EuGH · C-217/78

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . SEPTEMBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . 1972 , L 139 , S . 18 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( ABL . 1975 , L 24 , S . 45 ) VORGELEGT . 2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND EINEM IMPORTEUR VON AUS BELGIEN STAMMENDEM BUTTERFETT ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNGEN NR . 1259/72 UND NR . 232/75 ENTHALTENEN ABGABENREGELUNG AUF DIESES BUTTERFETT AUFGEWORFEN WORDEN . 3 DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN HATTEN AUF DIE EINFUHR DIESER - GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 1259/72 UND NR . 232/75 AUS LAGERBUTTER GEWONNENEN UND ZUR HERSTELLUNG VON FEINEN BACKWAREN UND SPEISEEIS BESTIMMTEN - WARE ZUNÄCHST DIE IN ARTIKEL 20 DIESER VERORDNUNGEN VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN , FORDERTEN DANN ABER MIT STEUERÄNDERUNGSBESCHEID FÜR DIESE EINFUHR DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UND DEN AUSSERHALB DER MIT DEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN ERRICHTETEN REGELUNG NORMALERWEISE GELTENDEN BETRAEGEN NACH . 4 SIE RECHTFERTIGEN DIESE NACHFORDERUNG DAMIT , DASS DER ENDVERWENDER DAS BUTTERFETT NICHT DEM DURCH DIESE VERORDNUNGEN VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT HABE , DAS ERZEUGNIS DAHER NICHT VON DEN IN ARTIKEL 20 FESTGESETZTEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN PROFITIEREN KÖNNE , SONDERN HIERAUF DIE FÜR BUTTER , DIE OHNE EINSCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DES VERWENDUNGSZWECKS FREI VERMARKTET WERDEN KÖNNE , GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN SEIEN . 5 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT UNTER ANDEREM EINGEWANDT , FÜR EINE SOLCHE NACHFORDERUNG FEHLE DIE RECHTSGRUNDLAGE , DENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE DIE VERORDNUNGEN NR . 1259/72 UND NR . 232/75 , ENTHIELTEN KEINE EIGENSTÄNDIGEN NORMEN , DIE FÜR DEN FALL DER VORSCHRIFTSWIDRIGEN VERWENDUNG DER WARE DIE NACHTRAEGLICHEN ERHEBUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEM ÜBLICHEN UND DEM ERMÄSSIGTEN SATZ DER URSPRÜNGLICH AUF DIESE WARE ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAEGE GESTATTETEN . 6 UM DIESES PROBLEM KLÄREN ZU LASSEN , HAT DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT : ' ' 1 . SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 ( ABL . L 139 VOM 17 . 6 . 1972 , S . 18 UND DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG NR . 232/75 ( ABL . L 24 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 25 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ENDGÜLTIGE GEWÄHRUNG DER ABGABENVERGÜNSTIGUNG ( MINDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ) LEDIGLICH EINE DEN ARTIKELN 1 BIS 19 DER VERORDNUNGEN ENTSPRECHENDE VERÄUSSERUNG DER WARE VORAUSSETZT , ODER MUSS ALS WEITERE VORAUSSETZUNG DIE VERORDNUNGSGERECHTE VERWENDUNG DER WARE HINZUTRETEN? 2 . FALLS LETZTERES BEJAHT WERDEN SOLLTE : IST DER JEWEILIGE ARTIKEL 20 IN DEN BEIDEN VERORDNUNGEN BEREITS SELBER EINE EIGENSTÄNDIGE NACHFORDERUNGSNORM? ' ' 7 DA DIE FRAGEN MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU UNTERSUCHEN . 8 ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION BESTIMMT IN ABSATZ 1 : ' ' DIE AUF DIE BUTTER , AUF DAS BUTTERFETT SOWIE HINSICHTLICH DES BUTTERANTEILS AUF DAS BUTTERFETT , DEM ZUCKER ZUGESETZT WORDEN IST . . ., ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE SIND GLEICH DEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN , MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,3 MULTIPLIZIERTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN . ' ' ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 232/75 DER KOMMISSION BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 BUCHSTABE A : ' ' AUF DIE BUTTER UND HINSICHTLICH DES BUTTERANTEILS AUF DAS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND B GENANNTE BUTTERFETT , DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WERDEN , A ) WERDEN DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAEGE MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,5 MULTIPLIZIERT ; JEDOCH WIRD FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER KÖFFIZIENT 0,8 ANGEWANDT . ' ' DIESE BESTIMMUNGEN SIND NICHT NUR IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN , ZU DENEN SIE GEHÖREN , SONDERN AUCH ANHAND DER ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND , AUSZULEGEN . 9 DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 FÜHRT KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON LAGERBUTTER EIN , DEREN LANGE LAGERUNG MIT HOHEN KOSTEN FÜR DIE AGRARINTERVENTIONSSTELLEN VERBUNDEN IST . SIE ERLEICHTERT DIESEN ABSATZ , INDEM SIE DEN VERKAUF DER LAGERBUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT IM WEGE EINER DAUERAUSSCHREIBUNG ANORDNET ; HIERBEI VERPFLICHTET SICH DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DIE GEKAUFTE BUTTER ZU BUTTERFETT IN DER DURCH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FESTGELEGTEN ZUSAMMENSETZUNG ZU VERARBEITEN UND SIE NUR ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU VERWENDEN ODER FÜR EINE SOLCHE VERWENDUNG SORGE ZU TRAGEN . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ABGEGEBENE BUTTER IHREM ZWECK ENTSPRECHEND VERWENDET UND NICHT FREI VERMARKTET WIRD , ENTHÄLT DIE VERORDNUNG EIN KONTROLLSYSTEM , DAS DIE STELLUNG EINER VERARBEITUNGSKAUTION UMFASST , DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 18 UND 19 DER VERORDNUNG FREIGEGEBEN WIRD . 10 AN DIESER VERORDNUNG SIND MEHRMALS ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN , DIE JEDOCH DIE GRUNDSÄTZE DES MIT IHR ERRICHTETEN SYSTEMS NICHT BEEINTRÄCHTIGT HABEN . DER ZWECK DER VERORDNUNG NR . 232/75 BESTEHT - WIE AUS IHRER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT - ALLEIN DARIN , DIESE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS BESTIMMTE BUTTER AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND DER ZWECKMÄSSIGKEIT FÜR DIE HANDHABUNG ZU KODIFIZIEREN . 11 DIE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 20 DIESER VERORDNUNGEN , DIE DAZU FÜHRT , DASS AUF DIE UNTER DEN GESCHILDERTEN VORAUSSETZUNGEN VERKAUFTE LAGERBUTTER ERHEBLICH NIEDRIGERE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WERDEN , ALS SIE NORMALERWEISE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR BUTTER VORGESEHEN SIND , GEHÖRT NICHT ZU DEN ERWÄHNTEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ZUTEILUNG UND DES ABSATZES VON LAGERBUTTER , SONDERN FÄLLT UNTER DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ) ERLASSENEN ALLGEMEINEN REGELN . 12 AUS DIESEN REGELN , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ANDEREM AUF DEN PREISEN DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE BERUHT . DIE VORLETZTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1259/72 , IN DER ES HEISST , DASS ES ' ' HINSICHTLICH DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 . . . FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAEGE . . . ANGEZEIGT ( IST ), DEM WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN ' ' , BEZIEHT SICH OFFENSICHTLICH AUF DAS DIESER REGEL ZUGRUNDELIEGENDE PRINZIP , WONACH DIE AUSGLEICHSBETRAEGE DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN , DIE DEREN HANDELSWERT DARSTELLEN , ANGEPASST SEIN MÜSSEN . 13 GEMÄSS DIESEN REGELN SIEHT ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 UND DER VERORDNUNG NR . 232/75 ZUR KODIFIZIERUNG DES MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ERRICHTETEN SYSTEMS FÜR BUTTER UND BUTTERFETT IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNGEN DIE ANWENDUNG EINES ERMÄSSIGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS VOR , WEIL SICH IN ANBETRACHT DER BESCHRÄNKUNGEN , DENEN DIE VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE UNTERLIEGT , DEREN HANDELSWERT UND DAMIT AUCH DEREN PREIS ENTSPRECHEND VERRINGERN . 14 DEMSELBEN PRINZIP ENTSPRICHT DIE NACHFORDERUNG DER DIFFERENZ ZU DEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DANN VORNEHMEN , WENN DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NICHT IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT ODER NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNGEN NR . 1259/72 UND NR . 232/75 FESTGESETZTEN FRISTEN ZWECKENTSPRECHEND VERWENDET WORDEN SIND . SOWEIT DER IMPORTEUR NÄMLICH NICHT INNERHALB DIESER FRISTEN DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , KANN DIESER WARE NICHT DER VERTRAGSMÄSSIGE WERT ZUKOMMEN , DER IHR AUFGRUND DES IN DEN VERORDNUNGEN NR . 1259/72 UND NR . 232/75 GENANNTEN MINDESTVERKAUFSPREISES BEIGEMESSEN WURDE , SONDERN SIE IST ALS ZUM ÜBLICHEN MARKTPREIS ABGESETZTE BUTTER ZU BETRACHTEN . IN DIESEM FALL HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES DIE FÜR BUTTER , DIE ZU EINEM SOLCHEN PREIS VERMARKTET WIRD , GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN UND DAHER DIE DIFFERENZ ZU DEN URSPRÜNGLICH ANGEWANDTEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN NACHZUFORDERN . DIES NACHFORDERUNG , DIE DEM MARKTPREIS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE RECHNUNG TRAEGT , FINDET IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND . 15 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DIE ENDGÜLTIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 UND IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE VORAUSSETZT , DASS DIE BETREFFENDE WARE - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK - DEN VERMINDERTEN WERT HAT , DER IHR AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN BEIGEMESSEN WIRD . SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN FRISTEN DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , FINDET DIE NACHFORDERUNG DIESER BETRAEGE IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSSBETRAEGE MASSGEBEND SIND . Kostenentscheidung 16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT : DIE ENDGÜLTIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 UND IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE SETZT VORAUS , DASS DIE BETREFFENDE WARE - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK - DEN VERMINDERTEN WERT HAT , DER IHR AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN BEIGEMESSEN WIRD . SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN FRIST DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , FINDET DIE NACHFORDERUNG DIESER BETRAEGE IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSGAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .