EuGH · C-250/78

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DIE FIRMA CONTIFEX GETREIDEPRODUKTE GMBH & CO . KG HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . NOVEMBER 1978 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MIT DEM ANTRAG ERHOBEN , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG VON 311 836,93 DM ALS ERSATZ FÜR DEN SCHADEN ZU VERURTEILEN , DER IHR DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS 19 . OKTOBER 1977 ENTSTANDEN IST . 2 DIE KLAEGERIN WAR EINE KOMMANDITGESELLSCHAFT . EINER IHRER KOMMANDITISTEN , HERR D . K ., WAR GLEICHZEITIG GESCHÄFTSFÜHRER . KOMPLEMENTÄR WAR EINE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG , DIE CONTIFEX GETREIDEPRODUKTE GMBH , ZU DEREN DREI GESELLSCHAFTERN EBENFALLS HERR D . K . GEHÖRTE . BEREITS VOR KLAGEERHEBUNG SIND DIESE GESELLSCHAFTEN AUSSERGERICHTLICH IN LIQUIDATION GETRETEN , WOBEI HERR D . K . DIE AUFGABE DES LIQUIDATORS ÜBERNAHM . AUFGRUND EINER VOM REGISTERGERICHT VERLANGTEN ÄNDERUNG IHRER FIRMA BEZEICHNET SICH DIE KLAEGERIN DURCH BESCHLUSS VOM 13 . JANUAR 1979 NUNMEHR ALS DEKA GETREIDEPRODUKTE GMBH & CO . KG I . L . ( IN LIQUIDATION ). DIE LIQUIDATION SOWIE DIE FIRMENÄNDERUNG WURDEN DEM GERICHTSHOF ERST DURCH EINEN AM 19 . NOVEMBER 1981 EINGEGANGENEN KLAEGERISCHEN SCHRIFTSATZ ZUM VERFAHREN MITGETEILT . 3 MIT SEINEM ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DEN RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 245 BIS 250/78 ( SLG . 1979 , 3017 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERURTEILT , AN EINIGE UNTERNEHMEN , UNTER IHNEN AUCH DIE KLAEGERIN , JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZU ZAHLEN , AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1975 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE . 4 DURCH DAS URTEIL WURDE DEN PARTEIEN AUFGEGEBEN , DEM GERICHTSHOF MITZUTEILEN , AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HÄTTEN , ODER MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG IHRE BEZIFFERTEN ANTRAEGE VORZULEGEN . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLIEB VORBEHALTEN . 5 DIE PARTEIEN DIESES RECHTSSTREITS HABEN SICH AUFGRUND DIESES URTEILS AUF EINEN SCHADENSERSATZBETRAG GEEINIGT , DER DER KLAEGERISCHEN FORDERUNG IN IHRER KLAGESCHRIFT ENTSPRICHT . DIE KOMMISSION RECHNET JEDOCH GEGENÜBER DER SCHADENSERSATZFORDERUNG DER KLAEGERIN MIT EINER FORDERUNG AUF RÜCKERSTATTUNG VON ZU UNRECHT AN DIE KLAEGERIN GEZAHLTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN AUF . GEGENÜBER DIESEM EINWAND HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT , SIE HABE BEREITS VOR KLAGEERHEBUNG IHRE SCHADENSERSATZFORDERUNG AN DIE FIRMA CURAVEST NV IN CURACAO ( NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ) ABGETRETEN , UND DIESE ABTRETUNG , DIE DEM GERICHTSHOF ERST IN DEM ERWÄHNTEN , AM 19 . NOVEMBER 1981 EINGEGANGENEN SCHRIFTSATZ ZUM VERFAHREN MITGETEILT WORDEN IST , STEHE DER AUFRECHNUNG ENTGEGEN . DIE KLAEGERIN BEANTRAGT DAHER , DER GERICHTSHOF MÖGE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG DES BETRAGES VON 311 836,93 DM AN DIE FIRMA CURAVEST VERURTEILEN . 6 ÜBER DIE FINANZIELLE SITUATION DER KLAEGERIN UND IHRE BEZIEHUNGEN ZUR FIRMA CURAVEST ENTHALTEN DIE AKTEN UND INSBESONDERE EIN WIRTSCHAFTSPRÜFERBERICHT VOM 30 . NOVEMBER 1978 FOLGENDE ANGABEN : - DIE KLAEGERIN WIES SEIT 1973 NUR NEGATIVE BILANZEN AUS . DIE VERLUSTE BELIEFEN SICH ZUM 31 . DEZEMBER 1976 AUF 1 665 000 DM UND ERREICHTEN ENDE 1977 DEN BETRAG VON 2 264 000 DM , SO DASS DAS KAPITAL , DAS URSPRÜNGLICH EINE MILLION DM BETRUG , VOLLSTÄNDIG AUFGEZEHRT WAR . - IN EINEM VERTRAG VOM 25 . AUGUST 1976 GEWÄHRTE DIE FIRMA CURAVEST DER KLAEGERIN EIN DARLEHEN VON 900 000 HFL . IN DEM VERTRAG WAREN KEINE TILGUNGSFRISTEN VORGESEHEN , SONDERN LEDIGLICH DIE ZAHLUNG VON ZINSEN ZU 9 % P.A . DAS DARLEHEN WAR DURCH DIE STELLUNG EINER NACHRANGIGEN SI CHERHEIT AUF DIE INDUSTRIELLEN ANLAGEN DER KLAEGERIN GESICHERT , DEREN WERT NACH DEN BÜCHERN DER KLAEGERIN SICH ZUM 1 . JANUAR 1977 AUF 686 227 DM BELIEF . DIE VERBINDLICHKEITEN DER KLAEGERIN GEGENÜBER DEN BEIDEN BANKEN , ZU DEREN GUNSTEN DIE KLAEGERIN EINE VORRANGIGE SICHERHEIT AN DENSELBEN INDUSTRIELLEN ANLAGEN BESTELLT HATTE , BETRUGEN AM 31 . DEZEMBER 1976 1 318 388,49 DM . - DAS VON DER FIRMA CURAVEST GEWÄHRTE DARLEHEN WURDE IN DER BILANZ DER KLAEGERIN MIT EINEM BETRAG VON 860 000 DM ZUM 1 . JANUAR 1977 UND MIT EINEM BETRAG VON 930 548,10 DM ZUM 31 . DEZEMBER DESSELBEN JAHRES AUSGEWIESEN . NACH DEM WIRTSCHAFTSPRÜFERBERICHT BESTANDEN JEDOCH NOCH ANDERE FINANZIELLE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER FIRMA CURAVEST EINERSEITS UND DER KLAEGERIN UND IHREM GESCHÄFTSFÜHRER ANDERERSEITS . DIE KLAEGERIN HAT ANGEGEBEN , DASS DIE GESAMTFORDERUNG SICH ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUF 1 400 000 HFL UND ZUM 31 . DEZEMBER 1978 AUF 1 775 000 HFL BELAUFEN HABE . 7 AM 3 . MÄRZ 1978 WURDE BESCHLOSSEN , DIE BEIDEN GESELLSCHAFTEN CONTIFEX ZU LIQUIDIEREN . BEI IHREN GLÄUBIGERN MIT AUSNAHME VON CURAVEST ERREICHTE DIE KLAEGERIN DURCH DIE AUFGABE VON AKTIVA DEN ABSCHLUSS EINES AUSSERGERICHTLICHEN VERGLEICHS AUF DER GRUNDLAGE EINER ABFINDUNGSQUOTE VON 25 % FÜR DIE GLÄUBIGER . DER VERGLEICH TRAT AM 31 . JULI 1978 IN KRAFT . UM DIESEN VERGLEICH ZU ERMÖGLICHEN , VERZICHTETE DIE FIRMA CURAVEST IN EINER VEREINBARUNG VOM 18 . MÄRZ 1978 UNTER DER VORAUSSETZUNG DER ABTRETUNG DER KLAEGERISCHEN FORDERUNGEN , EINSCHLIESSLICH DER SCHADENSERSATZFORDERUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFT , DIE GEGENSTAND DIESER KLAGE IST , AUF DIE GELTENDMACHUNG IHRER FORDERUNG . 8 DIE ABTRETUNG WURDE DER KOMMISSION VON DER KLAEGERIN AM 16 . FEBRUAR 1981 UND VON DER FIRMA CURAVEST AM 3 . APRIL 1981 MITGETEILT , ALSO FAST DREI JAHRE NACH ABSCHLUSS DER ABTRETUNGSVEREINBARUNG UND NACHDEM DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN SOWIE DIE VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT DURCH DAS ERWÄHNTE ZWISCHENURTEIL ERREICHT HATTE . 9 DIE FORDERUNG AUF RÜCKERSTATTUNG DES ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAGES , MIT DER DIE KOMMISSION GEGEN DIE KLAEGERISCHE FORDERUNG AUFRECHNET , HAT IHREN URSPRUNG IN DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR MAISGRITZ IN DEN JAHREN 1976 UND 1977 , DEREN HÖHE DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG DER KLAEGERIN WEIT ÜBERSTEIGT . DIESE BETRAEGE WURDEN VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEWÄHRT . NACHDEM DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT HATTEN , DASS DIE GEWÄHRUNG DER BETRAEGE VON DEM GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMA HERRN D . K ., DURCH BETRÜGERISCHE HANDLUNGEN , DERENTWEGEN ER ZU EINER FREIHEITSSTRAFE VERURTEILT WURDE , ERLANGT WORDEN WAR , FORDERTEN SIE IN MEHREREN BESCHEIDEN VON DER KLAEGERIN DIE RÜCKERSTATTUNG DER ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE . DURCH VEREINBARUNG VOM 10 . AUGUST 1981 TRATEN SIE DER KOMMISSION EINE FORDERUNG AB , DIE GEGENSTAND EINES DER ERWÄHNTEN BESCHEIDE , NÄMLICH DESJENIGEN VOM 18 . MÄRZ 1980 , WAR UND SICH AUF 736 106,81 DM BELIEF , UM DER KOMMISSION GEGENÜBER DER SCHADENSERSATZFORDERUNGEN DER KLAEGERIN DIE AUFRECHNUNG ZU ERMÖGLICHEN . 10 DIE KOMMISSION ERHEBT EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE GEGEN DEN ANTRAG DER KLAEGERIN AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG DES SCHADENSERSATZBETRAGS AN DIE FIRMA CURAVEST . IHRER ANSICHT NACH IST DER ANTRAG NACH DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES UNZULÄSSIG , GLEICH , OB ER ALS NEUES ANGRIFFSMITTEL ODER ALS NEUER ANTRAG BEWERTET WERDE . AUSSERDEM STEHE IHM DIE RECHTSKRAFT DES ERWÄHNTEN ZWISCHENURTEILS ENTGEGEN , DA DIE GEMEINSCHAFT DURCH DIESES BEREITS ZUR ZAHLUNG DES GENANNTEN BETRAGES AN DIE KLAEGERIN VERURTEILT WORDEN SEI . 11 ZUR BEGRÜNDETHEIT TRAEGT DIE KOMMISSION IN ERSTER LINIE VOR , DIE ABTRETUNG AN DIE FIRMA CURAVEST SEI UNGÜLTIG ODER KÖNNE IHR ZUMINDEST NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DA SIE EINEN OFFENSICHTLICHEN RECHTSMISSBRAUCH DURCH DIE KLAEGERIN DARSTELLE . DIE KOMMISSION BEZIEHT SICH INSOWEIT AUF DAS URTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( RECHTSSACHE 238/78 , IREKS-ARKADY , SLG . 1979 , 2955 ), IN DEM DER GERICHTSHOF ZWAR DIE ABTRETUNG EINER SCHADENSERSATZFORDERUNG ANERKANNT , ZUGLEICH ABER BETONT HAT , DASS UNTER UMSTÄNDEN WIE DENEN DER SEINERZEIT ANHÄNGIGEN RECHTSSACHE NICHTS AUF DIE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRAUCHS DER ABTRETUNG HINDEUTETE . 12 DA DIE FRAGE , OB DIE ABTRETUNG DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN , NICHT NUR ALS VORFRAGE HINSICHTLICH DER ANDEREN ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL DER KOMMISSION ZUR BEGRÜNDETHEIT , SONDERN AUCH GEGENÜBER DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ANZUSEHEN IST , IST SIE ZUNÄCHST ZU PRÜFEN . 