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EuGH · C-209/78

30.10.1978 · ECLI:EU:C:1978:194

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EuGH · C-209/78 · 30.10.1978 · ECLI:EU:C:1978:194

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1MIT DEN ANTRAEGEN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG BEGEHRT , DURCH DIE DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT WIRD . 2/3IN DER PRÄAMBEL DER ENTSCHEIDUNG ( 123 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ) RÄUMT DIE KOMMISSION SELBST EIN , DASS MÖGLICHERWEISE DURCH DEN WETTBEWERB BESTIMMTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT AUSGESCHALTET WERDEN . DIE MÖGLICHKEIT EINES UNMITTELBAREN UND IRREVERSIBLEN SCHADENS KANN DEMNACH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN . 4/5SOMIT IST NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE , DER DAMIT NICHT VORGEGRIFFEN WIRD , AUSZUSETZEN . DIESE AUSSETZUNG FÜHRT JEDOCH NICHT ZUR EINSTWEILIGEN GÜLTIGKEIT EINER VEREINBARUNG ODER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FOLGEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST , DA DAS GERICHT DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN DARF . 6JEDEM MITGLIED DER FEDETAB STEHT ES FREI , DIE MIT DER ' ' FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' VOM 1 . DEZEMBER 1975 VEREINBARTEN REGELN ZU JEDEM ZEITPUNKT AUSSER ACHT ZU LASSEN . Kostenentscheidung 7BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND BLEIBT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN . Tenor AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN : 1 . DER VOLLZUG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 78/670/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1978 ( IV/28.852-GB-INNO-BM / FEDETAB ; IV/29.127-MESTDAGH-HUYGHEBÄRT / FEDETAB UND IV / 29.149- ' ' FEDETAB-EMPFEHLUNG ' ' ) WIRD AUSGESETZT , BIS DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT . 2 . DIE FEDETAB IST GEHALTEN , DEN WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES ALLEN IHREN MITGLIEDERN MITZUTEILEN . 3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .