GRUNDSÄTZLICH KEINEN EINFLUSS AUF DIE HÖHE DER GEBÜHREN HAT , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ERHEBEN . FÜR DIE ART DER KONTROLLEN UND DIE HÖHE DER GEBÜHREN BESTEHT NUR DIE BEREITS OBEN GENANNTE EINSCHRÄNKUNG , DASS DIE AUSNAHMEVORSCHRIFT DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 ÜBERTRIEBENE , UNNÖTIG STRENGE KONTROLLEN SOWIE SOLCHE GEBÜHREN NICHT MEHR DECKEN WÜRDE , DIE IM VERGLEICH ZU DEN KOSTEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG SIND ; INSOWEIT VERFÜGEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLERDINGS ÜBER EINEN ANGEMESSENEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM . 16 DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ERHEBUNG KOSTENDECKENDER GEBÜHREN FÜR EINE EINFUHRUNTERSUCHUNG VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH AUCH DANN GESTATTET , WENN NACH DEM RECHT DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG IST , DASS IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND EBENSO STRENGE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE VORSCHRIFTEN BEACHTET WORDEN SIND , WIE SIE DIE RICHTLINIE NR . 71/118 FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT , UND WENN DIESE KONTROLLEN SCHON IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND ZUR ERHEBUNG VON GEBÜHREN GEFÜHRT HABEN . DER UMSTAND , DASS IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN ERHOBEN WORDEN SIND , HAT GRUNDSÄTZLICH KEINEN EINFLUSS AUF DIE HÖHE DER GEBÜHREN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ERHEBEN . DIESE KONTROLLEN DÜRFEN SYSTEMATISCH DURCHGEFÜHRT WERDEN UND SICH DARAUF ERSTRECKEN , OB DIE EINGEFÜHRTEN SENDUNGEN MIT DEN ERFORDERLICHEN KENNZEICHNUNGEN VERSEHEN SIND UND OB SICH AUFGRUND VON PROBEN DAS ZUR EINFUHR GESTELLTE GEFLÜGELFLEISCH ALS GENUSSTAUGLICH ERWEIST . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES VOM ANWENDUNGSBEREICH DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ZUGELASSENEN AUSNAHMEVORSCHRIFT NICHT GEDECKT WÄRE , WENN DIE GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEM VON IHNEN VERFOLGTEN ZIEL OFFENSICHTLICH AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDEN ODER DIE GEBÜHREN DIE KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN OFFENSICHTLICH ÜBERSTIEGEN . Kostenentscheidung 17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 1 . DEZEMBER 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 23 . FEBRUAR 1979 , FÜR RECHT ERKANNT : 1 . ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE NR . 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH GESTATTET EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ERHEBUNG KOSTENDECKENDER GEBÜHREN FÜR EINE EINFUHRUNTERSUCHUNG VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH AUCH DANN , WENN NACH DEM RECHT DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG IST , DASS IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND EBENSO STRENGE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE VORSCHRIFTEN BEACHTET WORDEN SIND , WIE SIE DIE RICHTLINIE NR . 71/118 FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT , UND WENN DIESE KONTROLLEN SCHON IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND ZUR ERHEBUNG VON GEBÜHREN GEFÜHRT HABEN . 2 . DER UMSTAND , DASS IM AUSFÜHRENDEN DRITTLAND GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN ERHOBEN WORDEN SIND , HAT GRUNDSÄTZLICH KEINEN EINFLUSS AUF DIE HÖHE DER GEBÜHREN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ERHEBEN . DIESE KONTROLLEN DÜRFEN SYSTEMATISCH DURCHGEFÜHRT WERDEN UND SICH DARAUF ERSTRECKEN , OB DIE EINGEFÜHRTEN SENDUNGEN MIT DEN ERFORDERLICHEN KENNZEICHNUNGEN VERSEHEN SIND UND OB SICH AUFGRUND VON PROBEN DAS ZUR EINFUHR GESTELLTE GEFLÜGELFLEISCH ALS GENUSSTAUGLICH ERWEIST . 3 . VOM ANWENDUNGSBEREICH DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ZUGELASSENEN AUSNAHMEVORSCHRIFT WÄRE ES NICHT GEDECKT , WENN DIE GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEM VON IHNEN VERFOLGTEN ZIEL OFFENSICHTLICH AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDEN ODER DIE GEBÜHREN DIE KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN OFFENSICHTLICH ÜBERSTIEGEN .