EuGH · C-120/75 · 22.03.1976 · ECLI:EU:C:1976:46
Entscheidungsgründe Tenor Entscheidungsgründe GRÜNDE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND GEGEBEN . KEIN MITGLIEDSTAAT HAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINEN SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DIE KOMMISSION VERLANGT IN IHREM AM 22 . MÄRZ 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ NICHT AUSDRÜCKLICH , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE RECHTSSACHE IN VOLLSITZUNG ENTSCHEIDET . 1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH . AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS , NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS Tenor HAT DER GERICHTSHOF UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT , DER KAMMERPRÄSIDENTEN H . KUTSCHER UND A . O ' KEEFFE , DER RICHTER A . M . DONNER , J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . J . MACKENZIE STUART UND F . CAPOTORTI , GENERALANWALT : A . TRABUCCHI KANZLER : A . VAN HOUTTE BESCHLOSSEN : DIE RECHTSSACHE 120/75 WIRD AN DIE ZWEITE KAMMER VERWIESEN .