13 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ODER BEI DER AUSFUHR NICHT NUR FORDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEGRÜNDEN KÖNNEN , SONDERN AUCH FORDERUNGEN GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF RÜCKERSTATTUNG VON BEITRAEGEN , DIE ZU UNRECHT GEZAHLT WORDEN UND NACH DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZURÜCKZUFORDERN SIND . DIESE VORSCHRIFTEN KÖNNEN DAHER ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN UND DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN GEGENSEITIGE UND MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG STEHENDE FORDERUNGEN BEGRÜNDEN , DIE SICH ZUR AUFRECHNUNG EIGNEN . 14 IM FALLE EINES ZAHLUNGSUNFÄHIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS KANN EINE SOLCHE AUFRECHNUNG TATSÄCHLICH DER EINZIG GANGBARE WEG FÜR DIE BEHÖRDEN SEIN , UM DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDERZUERLANGEN . IN DIESEM FALL KANN DIE ABTRETUNG DER FORDERUNGEN DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS AN EINEN DRITTEN GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN RECHTSMISSBRÄUCHLICH SEIN . 15 IN DIESER BEZIEHUNG BERUHT AUCH DER VORBEHALT IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL AUF DENSELBEN ERWAEGUNGEN , DIE DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUGRUNDE LIEGEN , WONACH IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE , INSBESONDERE DIE IN BETRÜGERISCHER ABSICHT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN DES SCHULDNERS ZUM NACHTEIL DER GLÄUBIGER ENTWEDER DEN GLÄUBIGERN NICHT ENTGEGENGEHALTEN ODER IN EIGENS ZU DIESEM ZWECK VORGESEHENEN VERFAHREN ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN . DIESE VORSCHRIFTEN SIND AUSDRUCK EINES ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZES , DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM IST . WIRD DIESER RECHTSGRUNDSATZ IM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEWENDET , WIE ES IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST , SO FÜHRT DAS ZU DER PRÜFUNG , OB DIE ABTRETUNG , AUF DIE DIE KLAEGERIN SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE BERUFT , IN EINEM SOLCHEN MASSE RECHTSMISSBRÄUCHLICH IST , DASS SIE ALS GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UNWIRKSAM ANZUSEHEN IST . 16 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ABTRETUNG IN EINEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE ZEDENTIN ZAHLUNGSUNFÄHIG WAR , ERFOLGTE , UM EINE GÜTLICHE , AUSSERGERICHTLICHE EINIGUNG MIT DEN DAMALIGEN ANDEREN GLÄUBIGERN HERBEIZUFÜHREN , AUFGRUND DEREN DAS GESELLSCHAFTSVERMÖGEN VOLLSTÄNDIG AUFGEZEHRT WURDE ; DABEI WUSSTE DIE PERSON , DIE ZUGLEICH EINER DER HAUPTGESELLSCHAFTER SOWIE DER GESCHÄFTSFÜHRER UND DER LIQUIDATOR DER GESELLSCHAFT WAR , MIT BESTIMMTHEIT , DASS DIE GESELLSCHAFT AUFGRUND BETRÜGERISCHER HANDLUNGEN VON DER GEMEINSCHAFT ERSTATTUNGEN OHNE RECHTSGRUND ERHALTEN HATTE , DIE DIE ABGETRETENE FORDERUNG BEI WEITEM ÜBERSTIEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ABTRETUNG ALS OFFENSICHTLICHER RECHTSMISSBRAUCH GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT ANZUSEHEN . 17 DA DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANFECHTBARKEIT VON RECHTSHANDLUNGEN DES SCHULDNERS IM ALLGEMEINEN DIE INTERESSEN DES GUTGLÄUBIGEN DRITTEN SCHÜTZEN , IST JEDOCH NICHT NUR DIE SITUATION DES ZEDENTEN , SONDERN AUCH DIE DES ZESSIONARS , DAS HEISST DER FIRMA CURAVEST , ZU UNTERSUCHEN . 18 HIERZU ERGIBT SICH UNMITTELBAR AUS DEM WORTLAUT DES ABTRETUNGSVERTRAGS , DASS DIE FIRMA CURAVEST SICH DER FINANZIELLEN SITUATION DER ZEDENTIN EBENSO VOLLSTÄNDIG BEWUSST WAR WIE DES OBEN BESCHRIEBENEN ZIELS , DAS DIESE DURCH DIE ABTRETUNG ZU ERREICHEN SUCHTE . DIESE TATSACHE SOWIE DIE ZUMINDEST UNGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE FIRMA CURAVEST DER FIRMA CONTIFEX EIN IN ANBETRACHT IHRER VERHÄLTNISSE AUSSERORDENTLICH HOHES DARLEHEN GEWÄHRT HAT , DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER INTERESSEN , WELCHE DURCH DIE IN DEM WIRTSCHAFTSPRÜFERBERICHT ERWÄHNTEN ZUSÄTZLICHEN FINANZIELLEN VERBINDUNGEN NAHEGELEGT WIRD , SOWIE DER UMSTAND , DASS DIE KLAGE NICHT VON DER ZESSIONARIN , DER FIRMA CURAVEST , SONDERN VON DER ZEDENTIN , DER FIRMA CONTIFEX , ERHOBEN UND DAS VERFAHREN VON DIESER FAST BIS ZU ENDE GEFÜHRT WORDEN IST , WOBEI JEGLICHE MITTEILUNG AN DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ABTRETUNG OHNE JEDE ERKLÄRUNG HIERFÜR BIS ZUM FEBRUAR 1981 UNTERBLIEBEN IST , RECHTFERTIGEN DIE FESTSTELLUNG , DASS SICH DIE FIRMA CURAVEST NICHT AUF EINE SCHUTZWÜRDIGE GUTGLÄUBIGKEIT BERUFEN KANN . 19 NACH ALLEM IST DER ANTRAG AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DES SCHADENSERSATZBETRAGS AN DIE FIRMA CURAVEST UNBEGRÜNDET UND DAHER ABZUWEISEN , OHNE DASS DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT NOCH GEPRÜFT WERDEN MÜSSEN . 20 HINSICHTLICH DES URSPRÜNGLICHEN KLAGEANTRAGS GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG DURCH AUFRECHNUNG ERLOSCHEN IST . ZWAR HAT DIE KLAEGERIN AUFGRUND EINER BESTIMMUNG DES DEUTSCHEN RECHTS EINGEWENDET , DIE AUFRECHNUNG GEGENÜBER EINER FORDERUNG AUS EINER VORSÄTZLICH BEGANGENEN UNERLAUBTEN HANDLUNG SEI UNZULÄSSIG . OHNE DASS ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT , OB EINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG IM GEMEINSCHAFTSRECHT GILT , IST HIERZU JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRITZ DURCH DEN RAT NICHT ALS EINE SOLCHE HANDLUNG ANGESEHEN WERDEN KANN . 21 DIE KLAGE IST DAHER IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN . Kostenentscheidung KOSTEN 22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN . 2.DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS .