EuGH · C-91/76

Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Entscheidungsgründe 1 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN . 2/3 NACH DEM WESEN DER BEGEHRTEN ANORDNUNG WÜRDE DIE VORLÄUFIGE ZULASSUNG ZU DEN FRAGLICHEN PRÜFUNGEN NICHT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME , SONDERN - WENN AUCH NUR ALS VORLÄUFIGE REGELUNG - DEREN VÖLLIGE UMKEHRUNG BEDEUTEN UND DAMIT DAS HAUPTSACHEVERFAHREN GEGENSTANDSLOS MACHEN . DER GERICHTSHOF KANN DAHER GEGEBENENFALLS NUR EINE AUSSETZUNG DES LAUFENDEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS ANORDNEN . 4/5 EINE DERARTIGE AUSSETZUNG WÜRDE BETRÄCHTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN ANTRAGSGEGNER MIT SICH BRINGEN , DENN DAS VERFAHREN DIENT NACH SEINEM UNBESTRITTENEN VORBRINGEN DAZU , IN EINER ACHT DIENSTPOSTEN UMFASSENDEN GRUPPE SOBALD WIE MÖGLICH DREI FREIE STELLEN VORÜBERGEHEND ZU BESETZEN . ÜBERDIES WÜRDE EINE AUSSETZUNG AUCH FÜR DIE ÜBRIGEN BEWERBER EINEN SCHWEREN NACHTEIL BEDEUTEN . 6/7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU PRÜFEN , OB ' ' DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ' ' GEMACHT IST . DAS VORBRINGEN HIERZU , SOWEIT ES IN DER SITZUNG GELTEND GEMACHT WURDE , WIRFT ZWEI FRAGEN AUF , NÄMLICH EINMAL , OB ARTIKEL 5 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT AUF DAS UMSTRITTENE VERFAHREN NICHT - ZUMINDEST ENTSPRECHEND - ANWENDBAR IST , UND ZUM ANDEREN , OB FÜR ENTSCHEIDUNGEN NACH ABSATZ 4 DER GENANNTEN BESTIMMUNG - MIT DENEN SICH DIE ANGEGRIFFENE WEIGERUNG VERGLEICHEN LIESSE - EINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT BESTEHT . 8 IN ANBETRACHT DER NACHTEILE , DIE EINE AUSSETZUNG MIT SICH BRÄCHTE , UND ANGESICHTS DER ANGREIFBARKEIT DER VORGEBRACHTEN GRÜNDE IST EINE AUSSETZUNG DES VERFAHRENS NICHT GERECHTFERTIGT . 9 DER ANTRAG IST FOLGLICH ABZULEHNEN . Kostenentscheidung KOSTEN 10 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER BESCHLUSS : 1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT . 2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .