EuGH · C-101/78

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1MIT BESCHLUSS VOM 31 . MÄRZ 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . APRIL 1978 , HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER SCHADENSERSATZPFLICHT AUFGRUND FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTER NORMATIVER HANDLUNGEN , VORGELEGT . 2DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER EINFUHRFIRMA FÜR FUTTERMITTEL , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , UND DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDE , DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN , ÜBER DIE PFLICHT ZUM ERSATZ DES SCHADENS GESTELLT , DEN DIE KLAEGERIN AUFGRUND EINES BESCHEIDES DER BEKLAGTEN NACH DER VERORDNUNG NR . 563/76 DES RATES VOM 5 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( ABL . L 67 VOM 15 . MÄRZ 1976 , S . 18 ) - DIESE VERORDNUNG WURDE MIT URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5 . JULI 1977 ( RECHTSSACHE 116/76 , GRANARIA/HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , SLG . 1977 , 1247 ) FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT - , ERLITTEN HABEN WILL . ZUR ERSTEN FRAGE 3DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE , SOLANGE DIE VERORDNUNG NR . 563/76 NICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN WAR , GEHALTEN WAR , EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' NACH DIESER VERORDNUNG ABZULEHNEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT DIE DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE . 4JEDE GEMÄSS DEM VERTRAG IN KRAFT GESETZTE VERORDNUNG MUSS ALS RECHTSWIRKSAM GELTEN , SOLANGE EIN ZUSTÄNDIGES GERICHT SIE NICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT HAT . DIESE VERMUTUNG ERGIBT SICH EINERSEITS AUS DEN ARTIKELN 173 , 173 UND 184 DES VERTRAGES , WONACH ES DEM GERICHTSHOF ALLEIN ZUSTEHT , ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON VERORDNUNGEN ZU BEFINDEN UND , FALLS ER EINE SOLCHE VERORDNUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT , DIE TRAGWEITE DER NICHTIGKEITSERKLÄRUNG ZU BESTIMMEN , ANDERERSEITS AUS ARTIKEL 177 , WONACH DER GERICHTSHOF ABSCHLIESSEND ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON VERORDNUNGEN ZU ENTSCHEIDEN HAT , WENN DIESE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IN FRAGE GESTELLT WIRD . 5AUS DEM IM VERTRAG ZUGRUNDE GELEGTEN SYSTEM DER GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH SOMIT , DASS IM HINBLICK AUF DIE WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN DER GEMEINSCHAFT ZWAR DEN EINZELNEN EINE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WIRD , DIE GÜLTIGKEIT VON VERORDNUNGEN VOR GERICHT IN FRAGE ZU STELLEN , DASS DIESER GRUNDSATZ ABER EBENFALLS FÜR ALLE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSONEN UND STELLEN DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH BRINGT , DIE VOLLE WIRKSAMKEIT VON VERORDNUNGEN INSOWEIT ANZUERKENNEN , ALS DIESE NICHT VON EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SIND . 6AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 563/76 VOM 15 . MÄRZ 1976 BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN , SOLANGE DIESE VERORDNUNG NICHT GEMÄSS DEM VERTRAG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN WAR , GEHALTEN WAREN , EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' NACH DIESER VERORDNUNG ABZULEHNEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT DIE DARIN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE . ZUR ZWEITEN FRAGE 7DIE ZWEITE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN NACH DEM VERTRAG UND DEN IHM ZUGRUNDE LIEGENDEN PRINZIPIEN BEFUGT WAREN , EINEN ANTRAGSTELLER VON DEN IN DER VERORDNUNG NR . 563/76 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' FREIZUSTELLEN . 8DIESE FRAGE KANN NUR VERNEINT WERDEN , DA DIE VERORDNUNG KEINE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG ENTHÄLT , DIE EINE ANNAHME VON DIESEN VORAUSSETZUNGEN ZULIESSE , UND DA KEIN ÜBERGEORDNETER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERANGEZOGEN WERDEN KANN , DER ES DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ERLAUBT , DIE VERORDNUNG IN ANDEREM SINNE AUSZULEGEN . ZUR DRITTEN FRAGE 9DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS DIE GEMEINSCHAFT DESWEGEN , WEIL SIE DIE VERORDNUNG NR . 573/76 ERLASSEN HAT , GESCHÄDIGTEN UNMITTELBAR FÜR SCHÄDEN HAFTET , DIE DIESE ALLEIN AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ERLITTEN HABEN WOLLEN . 10DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 ( IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 83 UND 94/76 , 4 , 15 UND 40/77 , HNL UND ANDERE/RAT UND KOMMISSION , SLG . 1978 , 1209 ) AUSGESPROCHEN , DASS DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 563/76 NICHT GENÜGT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSZULÖSEN . UNTER BEZUGNAHME AUF DIESE ENTSCHEIDUNG SIEHT DER GERICHTSHOF VON EINER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE AB , ZUMAL EINE FRAGE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG BEHANDELT WERDEN KANN . ZUR VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE 11DIE VIERTE UND FÜNFTE FRAGE SIND , DA SIE FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER DRITTEN FRAGE GESTELLT WURDEN , GEGENSTANDSLOS . ZUR SECHSTEN FRAGE 12DIE SECHSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DAS NATIONALE GERICHT , WENN ES ÜBER EINE SCHADENSERSATZPFLICHT DER NATIONALEN STELLE ZU BEFINDEN HAT , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ODER AUSSCHLIESSLICH NATIONALES NIEDERLÄNDISCHES RECHT ANZUWENDEN HAT . 13ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BETRIFFT NUR DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR SCHÄDEN , DIE IHRE ORGANE ODER BEDIENSTETEN IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN , NICHT ABER DIE HAFTUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRER BEDIENSTETEN . 14DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÄLLT GEMÄSS ARTIKEL 178 AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES , NICHT IN DIE NATIONALER GERICHTE . ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERFASST NICHT DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN DURCH EINE NATIONALE STELLE , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN ; DIESE FRAGE HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ZU KLÄREN . ZUR SIEBTEN UND ACHTEN FRAGE 15DIESE FRAGEN BETREFFEN EINE MÖGLICHE ANWENDUNG DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DURCH DAS NATIONALE GERICHT . 16NACH DEN OBIGEN AUSFÜHRUNGEN FÄLLT DIESE ANWENDUNG IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES , NICHT IN DIE NATIONALER GERICHTE . DIESE FRAGEN SIND SOMIT GEGENSTANDSLOS . Kostenentscheidung 17DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 31 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT : 1 . SOLANGE DIE VERORDNUNG NR . 563/76 VOM 15 . MÄRZ 1976 NICHT GEMÄSS DEM VERTRAG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN WAR , WAREN DIE MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEHALTEN , DIE ERTEILUNG EINER ' ' EIWEISSLIZENZ ' ' NACH DIESER VERORDNUNG ABZULEHNEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NICHT DIE DARIN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE . 2 . MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN AUSNAHMEREGELUNG KONNTEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN KEINE BEFREIUNGEN VON DEN IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHREN . 3 . ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERFASST NICHT DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN DURCH EINE NATIONALE STELLE , DIE STELLEN ODER BEDIENSTETE DER MITGLIEDSTAATEN EINZELNEN ENTWEDER AUFGRUND EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER ANLÄSSLICH DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT DURCH EIN GEGEN NATIONALES RECHT VERSTOSSENDES TUN ODER UNTERLASSEN ZUGEFÜGT HABEN ; DIESE FRAGE HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATES ZU KLÄREN .